IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 03.04.2009 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 15.07.2008 betreffend Wiederaufnahme…

…1464). Eine solche Losungsermittlung mittels Kassasturzes bedarf aber zwingend der täglichen Feststellung und Festhaltung des Kassastandes. Das Fehlen von Aufschreibungen über den täglichen Kassastand stellt einen Buchführungs- bzw. Aufzeichnungsmangel dar (VwGH 11.12.2003, 2000/14/0113, 26.01.2012, 2009/15/0155). Wenn nun…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Aufzeichnungsmängel - Nicht erklärte Erlöse / Sicherheitszuschlag: Der Bw. vertritt mit folgendem Vorbringen die Ansicht, es bestünden keine Aufzeichnungsmängel und seien die Sicherheitszuschläge zu stornieren: Sein neuer Computer sei ein zwar sehr gutes aber…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg) betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 1992, Umsatzsteuer für die Jahre 1992 bis 1994 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für die…

…keinem Prüfungsjahr mit den Zahlen in den Bilanzen überein.......... ............... Tz. 18 Rechtsfolgen Die Schätzungsbefugnis der Bp beruht daher auf den festgestellten und o. a. Aufzeichnungsmängeln. Da bei der Schätzung auf die größtmögliche Richtigkeit Bedacht zu nehmen ist, wurde vom Bp unter Berücksichtigung der Zumutbarkeitsgrenze versucht…

…begründet. Dem von der steuerlichen Vertretung vorgeschlagenen 5%-igen Sicherheitszuschlag kann sich die ho. Betriebsprüfung nicht anschließen, da trotz der angeführten Aufzeichnungsmängel keine Stellungnahme des Abgabepflichtigen zu den einzelnen Mängeln erfolgte bzw. die fehlenden Unterlagen und Belege (z.B. Bankbelege) noch immer nicht beigebracht wurden. …

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rudolf Peter, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1985 bis 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer des…

…dessen Handakten, beziehen, erhebt der Bw. keine Einwendungen. Diese Feststellungen sind ebenso unstrittig, wie die festgestellten Aufzeichnungsmängel. Der Bw. wendet sich einzig gegen die Schlussfolgerungen die vom Finanzamt aufgrund des unstrittig festgestellten Sachverhalts, gezogen werden. Tz. 18 Durch Makler veruntreute Akontozahlungen Es ist nachvollziehbar, dass…

…des Bw. geht nicht hervor, was mit der Differenz (erhaltenes Fremdgeld zu weitergeleiteten Beträgen) von öS 9.132,34 geschehen ist. Hier zeigt sich exemplarisch, welche Auswirkungen die gravierenden Aufzeichnungsmängel (siehe Tz 17) haben. Der Bw. entnimmt seinem betrieblichen Bankkonto einen namhaften Betrag, dessen weiterer…

Für die Behauptung des Bw., es habe weiterhin bis 1990 Streit mit dem Klienten geherrscht, findet sich im Handakt keinerlei Hinweis. Diese Behauptung des Bw. erweist sich daher als unglaubwürdig. Auch die eidesstattliche Erklärung des Klienten aus dem Jahr 1995 ist unstimmig, lebensfremd und unglaubwürdig…

…bekannt gewesen, zumal bereits in den Vorprüfungen vom 6. Februar 1993 und 20. April 1995 auf Grund von Aufzeichnungsmängeln Zuschätzungen zu Umsatz und Gewinn vorgenommen worden seien. Der Bf. habe eine Abgabenverkürzung daher zumindest billigend in Kauf genommen. Im zitierten Betriebsprüfungsbericht wird unter Tz. 14…

…und später an dessen Ehefrau eine höhere Miete bezahlt habe, als dies marktüblich gewesen wäre. TZ 2 Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel Das FA sah in Bezug auf die Jahre 2016-2018 Mängel bei den Aufzeichnungen , und setzte deshalb Sicherheitszuschläge an. Daher erließ das FA die bekämpften…

…Feststellungen betreffend das Vorliegen allfälliger materieller Mängel die von der Abgabenbehörde festgesetzte Höhe des Sicherheitszuschlages mit über 20% der erklärten, von Aufzeichnungsmängeln behafteten Betriebseinnahmen als überschießend. Vielmehr kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes mit einem Zuschlag von 5% der mangelhaft dokumentierten Betriebseinnahmen das Auslangen gefunden werden…

…Sachverhaltsfeststellungen. Die von der Betriebsprüfung festgestellten Mängel wurden von der Bf. nicht bestritten. Vielmehr wurde angeboten, durch andere Nachweise und Aufzeichnungen die festgestellten Rechnungs- und Aufzeichnungsmängel zu erklären und zu ergänzen. Die angebotenen Unterlagen wurden jedoch von der Bf. nicht vorgelegt. Von der Bf. wurde…

…an die Bf., welche die darin befindlichen Wohnungen weitervermietet. Daraus ergaben sich in den Streitjahren durchwegs Verluste. Im Zuge der durchgeführten BP wurde auf Grund von Aufzeichnungsmängeln und mangelnder Mitwirkung der Bf. ein Sicherheitszuschlag verhängt. Des Weiteren wurden Aufwendungen aus Rechnungen, die nicht das Firmenobjekt…

… [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]   Tz. 2 Aufzeichnungsmängel / Materielle Mängel Fehlende Losungen Hr. Bw zeichnet seine Fahrten auf Jahreskalendern auf. Im Jahr 2003 sind an bestimmten Tagen Eintragungen zu erkennen, die sich nicht in Tageslosungen niederschlagen. Die Kalenderaufzeichnungen werden dem Bericht als Beilage angefügt…

…festzuhalten, dass im vorliegenden Fall ein durchschnittlicher Km-Ertrag von nur € 1,- herangezogen wurde. Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes ist somit die Zuschätzung zu Umsatz und Gewinn auf Basis der Aufzeichnungsmängel und fehlende Überprüfbarkeit in Hinblick auf den Treibstoffverbrauch dem Grunde nach jedenfalls berechtigt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O, unbekannten AUFENTHALTS, vom 3. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 27. April 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 und Einkommensteuer 2009 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Franz Juracka, Rechtsanwalt, 1090 Wien, Alserstraße 32/15, vom 9. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch HR Dr. Walter Klang, vom 9. Februar 2006…

…geltend gemachte Investitionszuwachsprämie. Auch in diesem Fall können die durchschnittlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter der drei vorangehenden Jahre schon aufgrund der Aufzeichnungsmängel nicht ermittelt und kann der Investitionszuwachs daher nicht nachgewiesen werden. Davon abgesehen setzt die Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie voraus, dass die Aufwendungen…