…Den Antrag der Bw. vom 31. Jänner 2004 auf Festsetzung der in der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 14. Jänner 2004 angekündigten Zwangs und Ordnungsstrafe wies die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 17. September 2004 als unzulässig zurück und begründete die Entscheidung damit, dass eine…

…nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Aus der ebenfalls die Bw. betreffenden Entscheidung GZ RV/1316-W/04 ist zur weiteren Begründung der Zurückweisung zu ergänzen, dass auch in dieser Entscheidung bereits ausgeführt wurde, dass eine Rechtsmittelerhebungsberechtigung…

…auf welche Norm sie dann aber den Aufhebungsantrag begründet sah, hat sie nicht dargelegt. Damit lag aber auch der Aufhebungsantrag außerhalb der abgabenrechtlichen Prozessordnung, was als ein Unzulässigkeitsgrund anzusehen ist. Weitere "erfundene" - und damit unzulässige - Anbringen waren die Anträge auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe…

…einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Partei bringt beim unabhängigen Finanzsenat folgende Devolutionsanträge ein. Mit Schriftsatz vom 1.8.2004 (RD/0039-W/04): "Betrifft: Buchungsmitteilung Nr. 14 vom 18.12.2003 des Finanzamtes .., mein Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe…

…2004 über die Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. hat am 28. Jänner 2004 beim Finanzamt 9/18/19 einen Antrag auf Festsetzung der in der Buchungsmitteilung…

…2004 betreffend Zurückweisung zweier Anträge auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. und 29. Jänner 2004 brachte die Bw. zwei Anträge auf Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafe zu den Buchungsmitteilungen Nr…

…Jänner 2004 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 14. Jänner 2004 ein und erklärte weder eine Zwangs- noch eine Ordnungsstrafe erhalten zu haben. Die Belastung des Kontos mit € 363,00 sei daher zu annullieren. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ dazu am 17…

…werde darüber entschieden, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung erloschen sei, somit wirksam gezahlt, verrechnet, aufgerechnet, erlassen und die Einhebung verjährt sei. Hingegen werde durch das Abrechnungsbescheidverfahren die bescheidmäßig erfolgte Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe vom 20.07.2015 nicht berührt. ***** Fristgerecht beantragte der Bf. mit Schreiben…

…als aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem nach Ablauf der Abberufungsfrist trotz Erinnerung, Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe sowie Erteilung einer Nachfrist die Steuererklärungen für das Jahr 2002 nicht beigebracht worden sind, waren durch die Abgabenbehörde erster Instanz wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO…

…Abgabe und Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe nicht eingereicht worden, sodass die Bemessungsgrundlagen geschätzt wurden. Gegen die daraufhin ergangenen Abgabenbescheide wurden keine Rechtsmittel erhoben. Mit Strafverfügung des Finanzamtes Hollabrunn vom 20. Jänner 2003, durch Hinterlegung zugestellt am 24. Jänner 2003, wurde der Bf. zu einer…

…November 2007 eine Berufung gegen einen Bescheid über die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe vom 22. März 2004 und am 6. November 2007 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der verbuchten Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe vom 22. März 2004 in der Höhe von €…

…mit Datum 30. Oktober 2007 gegen die Festsetzung Zwangs- und Ordnungsstrafe berufen worden sei. Der Zurückweisungsbescheid sei aktenwidrig, es werde daher beantragt den Bescheid aufzuheben. Am 8. Mai 2008 wurde zu diesem Themenbereich auch ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 6. November 2007…

…Die Bw. brachte am 23. Mai 2008 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 23. Mai 2001 in der Höhe von dreimal S 4.000,00 ein und führte dazu aus, dass gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend diese Berufung vom 24. April…

…den beschwerdegegenständlichen Bescheid betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv 1.000 Euro, wobei auch dieser Bescheid elektronisch via FinanzOnline in die Databox der zustellungsbevollmächtigten steuerlichen Vertreterin der Bf zugestellt wurde. Entsprechend dem schon erwähnten Auszug aus den "WiEReG Zwangs- und Ordnungsstrafen" wurde dieser Bescheid am…

…die Abstandnahme von der Festsetzung bestimmter Abgaben im Sinne des § 206 lit. c BAO bezieht sich ausschließlich auf Verspätungszuschläge, Stundungs- und Aussetzungszinsen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen und bleibt, da derartige Abgaben nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides waren, alleine deshalb ohne Einfluss auf das vorliegende Abgabenverfahren…

…Beschwerdeführerin einen Auszug aus der Anwendung "WiEReG Zwangs- und Ordnungsstrafen", auf dem "20. 11. 2023 20:06" als Zustellzeitpunkt der Androhung ("Mahnung") ausgewiesen wird, als Beilage. Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2024 zog die Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück und brachte…

…brachte am 18. August 2008 einen Antrag auf Rückzahlung der in der Buchungsmitteilung 11/2005 verbuchten Zwangs- und Ordnungsstrafe in der Höhe von € 1.100,00 und führte dazu aus, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen am 22. April 2005…

…Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz über die Festsetzung einer Ordnungsstrafe vom 18. November 2011, StrNr. 1, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Ordnungsstrafe auf € 200,00 herabgesetzt wird. II…

…Für den Fall einer gegenüber obenstehender Stellungnahme abweichenden rechtlichen Beurteilung beantragen wir hiemit namens und auftrags unserer Mandantschaft die ersatzlose Aufhebung gem § 299 BAO des Zwangsstrafenbescheides vom 19.10.2022 sowie des Zwangsstrafenbescheides vom 13.12.2022. Begründung: Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei…

…Verhängung einer Mutwillensstrafe, sondern die Belastung des Kontos mit nicht existierenden Zwangs- und Ordnungsstrafen. Es werde sohin der Antrag auf Stattgabe der Berufung eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde über Antrag mittels Abrechnungsbescheid darüber zu entscheiden, wenn zwischen einem…