UFSW RV/1771-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch WP-GmbH, vom 29. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 8. Juni 2004 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 sowie gegen die Bescheide vom 13. September 2004 betreffend Verspätungszuschläge 2002 zur Einkommen- und Umsatzsteuer des Jahres 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid vom 8. Juni 2004 wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Der Berufung gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag 2002 zur Einkommensteuer wird teilweise stattgegeben. Die Berufung gegen den Bescheid über den Verspätungszuschlag 2002 zur Umsatzsteuer wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer wird abgeändert. Der angefochtene Bescheid über den Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlagen sind den am Ende der Entscheidung angeführten Berechnungen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Höhe der Abgaben beträgt: Umsatzsteuer 2002: € 8.647,35 Einkommensteuer 2002: € 13.296,98 Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer: € 864,73 Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer: € 1.130,24. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielt seine Einkünfte aus der Tätigkeit als Journalist sowohl aus selbständiger als aus nichtselbständiger Arbeit. Nachdem nach Ablauf der Abberufungsfrist trotz Erinnerung, Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe sowie Erteilung einer Nachfrist die Steuererklärungen für das Jahr 2002 nicht beigebracht worden sind, waren durch die Abgabenbehörde erster Instanz wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Die Veranlagung des Bw. hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 erfolgte mit Bescheiden vom 8. Juni 2004. Die Zustellung der Bescheide erfolgte am 11. Juni 2004. Gegen diese Bescheide erhob der Bw. am 29. Juni 2004 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. Es wurde beantragt, die Veranlagung auf Basis der mit der Berufung eingebrachten Steuererklärungen zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 durchzuführen. Am 15. Juli 2004 erging an den Bw. ein Vorhalt womit das Finanzamt an den Bw. Fragen zur Erklärung richtete und um Vorlage diverser Unterlagen ersuchte. Konkret handelte es sich um folgende Fragen: "Wofür sind Reparatur- und Instandhaltungsaufwendungen von € 1332,89 angefallen? Rechnungen dazu sind in Kopie vorzulegen. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer (Miete, Betriebskosten) von € 3096,10 sind insoweit näher zu erläutern, als das Ausmaß des Arbeitszimmers im Verhältnis zum Gesamtausmaß der Wohnung bekanntgegeben wird. Weiters ist zur beruflichen Notwendigkeit des Arbeitszimmers Stellung zu nehmen und auszuführen welche Tätigkeiten nur dort und nicht auch am Arbeitsplatz verrichtet werden können. Es wird um Vorlage jener Belege ersucht, die in Summe den Geschäftsanbahnungs- und Bewirtungsaufwand von € 673,12 ergeben und die überwiegende berufliche Veranlassung dafür darzustellen. Welche Fachbücher und Zeitschriften wurden iHv € 566,40 verausgabt? Vorlage der Liste der geringwertigen Wirtschaftsgüter - € 1221,96." Dieser Vorhalt blieb seitens des Bw. unbeantwortet. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 13. September 2004 wurde der Berufung des Bw. nur teilweise Rechnung getragen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass infolge der Nichtbeantwortung des ergangenen Vorhaltes die darin angeführten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen seien. Bei Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Einkommensteuer seien die Einkünfte aus selbständiger Arbeit um die im Vorhalt angeführten Beträge erhöht, die entsprechende Vorsteuer als Aufwand in Abzug gebracht worden. Diese Vorsteuerbeträge (insgesamt € 1287,80) seien mangels Nachweis bei Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer nicht anzuerkennen gewesen. Die Festsetzung der geänderten Verspätungszuschläge wegen Nichtabgabe der Steuererklärung (in Verbindung mit der nunmehr auf Basis der BVE festgesetzten Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer) sei aufgrund der Bestimmungen des § 135 BAO erfolgt. Sämtliche Bescheide wurden dem Bw. am 15. September 2004 zugestellt. Der Bw. beantragte am 15. Oktober 2004 ohne weitere Begründung bzw. Ausführungen die Vorlage der Berufung gegen die Bescheide zur Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Weiters erhob der Bw. gegen die Bescheide vom 13. September 2004 über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen das Rechtsmittel der Berufung. Der Bw. verwies darauf, dass bei Erledigung der vorgelegten Berufungen zur Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 die Bescheide über die Verspätungszuschläge aufzuheben bzw. anzupassen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Betriebsausgaben sind gem § 4 Abs. 4 EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind, wobei die Ausgaben auschließlich oder überwiegend aus betrieblichen Gründen anfallen müssen. Auch wenn die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, trifft den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht. Der Abgabepflichtige hat gem. § 138 BAO über Verlangen der Behörde in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt seiner Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. wenigstens glaubhaft zu machen. Betriebsausgaben sind im allgemeinen durch schriftliche Belege nachzuweisen. Diese sind der Behörde auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Gem. § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Nachdem bei der Veranlagung des Bw. wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2002 die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO geschätzt worden waren, legte der Bw. der Abgabenbehörde erster Instanz mit Einbringung der Berufung Steuererklärungen zur Einkommen- und Umsatzsteuer vor. Zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit lag eine Auflistung der Betriebsausgaben bei. Der in der Folge an den Bw. gerichtete Vorhalt, worin die Abgabenbehörde, wie im Sachverhalt dargestellt, um Erläuterung verschiedener Ausgabenpositionen sowie Vorlage entsprechender Belege ersuchte, blieb unbeantwortet. Dadurch ist der Bw. jedoch weder seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- noch seiner Nachweispflicht nachgekommen. Auch mit dem nunmehr dem unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz brachte der Bw. weder die verlangten Belege bei noch erläuterte oder ergänzte er den Inhalt seiner Anbringen (Steuererklärungen). Dem Parteiengehör iSd § 115 BAO wurde im im gegenständlichen Verfahren insofern Rechnung getragen als dem Bw. hinreichend Gelegenheit gegeben worden ist sich zu den behördlichen Sachverhaltsannahmen zu äußern bzw. Stellung zu nehmen. Die entscheidungsrelevanten Feststellungen wurden dem Bw. vor Ergehen der BVE nachweislich bereits mit Vorhalt vom 15. Juli 2004 mitgeteilt. Der in der Folge ergangenen BVE und den darin enthaltenen Feststellungen kommt, wie der VwGH in seiner ständigen Rechtsprechung ausführt, die Wirkung eines (hier weiteren) Vorhaltes zu. Es wäre somit Sache des Bw. gewesen, sich zumindest spätestens im Vorlageantrag mit den in der BVE dargelegten Feststellungen auseinander zu setzen und diese zu widerlegen bzw. die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen. Die in Rede stehenden Aufwendungen von: - € 1332,89 Reparatur- und Instandhaltung, - € 3096,10 Arbeitszimmer (Miete, Betriebskosten), - € 673,12 Geschäftsanbahnungs- und Bewirtungsaufwand, - € 566,40 Fachbücher und Zeitschriften sowie - € 1221,96 geringwertige Wirtschaftsgüter wurden jedoch weder durch Belege noch durch eventuell ergänzende Ausführungen des Bw. dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen. Da der Nachweis der betrieblichen Veranlassung der genannten Ausgaben nicht erbracht worden ist, ist die Anerkennung dieser Beträge als Betriebsausgabe zu versagen. Die durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Bw. ermittelten Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv € 27.846,75 sind daher um insgesamt € 6890,47 zu erhöhen. Die nicht anzuerkennende Vorsteuer wird in Höhe von € 1287,80 als Aufwand in Abzug gebracht. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit werden somit iHv € 33.449,42 festgestellt. Die in der Steuererklärung zur Umsatzsteuer beantragte Vorsteuer iHv 1800,06 ist um die mit dem nicht als betrieblich anerkannten Aufwand in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträgen iHv von insgesamt € 1287,80 auf € 512,26 zu kürzen. Hinsichtlich der Berufung gegen die mit Bescheiden vom 13. September 2004 festgesetzten Verspätungszuschläge iHv € 864,73 (zur Umsatzsteuer) sowie € 1186,86 (zur Einkommensteuer) wird folgendes festgehalten. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärungen und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgaben sicherzustellen. Der Abgabenbehörde erster Instanz ist im Hinblick auf das geübte Ermessen und die Festsetzung der Verspätungszuschläge iHv 10% bzw. 8,5% der festgesetzten Abgaben zu folgen. Weder das Ausmaß der Fristüberschreitung (9 Monate) noch die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärungen erzielten finanziellen Vorteils sind als unbeachtlich zu beurteilen. Der Bw. hat, wie auch schon in der Vergangenheit, trotz ergangener Erinnerungen, gesetzter Nachfristen sowie Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen, die Erklärungen nicht fristgerecht beigebracht, sodass die Verspätung auch nicht als entschuldbar zu beurteilen ist. Die Festsetzung der Verspätungszuschläge erfolgte iSd § 135 BAO somit grundsätzlich zu Recht. Infolge der Abänderung der festgesetzten Einkommensteuer wird der Verspätungszuschlag für das Jahr 2002 mit 8,5% der geänderten Abgabe von € 13.296,98 iHv € 1.130,24 festgesetzt. Die Entscheidung über die Berufungen war spruchgemäß zu treffen. BEMESSUNGSGRUNDLAGEN für die UMSATZSTEUER 2002 (in Euro) | Umsätze aus Lieferungen und Leistungen lt. Erklärung | 45.798,07 | 20% Normalsteuersatz | 9.159,61 | abzüglich Vorsteuer lt. Berufungsentscheidung (BE) | - 512,26 | Zahllast lt. BE | 8.647,35 BEMESSUNGSGRUNDLAGEN für die EINKOMMENSTEUER 2002 (in Euro) | Einkünfte (E) aus selbständiger Arbeit lt. BE | 33.449,42 | E aus nichtselbständiger Arbeit gem. übermittelte Lohnzettel abzgl. Werbungskosten § 17 EStG lt. Erklärung | 17.073,74 - 1.750,15 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 48.773,01 | abzügl. Sonderausgaben § 18 EStG (Einschleifregelung) | - 8,80 | Einkommen 2002 | 48.764,21 | Einkommensteuer lt. Tarif § 33 EStG | 16.321,93 | abzgl. Absetzbeträge | - 345,00 | zzgl. Steuer sonstige Bezüge | 125,04 | abzgl. anrechenbare LSt | - 2.804,99 | Einkommensteuer 2002 | 13.296,98 Wien, am 9. August 2005