UFSW RV/1648-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 30. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: 1)Der Berufung wird stattgegeben und der Zurückweisungsbescheid vom 22. April 2008 aufgehoben. 2) Die Berufung vom 6. November 2007 wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 6. November 2007 eine Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe mit Buchungstag 26. Jänner 2001 ein und führte dazu aus, dass sie keine Rechtsmittelbelehrungen und keine Angaben über die Rechtsmittelfristen bezüglich der gegenständlichen Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe. Die Frist zur Erhebung einer Berufung habe noch nicht zu laufen begonnen. Enthalte der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erkläre er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so werde die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Die gegenständliche Festsetzung sei rechtswidrig, da die BUMI 5/2001 nicht die Kriterien eines Bescheides erfülle. Die Bw. beantrage daher, der Berufung stattzugeben und die Festsetzungen in der Höhe von €°3.000,00 aufzuheben. Die Berufung wurde mit Bescheid vom 22. April 2008 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass die Berufungsfrist seit langem abgelaufen sei und es sich bei der Buchungsmitteilung, wie der Bw. bekannt sei, um die Festsetzung einer Mutwillensstrafe vom 26. Jänner 2001 handle. Gegen diesen Bescheid sei der Instanzenzug bereits ausgeschöpft. Zudem sei die in der Berufung angeführte Buchungsmitteilung bereits in einem Abrechnungsbescheidverfahren erfolglos bekämpft worden. Auf der im Akt erliegenden Bescheidkopie scheint ein Berufungsdatum 30 Oktober 2007 und eine handschriftliche Korrektur mit "gemeint war 6. November 2007 auf. Gegen den Zurückweisungsbescheid richtet sich die Berufung vom 30. April 2008, in der ausgeführt wird, dass nicht mit Datum 30. Oktober 2007 gegen die Festsetzung Zwangs- und Ordnungsstrafe berufen worden sei. Der Zurückweisungsbescheid sei aktenwidrig, es werde daher beantragt den Bescheid aufzuheben. Am 8. Mai 2008 wurde zu diesem Themenbereich auch ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung vom 6. November 2007 an den UFS gerichtet, die Aktenvorlage durch die Abgabenbehörde erfolgte am 9. Juni 2008. Die Bw. wird zu diesem Antrag auf die nunmehrige Zurückweisung der Berufung durch den UFS verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Ein Bescheid über die Festsetzung von Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 26. Jänner°2001 ist nicht ergangen. Daher liegt der verfahrensgegenständlichen Berufung kein Bescheid zu Grunde, weswegen sie als unzulässig eingebracht zurückzuweisen war. Eine Buchungsmitteilung ist nicht mittels Berufung bekämpfbar. Den vorgelegten Akten ist nicht zu entnehmen, dass der Bw. eine Berichtigung des Zurückweisungsbescheides hinsichtlich des Datums der Berufungseinbringung zugestellt worden wäre, daher ist in dubio davon auszugehen, dass über die gegenständliche Berufung bisher nicht abgesprochen wurde. Die Entscheidung war somit durch den Unabhängigen Finanzsenat vorzunehmen. Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden und eine bescheidmäßige Zurückweisung vorzunehmen. Wien, am 18. August 2008