UFSW RV/2240-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., vom 26. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Juni 2008 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 23. Mai 2008 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung von Zwangs- und Ordnungsstrafen vom 23. Mai 2001 in der Höhe von dreimal S 4.000,00 ein und führte dazu aus, dass gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend diese Berufung vom 24. April 2008 am 5. Mai 2008 Berufung erhoben worden sei. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 2. Juni 2008 abgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 26. Juni 2008 in der ausgeführt wird, dass der Bescheid mangelhaft sei, da nicht nachvollziehbar sei, dass die Lage des Falles wenig erfolgversprechend sei. Der abweisende Bescheid verletze die gängige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Begründung eines Bescheides erkennen lassen müsse, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und die Gründe, die zur Annahme dieses Sachverhaltes führten angegeben werden müssten, sowie aus welchen rechtlichen Erwägungen der angesprochene Tatbestand als erfüllt erachtet werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Abs.2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Die Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe richtete sich nicht gegen einen Bescheid, ein diesbezüglicher Bescheid ist nicht ergangen, sondern lediglich gegen eine Buchungsmitteilung, es waren daher die Anspruchsvoraussetzungen des § 212 a BAO nicht gegeben. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid war somit als unbegründet abzuweisen.   Wien, am 29. Juli 2008