Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Vertreter, vom 29. September 1995 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 4. Mai 1995 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer jeweils der Jahre 1990, 1991 und 1992…

Überweisungsbeleges vom 9. April 1991 bzw. eines Schriftstückes vom 30. Oktober 1992 ist für die Bw. nichts zu gewinnen. Dies bereits deshalb, da aus diesen der Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung in keinster Weise hervorgeht. Abgesehen davon stellen diese Kopien kein taugliches Beweismittel dafür dar, dass…

…liegt eine Vereinbarung mit A.B. zugrunde. A.B. ist Ihre Nichte. Der Wohnungsaufwand basiert folglich auf einer Angehörigenvereinbarung . Fraglich ist, ob diese steuerrechtlich anzuerkennen ist. "Da Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen in der Regel der zwischen Fremden bestehende Interessengegensatz fehlt, der aus dem Bestreben der…

…die Ehegattin: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (siehe etwa auch das Erkenntnis vom 22. Februar 2000, Zahl 99/14/0082) seien für die Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen 3 Vorraussetzungen wesentlich: - ausreichende Publizität - klarer, eindeutiger, jeden Zweifel ausschließender Inhalt - Standhalten eines Fremdvergleiches In diesem Sinne seien folgende…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch V als Vorsitzender und die weiteren Senatsmitglieder R, L1 (Arbeiterkammer Steiermark) und L2 (Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark), in der Beschwerdesache Bf., H, vertreten durch Wesonig + Partner Steuerberatung GmbH, Birkfelder Straße 25, 8160 Weiz, über die…

…mit weiteren Nachweisen).   Unter Bedachtnahme auf die dargestellte Rechtslage konnte den Beschwerden aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Den Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen muss nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch der zwischen dem Bf. als Einbringenden seines Einzelunternehmens und der X…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Leibnitz vom 10. Jänner 2000 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Bereich der Beweiswürdigung. Nahebeziehungen können auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die vor allem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von sog. Angehörigenvereinbarungen gelten somit auch für - wie im Berufungsfall - zwischen GmbH und einem Gesellschafter-Geschäftsführer geschlossene Verträge (Doralt, EStG 8. Auflage, § 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1995 nach der am 13. Dezember 2004 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

…Aufwendungen gemäß § 20 EStG 1988 in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden. Entsprechend der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 16.6.1987, G 52/87) dürfe ein zweifellos vorliegendes Naheverhältnis nicht generell zu Verdachtsvermutungen gegen Angehörigenvereinbarungen bzw. zu einer steuerlichen Schlechterstellung führen. Diese wäre jedoch…

"Da die Prüfung der Geschäftsfelder sowie der Aufbau und die Entwicklung des Back Office/Controlling sowie geeigneter Marketingstrategien abgeschlossen ist, konzentriert sich nun die I.-AG vollständig auf den Aufbau von Geschäftspartnern, das Wertpapierresearch, der Marktforschung sowie der aktiven Kundenakquise. Um die Akquisition von Neukunden…

…ob bzw. mit wem es kontrahiere, welcher Inhalt einem Vertrag gegeben werde und in welcher Form dieser abgeschlossen werde. Ausnahmen von diesem Grundsatz gebe es bei Angehörigenvereinbarungen. Teilweise solle dadurch verhindert werden, dass Angehörige allzu leicht zum Vertragsabschluss verleitet werden. Deshalb nenne das Notariatszwangsgesetz in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw (in der Folge Bw) Anschrift, vertreten durch Stb, vom 15. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vom 24. März 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 sowie über die Berufung vom 3. Oktober 2003 gegen den…

Ein Vorsteuerabzug steht nur Unternehmern zu. Die Unternehmereigenschaft richtet sich nach § 2 UStG 1994. Gem. § 2 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige…

Seitens des Bw gab es keinerlei Zusicherung zu einem Rückkauf der Schotterabbaurechte an seinen Bruder. Dieser hatte allerdings -wie er dem Bw gegenüber zugestand- die Absicht, nach Durchgehen des Ausgleiches die Abbaurechte wieder zurück zu kaufen. Aus dieser Sichtweise ergibt sich nach Ansicht des Bw…

Festzuhalten ist jedenfalls, dass offensichtlich (siehe Haftungserklärung) allen Beteiligten klar war, dass die WLS dem Bw einen Betrag zukommen ließ, der seinen Ursprung im verbilligten Verkauf der Abbaurechte an der Grube 3 durch die von DW zumindest maßgeblich beeinflusste BBauGmbH hatte. Auch aus dieser "Durchleitung…

Die Vereinbarung lässt überdies -wie gerade auch durch den anhängigen Rechtsstreit bewiesen wird- einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt vermissen. Wäre ein derartiger Inhalt gegeben, wären nicht mehrere Erörterungen und ein umfangreicher Schriftverkehr erforderlich gewesen, um wenigstens den wesentlichen Kern der Abläufe und…

…eintritt, ihr ab diesem Zeitpunkt sämtliche Mieteinnahmen zustehen und auf sie alle Rechte und Pflichten hinsichtlich des Hauses Agasse und allen zusammenhängenden Mietverhältnissen übergegangen sind." Der Berufung konnte aus nachstehenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein: Im Rahmen des bei der steuerlichen Würdigung von Angehörigenvereinbarungen ua…

Ha az intézmény úgy látja, hogy az alaprendelet 68. cikke (2) bekezdésével összhangban egy másik tagállam jogszabályainak értelmében lehetőség van különbözeti kiegészítésre való jogosultságra, a kérelmet az intézmény haladéktalanul továbbítja a másik tagállam illetékes intézményéhez, és erről tájékoztatja az érintett személyt; értesíti továbbá a másik…

…1993 keine Zusätze oder Ergänzungen. Dieser würde wie schriftlich festgehalten in Geltung stehen. Nun fehlt es der vorliegenden Angehörigenvereinbarung schon am eindeutigen Inhalt. Gefordert wird diesbezüglich eine deutliche Fixierung wesentlicher Vertragsbestandteile wie Leistung und Gegenleistung (siehe etwa VwGH vom 4.10.1983, 83/14/0034)…