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UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…solcherart also in Österreich [steuerbare und] steuerpflichtige Lieferungen [im Wege eines Versandhandels] erbracht hätten, was sie aber gegenüber der Abgabenbehörde durch die Behauptung von Abhollieferungen der österreichischen Landwirte in Luxemburg zu verheimlichen versucht hätten. Bei einer vom Finanzamt Leibnitz durchgeführten Umsatzsteuerprüfung seien von N bzw…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…3-7 UStG 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze in Österreich darstellen, oder ob diese Lieferungen als so genannte "Abhollieferungen" einzustufen sind und demnach die Steuerpflicht im Mitgliedstaat der Abholung entstanden sei. Die mit "Versandhandel" überschriebenen Absätze 3 bis 7 des Art. 3 UStG 1994 (BMR) lauten in…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 3/4

Das Urteil des EuGH vom 2. April 1998, C-296/95, EMU, sei zur Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (insbesondere auch deren Art. 10) ergangen. Art.10…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 4/4

…verfahrensgegenständliche Verhalten - wie angeblich im gegenständlichen Fall - statt einen eine von den Tätern nicht beachtete Umsatzsteuerpflicht auslösenden Versandhandel in Österreich nicht umsatzsteuerbare Abhollieferungen auslöse). Derartige Bindungen für das weitere Finanzstrafverfahren kämen aber im Einzelfall einer vorweggenommenen Determinierung des Verfahrensgeschehens in Richtung Einstellung und einer Zurücklegung…

UFSG RV/0230-G/04Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007

…denen die Waren direkt oder indirekt von der Bw. oder in deren Auftrag versendet oder befördert wurden und wie hoch waren die Umsätze aus Abhollieferungen von privaten Abnehmern aus Österreich in den Jahren 1997 bis 2000. In der Anfrage wurden die Rechtslage und der bisherige…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 1/3

…Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010 und 2011 Die Bf. hat in den Streitjahren innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen (Abhollieferungen) an slowakische und ungarische Unternehmen fakturiert, gebucht und in die Umsatzsteuererklärung sowie zum Teil in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufgenommen. Es handelte sich ausnahmslos um Abholfälle, die Rechnungen wurden…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…enthält die Namen und Anschriften all jener Landwirte, die Düngemittel eingekauft haben - und zwar aus der Sicht der Beschwerdeführerin im Rahmen von Abhollieferungen bei ***[8]*** ***[9]*** - und die Umsätze, die die belangte Behörde der Beschwerdeführerin zurechnen möchte. Die Liste ist im Ergebnis unrichtig und keine…

BFG RV/7102834/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei nachträglicher Verbringungsbestätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2014

…615,--und € 27.243,--steuerfrei zu belassen. Die Betriebsprüfung war der Auffassung, dass die Exportnachweise nicht ausreichend erbracht wurden. Es handelt sich um eine Abhollieferung. Es wurde der Verdacht geäußert, dass die Bestätigung des Abholers erst nachträglich ausgestellt wurde. Der UFS (GZ RV /0305…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30.11.2010 ab. Es führte darin aus, dass es sich diesen Vorgängen um steuerfreie Abhollieferungen handle und die strittigen Rechnungen vom Aussteller zu korrigieren seien. In der Folge stellte die Bf. mit Eingabe vom 20.12.2010 einen Vorlageantrag. Die Bf…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 12/12

…64]***“ – die Organisation des Düngerversands offenkundig durch die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o., die sich zur Verschleierung des Umstands, dass es sich nicht um Abhollieferungen, sondern um Versandlieferungen gehandelt hat, vermeintlicher oder tatsächlicher „Einkaufsgemeinschaften“, die - von einer abgesehen - allesamt vom Geschäftsführer der ***[8]*** ***[9…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 5/7

…im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses erworbenen Waren gehandelt hat (Abhollieferungen). In der zitierten Stellungnahme wurden auch die Rechtsfragen von Zukäufen bei land-und forstwirtschaftlichen Betrieben bereits beleuchtet: lm Rahmen der Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft werden Erträge aus der Erzeugung von pflanzlichen und tierischen Produkten mit Hilfe…

UFSG RV/0514-G/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2012

…bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Fahrzeuge vielmehr Österreich nicht verlassen hätten (Zulassungen zum Verkehr im Inland in allen Fällen aufrecht). Da im Zusammenhang mit diesen Verkäufen die vom Umsatzsteuergesetz verlangten Formalerfordernisse bezüglich Abhollieferungen (Bestimmungsland) nicht vollständig erfüllt worden seien, werde in diesen Fällen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…es wird auch in der Bescheidbegründung zu diesem wesentlichen Punkt nichts ausgeführt. (20) Die Abholung der Ware wurde somit durch die Einkaufsgemeinschaften organisiert. Daher sind diese Abhollieferungen von österreichischen Landwirten ohne UID Nummer als Umsätze der ***[8]*** ***[9]*** zuzurechnen, die in Polen zu versteuern sind…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…Bf. in der Steiermark sondern zum Betriebsareal der ÖN gebracht. Hinsichtlich einer strittiger Lieferungen über 4.200 l im Jahr 2007 ist zwar als Lieferdestination der Sitz der Bf. in der Steiermark angegeben, es handelt sich aber um eine Abhollieferung. Das heißt, die Bf. hat…

BFG RV/3100509/2019Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021Teil 1/2

…Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhalts bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Bezüglich der strittigen Abhollieferungen an die in A-Land ansässige A-Ges und ebenso hinsichtlich der Ausfuhrlieferungen an die in B-Land niedergelassene B-Ges (bei…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…das Ergebnis der Außenprüfung vom 14.04.2015 wurden die hier verfahrensgegenständlichen Umsätze mit Düngemitteln nicht von der Beschwerdeführerin getätigt und sind dieser auch nicht zuzurechnen. Vielmehr handelt es sich um Abhollieferungen einzelner Landwirte. Die einzelnen Landwirte sind in losen Einkaufsgemeinschaften, die keine Rechtspersönlichkeit haben…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 7/12

…bzw. Auskunftspersonen ergaben nach Ansicht des FA ***[117]*** genau das Gegenteil, nämlich, dass mit Ausnahme der EKG ***[64]*** KEINE Abhollieferungen stattgefunden haben, sondern die Transporte von Organen der Fa. ***[1]*** organisiert wurden. Zu Punkt 6 der Äußerung: Es liegen dem Finanzamt keine Urkunden vor, jedoch…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 10/12

…dass das Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass vier der fünf Einkaufsgemeinschaften nicht existiert hätten. Es habe sich daher um keine Abhollieferungen an die Landwirte gehandelt. Vielmehr habe die Bf die Lieferungen an die Landwirte vorgenommen. Daher werde die Abweisung der Beschwerden beantragt. Rechtsfreundliche Vertreter: Das Ermittlungsverfahren…

BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

…2100643/2015). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen sind die strittigen innergemeinschaftlichen Lieferungen im Einzelnen wie folgt zu beurteilen (Gliederung entsprechend den vom Betriebsprüfer erstellten Niederschriften). Wenn nicht anders vermerkt, handelt es sich um Abhollieferungen: 2006 und 2007 Tz 2 Tz 2 a. - d. und m…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…an Empf18, Belgien, fakturiert worden (siehe oben). Der entsprechende Buchnachweis bei Abhollieferungen fehle. Empf22 , SK In Anlehnung sämtlicher bisheriger Ausführungen fehle auch diesem Geschäft der Buchnachweis bzw. der entsprechende Frachtbrief. Empf23 s.r.o, SK Laut Information der slowakischen Behörde seien die ungarischen Gesellschafter nicht…