…Abs. 1 MwStSyst-RL spricht von einer Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen. Weitere Erläuterungen enthalten weder das nationale Recht noch das Unionsrecht. (Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG3 § 3 Rz 48) Verfügungsmacht ist als eigenständiger unionsrechtlicher Begriff zu verstehen. Eine…

…SWK 2021, 715 Zum Vorsteuerabzug im vorliegenden Fall Wie oben bereits in der Beweiswürdigung expliziert, fand keine Lieferung und keine Übertragung der Verfügungsmacht statt. Es war beiden bei diesen Rechtsgeschäften handelnden Parteien klar, dass die Veräußerung an die **** BF**** nur unter der Bedingung erfolgt, dass…

…Übertragung der Verfügungsmacht erfolgte. Eine Lieferung lag nicht vor. Die vorgelegten Rechnungen sprechen über Lieferungen ab, die nicht stattgefunden haben. Eine Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin war nicht gegeben, eine Rechnungskorrektur nicht möglich. Der Vorsteuerabzug war daher zu versagen. Die Umsatzsteuerschuld war kraft Rechnungslegung zu statuieren. Der…

…gegen die Übertragung der Verfügungsmacht. In diesem Zusammenhang verwies das Finanzamt auch auf des Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 27. 2. 2002, 2000/13/0095, dem ein inhaltlich ähnlich gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Die Bw. beantragte daraufhin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter…

…Die Übertragung der faktischen Verfügungsmacht führe dann zu einer Lieferung, wenn der übereinstimmende Wille der Beteiligten vorliege, zu liefern und geliefert zu erhalten, das wirtschaftliche Wollen müsse auf eine Lieferung gerichtet sein. Dies sei im gegenständlichen Fall daraus zu erkennen, dass der Mietvertrag nicht unterfertigt…

…endgültige Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes voraus. Demnach enthält die Verschaffung der Verfügungsmacht ein objektives und ein subjektives Element. Zum einen muss die Substanz des Gegenstandes wirtschaftliche vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergehen (objektiver Aspekt), zum anderen muss die Übertragung der wirtschaftlichen…

…Rückgabe der Zwischenscheine bei Einbuchung der Aktien auf ihren Wertpapierdepots an die AG verpflichtet gewesen, wodurch eine Veräußerung der Zwischenscheine ausgeschlossen gewesen sei. Diese Bindung an die vertraglichen Vereinbarungen sei eine wesentlich weitergehende Einschränkung der Verfügungsmacht als eine bloß befristete Sperrfrist, da eine Übertragung der…

…dem festgestellten Einheitswert: Gemäß Einheitswertbescheid wurde die Hälfte des Geschäftsgrundstückes der Mutter zugerechnet. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass die Mutter über die Hälfte der Liegenschaft verfügungsberechtigt war. Dass es früher einmal zu einer Übertragung der Verfügungsmacht an der Liegenschaft an den Ehegatten gekommen sei…

…nicht in der Lage, über die Kfz im eigenen Namen Verfügungen zu treffen. Wie oben ausgeführt, ist das Verpflichtungsgeschäft für das Bewirken einer Lieferung im umsatzsteuerlichen Sinn nicht entscheidend. Dennoch ist festzuhalten, dass es im Beschwerdefall selbst an einem entsprechenden, auf Übertragung der Verfügungsmacht an…

…Die Verfügungsmacht kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. Verfügungsmacht ist dabei als eigenständiger unionsrechtlicher Begriff zu verstehen. Danach liegt eine Lieferung eines Gegenstandes auch dann vor, wenn zwar die Übertragung der Befähigung wie ein Eigentümer über einen…

…der Verkäufer jene Verfügungsmacht wieder erlangt haben, die er vor Vertragsabschluss hatte. Eine solche liegt dann nicht vor, wenn ein Vertrag zwar formell, aber nur zu dem Zweck aufgehoben wird, um gleichzeitig das Grundstück auf eine vom Käufer ausgesuchte andere Person zu übertragen." In der…

…die Fertigstellung der gesamten Bauleistungen erst bei Abnahme durch den Auftraggeber entstanden. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung führte die Bw. ergänzend aus, dass durch die Betriebsprüfung lediglich eine Betrachtung des Verhältnisses E GmbH mit der Bw. stattgefunden hätte, hingegen die Übertragung der Verfügungsmacht des sanierten…

…der D-GmbH an die A-GmbH ) mit notleidenden Forderungen letzterer an erstere aufzurechnen versucht wurde. Soweit auf die Anfechtungsklage des Masseverwalters verwiesen wird, ist anzumerken, dass diese sich nicht auf die Gewahrsame an der Ware bzw. auf die Frage, welchem Unternehmer eine wirtschaftliche Verfügungsmacht…

…aber kein "Strohmann" (welcher für einen anderen leistet), vielmehr tritt sie bis zur Übertragung der Verfügungsmacht gar nicht in Erscheinung (sofern man ihr die Vermittlung nicht zurechnet) und erstellt dann die zum ausgeführten Geschäft gehörigen Rechnungen. Ein Vergleich mit dem BFH-Fall ist daher unangebracht. …

…zu der tatsächlich geleisteten Zahlung iHv. 5 Mio. ATS gekommen sein müsse. Selbst wenn es zutreffend sollte, dass dem Bw mangels sachenrechtlicher Verfügungsmacht ein Aussonderungsanspruch nicht zustehe, könne es umgekehrt doch nicht zweifelhaft sein, dass ihm eine Abbauberechtigung übertragen worden sei. Da in der ursprünglichen…

…vor, welches erst durch die steuerbare tatsächliche Verschaffung der Verfügungsmacht zu erfüllen ist. Bei Geltendmachung des Aussonderungsrechtes gegenüber dem Ausgleichsverwalter und dem Gericht betont der Bw ausdrücklich, dass er eine bestimmte Menge Schotter erworben und ins Eigentum übertragen bekommen hätte. Auch im Schreiben vom 31…

…besaß auch der Bw keine Verfügungsmacht über den Schotter. Es erfolgte keine Lieferung von Schotter an die W. Seit 5. Juli 1999 besaß die DWGmbH auf Grund eines Übereinkommens mit den Grundeigentümern das Abbaurecht auf dem Grundstück 1. Die W hat um Übertragung der an…

…wurde. Dabei ist zu beachten, dass im Übereinkommen zwischen der DWGmbH und dem Bw lediglich die schuldrechtliche Verpflichtung zur Verschaffung des Schotters verbrieft ist. Durch bloßen Abschluss eines Vertrages kann weder Verfügungsmacht an Schotter übertragen werden noch eine sonstige Leistung, etwa in Form einer Verpachtung…

…Kaufpreis und zediert dafür dem Dritten die Kaufpreisforderung bei gleichzeitiger Übertragung des vorbehaltenen Eigentumsrechts. Diese Forderungsabtretung an den finanzierenden Dritten stellt keine Lieferung dar, da der Verkäufer keine Verfügungsmacht mehr besitzt, welche er dem Dritten verschaffen könnte. Davon zu unterscheiden ist das Rechtsinstrument der Sicherungsübereignung…

…Verschafft wird die Verfügungsmacht, indem der Abnehmer (oder in dessen Auftrag ein Dritter) befähigt wird, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Loseblatt-Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 3 Abs. 1, Anm. 1 f). Verfügungsmacht übertragen bedeutet, dass der Abnehmer dazu befähigt…