…Zurücknahmebescheides ist auch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständig, wenn das Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag erlassen hat und trotz nicht rechtzeitiger Mängelbehebung keinen Zurücknahmebescheid erlassen hat, sondern mit Berufungsvorentscheidung über die Berufung entschieden hat. Die Beurteilung des Finanzamtes vermag die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zu binden (vgl…

…1988 aber die Bestimmung des § 289 Abs. 2 2. Satz BAO ("Sache") entgegen, wonach die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrem Bescheid nicht über ein "aliud" absprechen darf (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2800). Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 31. März 2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WL, Verkauf von Waren, geb. 0719XX, whft. in W, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 38 Abs…

…des Antrages vom 13. Februar 2007 auf Vorlage der Berufung vom 16. Mai 2006 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit den Haftungs- und Abgabenbescheiden vom 20. Februar 2006 nahm das…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.M., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Herbert Frantsits und Dr. Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Dipl. Ing. Klemens Weiß als weitere Mitglieder des…

…zu schätzen"), wenn sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann. Im Antrag auf Entscheidung über die (abgabenrechtliche) Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde seitens der GmbH auch festgehalten, dass die Schätzungsberechtigung der Behörde dem Grunde nach gegeben ist, sie "ist…

…2007, gemäß § 311 Abs 2 BAO der Übergang der Zuständigkeit zur Erlassung der Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2005 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz trug dem Finanzamt Wien 21/22 mit Schreiben vom 29. Mai 2007 gemäß …

…die Frage, wieso die Bw. nunmehr über Geldmittel für eine 17- tägige Reise außerhalb Europas verfügt und wie sie innerhalb einer Frist von einem Monat eine zweite Kurzreise finanzieren kann. Eine beruflich bedingte Reisetätigkeit wurde nicht vorgegeben und ist bei dem Berufszweig der Bw. auch…

…hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde vom 13. November 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Str.Nr. 2010/0088-001 gegen die OT, TR-A, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwalts-Partnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen MN, Kraftfahrer, geb. 1234, RR, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gem. §§ 37 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen S.A., als Beschwerdeführerin über die Beschwerde der Beschuldigten gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des…

… 97), so kann jede Partei , der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen Devolutionsantrag). Gem. § 89 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der…

…einen blauen Eingangsstempel mit Datum 27. Juli 2001. Auf Basis des streitgegenständlichen Vorlageantrages wurde die Berufung der Abgabenbehörde 2. Instanz vom zuständigen Finanzamt mit Schreiben vom 14. Jänner 2002 vorgelegt. Der Unabhängige Finanzsenat wies die BW mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 auf das Datum…

…Konkursforderung gegen den Sohn des Berufungswerbers entsprechend einzuschränken. Eine Einschränkung um den bereits geleisteten Betrag von S 350.000,00 aus der Bürgschaftsverpflichtung, würde die Bank umgehend vornehmen. Mit Schreiben der Abgabenbehörde zweiter Instanz datiert vom 7. Juli 2008 wurde der Berufungswerber aufgefordert bekannt zu…

…UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden, soweit nicht anderes bestimmt ist. Im Hinblick auf diese ex lege bestehende Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz geht ein Antrag, der den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz zum Gegenstand hat…

…über ihn eine Sachentscheidung getroffen. Der Unabhängige Finanzsenat (als zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz) hatte im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren -im Rahmen seiner im § 279 Abs.1 BAO eingeräumten Befugnisse- zu prüfen, ob ein vom Finanzamt Braunau Ried Schärding (als zuständiger Abgabenbehörde erster Instanz) nicht aufgegriffener Zurückweisungsgrund vorliegt…