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UFSW RV/0074-W/05Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid am 3. Juni 2008 erlassen. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Demnach würden weiters nach…

UFSW RV/1861-W/061) Reverse Charge bei Reparaturleistungen an Körperschaften öffentlichen Rechts 2) Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid 3) Schätzungsbefugnis versus amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Der Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlung ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur zeitlich begrenzte Wirkung. Er wird mit der Erlassung des USt-Jahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt…

UFSW RV/0879-W/11Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013

…Februar 2011, dem nur eine zeitlich begrenzte Wirkung zukommt, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Nach der Judikatur beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts sind gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als…

UFSW RV/1548-W/02Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides (Rechtslage vor dem AbgRmRefG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2006

…Am 14. März 1997 erging für das Jahr 1994 der Umsatzsteuerjahresbescheid, wodurch der Festsetzungsbescheid vom 4. November 1996, dem nur eine zeitlich begrenzte Wirkung zukommt, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Am 10. Dezember 1997 wurde seitens der Bw. Berufung gegen den bereits seit 14. März…

UFSW RV/1100-W/06Zurückweisung der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…wodurch der Festsetzungsbescheid vom 10. März 2006, dem nur eine zeitlich begrenzte Wirkung zukommt, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Die Berufung vom 7. April 2006 wurde daher gegen einen nicht mehr existenden Bescheid eingebracht. Nach der Judikatur beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts sind gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide…

UFSW RV/0987-W/06Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2008

…mit Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Daraus folgt, dass eine…

UFSW RV/1261-W/06Weitergeltung von Berufungen im Sinne des § 274 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2008

…die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, wonach er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird…

UFSW RV/1815-W/06Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid nach Ergehen des Jahresbescheides - Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Berufung mit Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Demnach würden weiters…

UFSW RV/2706-W/07Ein Umsatzsteuerjahresbescheid tritt als eigenständiger Bescheid neben die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide hinsichtlich der kürzeren Voranmeldungszeiträume mit der Rechtswirkung, dass die Festsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, wonach er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird…

UFSW RV/0719-W/04Nichterklärte Mieteinnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach Wirksamwerden…

UFSW RV/0316-W/06§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwenbar, Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…Abs. 4 UStG 1994 erlassen wurde. Der Grund liegt darin, dass der Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlung nach der Judikatur ... nur eine zeitlich begrenzte Wirkung hat, denn er wird mit der Erlassung des USt-Jahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt, außer Kraft gesetzt. Ab…

UFSW RV/1463-W/07Anerkennung der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…angefochtenen Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, als er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Nach Wirksamwerden des…

UFSL RV/0598-L/04Der Vorsteuerabzug kann erst in dem bzw. für den Veranlagungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Rechnung vorliegt. Die Versagung von Betriebsausgaben nach § 162 Abs. 1 BAO setzt eine förmliche Aufforderung nach Abs. 1 leg.cit. voraus. Der für das ganze Jahr geltende Umsatzsteuerveranlagungsbescheid tritt nicht iSd. § 274 BAO an die Stelle nur einzelne Monate betreffender Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Der Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlung ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur zeitlich begrenzte Wirkung. Er wird mit der Erlassung des USt-Jahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt…

UFSW RV/2556-W/06Nichtfeststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine gemeinschaftlichen Einkünfte erzielt werden, weil die Verträge mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 2/2

…Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat. ... Der Bescheid über die (Nicht)Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung, wonach er mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides bzw. Nichtfestsetzung des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft…

UFSW RV/1201-W/06Bindungswirkung der Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für den Umsatzsteuerjahresbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2006

…Bruck Eisenstadt Oberwart seine diesbezügliche Rechtsansicht wie folgt dar: "Der Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlungen ist nach der Judikatur zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung: Er wird mit der Erlassung eines USt-Jahresbescheides, der denselben Zeitraum einschließt…

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…nichts. Denn abgesehen davon, dass das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nach herrschender Rechtsauffassung aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist und das Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren nur eine zeitlich begrenzte Wirkung entfaltet, als mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides allfällige Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden (vgl…

UFSG RV/0057-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…nichts. Denn abgesehen davon, dass das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nach herrschender Rechtsauffassung aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen ist und das Umsatzsteuerfestsetzungsverfahren nur eine zeitlich begrenzte Wirkung entfaltet, als mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides allfällige Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide außer Kraft gesetzt werden (vgl…

UFSW RV/1796-W/02Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2003

…steuerlichen Vertreter bekannt gewesen sein müssen, dass die Bescheide über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer grundsätzlich mit Berufung anfechtbar seien, diese aber nur eine zeitlich begrenzte Wirkung haben. Die Festsetzungsbescheide würden mit Erlassen des Umsatzsteuerjahresbescheides außer Kraft gesetzt. Mit dem Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides könne…

UFSW RD/0026-W/04§ 201 Abs. 1 bis 3 BAO für USt-Festsetzungen nicht anwendbar. Entscheidungspflicht zu unerledigt gebliebenen UVA erlischt mit Einlangen der USt-Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.06.2004

…4 UStG 1994 Prozessthema sein könne. Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen ist für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, welcher den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…gewesen, diese spätestens nur bis zum 31. Juli 2005 auszuüben. Damit sei eine von vornherein zeitlich begrenzte Betätigung 1997 bis 2005 vorgelegen. Für die Beurteilung einer Liebhaberei des abgeschlossenen Zeitraumes 1997 bis 2005 werde daher ersucht, die Ergebnisse auch der Jahre 1997 (ab dem 16…