…Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe…

…2007) 2 Tage liegen. Insoweit hat besagtes Kontrollsystem in diesen beiden Tagen nicht gegriffen bzw. hat die Bw. nicht vor Urlaubsantritt für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuld Sorge getragen, und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen. Die Bw. legt als Nachweis einen Brief…

…hat sich die Übersendung der Voranmeldung verzögert, weil er als Perfektionist - wider die ihm ansich bekannte abgabenrechtliche Verpflichtung seines Unternehmens zur zeitgerechten Einreichung der Voranmeldung und Entrichtung der Zahllast - die Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei erst dann übermittelt hat, als er sie als ausreichend korrekt befunden…

…nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr…

…StrafNr. Y.) verurteilt. Im Zuge dieser vorangegangenen Finanzstrafverfahren wurden ihm seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich zeitgerechter Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen nachdrücklich vor Augen geführt. Trotzdem hat er im Tatzeitraum seine diesbezüglichen steuerlichen Verpflichtungen weiterhin vollständig vernachlässigt, sodass auch in subjektiver Hinsicht an der…

…Unterlassung der Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass D.E. und der Beschuldigte die Firma C. gegründet haben und beide Beschuldigte die…

…Abs. 1 FinStrG zur ungeteilten Hand mit dem Beschuldigten für die verhängte Geldstrafe hafte. Nach den Entscheidungsgründen habe der Beschuldigte von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung gewusst, aber dennoch für keine zeitgerechte Entrichtung der Lohnabgaben gesorgt, weil er sich angesichts der schwierigen finanziellen Situation seines Unternehmens, die…

…des Beschuldigten selbst, siehe unten). Der Beschuldigte gab in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2007 vor dem Erstsenat hinsichtlich der solcherart erfolgten beständigen Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht zur zeitgerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur Einreichung seiner Jahressteuererklärungen an, es habe…

…auch der grundsätzlich gegebene generalpräventive Aspekt darf nicht aus den Augen verloren werden: So ist das Fehlverhalten des K, der in Anbetracht der finanziellen Krise des von ihm geführten Unternehmens vorsätzlich die zeitgerechte Entrichtung bzw. Abfuhr der Lohnabgaben nicht veranlasst hat, geradezu der deliktische Kernbereich…

…100.000,00 geschätzt worden war, also den Betrag nicht überstiegen hatte, andererseits aber kein strafrelevanter Voranmeldungszeitraum existierte, bei welchem eine zeitgerechte Entrichtung stattgefunden hätte oder keine Zahllast bestanden hätte.) Gemäß § 21 Abs. 4 UStG 1994 wird der Unternehmer bzw. Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres…

…und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde die subjektive Tatseite vom Bw. auch nicht Abrede gestellt und als Grund für die Nichtabgabe der vom Finanzstrafverfahren umfassten monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und für die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen einerseits…

…welche dazu geführt habe, dass er keine ausreichenden Mittel zur zeitgerechten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zur Verfügung gehabt habe und sein Bestreben darauf ausgerichtet gewesen sei, mit den Honoraren aus dem Beratervertrag die hier in Rede stehenden Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten. Unstrittig ist jedoch und kein…

…gesehen noch nicht abgeleitet werden, dass es ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht zumutbar gewesen wäre bzw. ihm nicht zugemutet werden hätte können, für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabennachforderung Sorge zu tragen. Da es sich bei der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO um eine…

…die daraufhin erfolgten bescheidmäßigen Festsetzungen durch die Betriebsprüfung, welchen vom Bw. weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren widersprochen wurde. Auch für diese beiden Monate ist eine zeitgerechte Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG nicht erfolgt. Mit…

…vor dem Berufungssenat dahingehend, dass seiner Ansicht nach die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen die Schuldform der Fahrlässigkeit erfülle. Es seien durchaus gewisse Unzulänglichkeiten passiert, jedoch wurde diesbezüglich Vorsatz in Abrede gestellt. Was die nicht zeitgerechte Abgabe der jährlichen Steuererklärungen betrifft, so wurde berufliche Überbelastung…

…von € 6.166,94 erst am 19. Mai 2005 und der von € 2.754,33 erst am 24. Mai 2005 ein, sodass eine zeitgerechte Entrichtung der am 17. Mai 2005 fälligen Abgabenbeträgen hiedurch nicht bewirkt wurde, zumal auch die Bestimmung des § 217 Abs…

…bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung des Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. In der gegenständlichen Berufung wird als Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung der vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren umfassten Umsatzsteuervorauszahlungen eine Gefälligkeit gegenüber dem größten Kunden der Fa.B. angeführt. Im Tatzeitraum…

…wenn die Frist für die Entrichtung der geschuldeten Beträge durch mehr als eine Zahlungserleichterungsbewilligung verlängert wird (VwGH 27.9.1984, 83/15/0137). Dafür ist aber erforderlich, dass vor Ablauf der Zahlungsfrist wiederum zeitgerecht ein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht wird und damit zwischen zwei Aufschüben keine…

…Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Ist dem Beschuldigten vorsätzliches Verhalten betreffend die Nichtabgabe (die nicht rechtzeitige bzw. unrichtige Abgabe) der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht nachweisbar, kann trotz Vorliegens einer…

…zeitgerechten Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit durch beantragte Überrechnungen nicht ausgehen, da diese bei Eingang auf dem Abgabenkonto der Fa.T. regelmäßig auf älteste Fälligkeit zur Abdeckung der laufend vorhandenen Rückstände auf dem Abgabenkonto und nicht zur Entrichtung…