…August 2007, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Anlastung der wissentlichen Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2005 aufgehoben. Hinsichtlich des Tatverdachtes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG wird der Bescheid von Amts wegen…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als subjektive Tatseite eine wissentliche Verkürzung vorausgesetzt ist, die qualifizierte Vorsatzform der Wissentlichkeit im vorliegenden Fall aus dem Akteninhalt nicht abzuleiten ist, ein entsprechendes fahrlässig begangenes Delikt jedoch nicht strafbar ist, war der Beschwerde mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich. Wenn der Bf. in seiner äußerst genauen Darstellung darauf hinweist, er…

…14 Tagen festgesetzt. Die gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten wurden pauschal mit € 363,-- bestimmt. Nach den wesentlichen Entscheidungsgründen habe der Beschuldigte aufgrund seiner langjährigen Unternehmertätigkeit, aber auch aufgrund seiner fachlichen Qualifikation gewusst, dass die von ihm aus Vermietung und…

…GmbH gewesen, über deren Vermögen am 22. Jänner 2003 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Anfänglich sei den abgabenrechtlichen Verpflichtungen im Wesentlichen entsprochen worden. Zu Beginn der USO-Prüfung für den Zeitraum Jänner bis Mai 2002 (Niederschrift vom 13. August 2002) habe die steuerliche Vertretung, die…

…tragen, als aus dem Vorbringen beider Parteien kein Verdacht für die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 bzw. der wissentlichen Nichtentrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung abgeleitet werden kann. Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt für den Verkürzungserfolg jedoch die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis). Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel…

…hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers seien immer vom Steuerberater (Mag. X und später Herr Y) durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei stets davon ausgegangen…

…dass der Bw. seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Abgabe ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen im hier gegenständlichen Zeitraum von 11 Monaten wissentlich vollständig außer Acht gelassen hat, weswegen nicht nur von einem geringen Grad des Verschulden ausgegangen werden kann. Als mildernd zugute zu…

…die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschuldigte verfüge weder über eine rechtliche noch eine steuerliche Grundausbildung. Da er mangelnde unternehmerische Fähigkeiten besitze habe er auch das Unternehmen seines Vaters, einen Handel mit Fleischereimaschinen…

…aus dem Bericht über die GPLA-Prüfung vom 3. Februar 2006 und der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 ergebe. Wissentlichkeit sei aufgrund des Bescheides der GKK vom 7. Jänner 2003 betreffend B.H. (Feststellung der Versicherungspflicht), der auch an die Firma L-GmbH ergangen sei…

…gehalten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Jänner 2003, in welcher die Annahme der Wissentlichkeit bekämpft wurde. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Bf im inkriminierten Zeitraum steuerlich vertreten gewesen sei und auf ihre Vertretung vertraut habe…

…bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2003, in welcher die Annahme der Wissentlichkeit bekämpft wurde. In der Beschwerde wird eingeräumt, dass sich der Beschuldigte ein längeres…

…ich habe einen Minderheitsanteil und bin Prokurist. Ihnen wird zur Last gelegt, Umsatzsteuer für 2-7/2006 in Höhe von € 68.596,71 wissentlich verkürzt zu haben (Vorsteuerabzug aus 10 Rechnungen der E.GesmbH). Wie sehen bei Ihnen solche Bargeschäfte buchhalterisch im Regelfall aus…

…Oktober 2007 wird das Erkenntnis des Spruchsenates in seinem gesamten Inhalt angefochten. Zur Begründung wird ausgeführt, dass zur qualifizierten Vorsatzform der Wissentlichkeit jegliche Feststellungen im Straferkenntnis fehlen würden. Wenn an den Geschäftsadressen die rechnungslegenden Firmen (nicht mehr) wahrgenommen worden seien und die Firmen zum Teil…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…die Rechtfertigung des Verteidigers im Strafakt verwiesen, welcher auch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht habe, dass dem Beschuldigten auf Grund seiner Deutschkenntnisse und seiner Bildung keine Wissentlichkeit vorzuwerfen sei. Aufgrund der Vernehmung des Bw. in der mündlichen Verhandlung habe der Senat diesen Eindruck nicht gewonnen…

…seitens des Spruchsenates in subjektiver Hinsicht auf eine einschlägige Vorstrafe verwiesen. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 5. Februar 2003, im Rahmen derer im Wesentlichen das Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…die Verpflichtung zur Abgabe rechtzeitiger und richtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt sei, erhebe sich der Verdacht, dass der Beschuldigte wissentlich die Entrichtung der Umsatzsteuer vermieden habe. In der gegen diesen Bescheid vom Bf. eingebrachten Berufung (richtig: Beschwerde) wird vorgebracht, die Umsatzsteuervoranmeldungen 10 und 11/2006 (14.175…

…die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 31. Oktober 2002, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde : Der Abgabenbehörde sei die schlechte finanzielle Situation des Bw, die sowohl eine zeitgerechte Abgabenentrichtung als auch die Abgabe von Steuererklärungen mangels Bezahlbarkeit des Steuerberaters verhindert hätte, hinlänglich bekannt gewesen…