…August 2007, StrNr. 1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich der Anlastung der wissentlichen Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2005 aufgehoben. Hinsichtlich des Tatverdachtes der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG wird der Bescheid von Amts wegen…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als subjektive Tatseite eine wissentliche Verkürzung vorausgesetzt ist, die qualifizierte Vorsatzform der Wissentlichkeit im vorliegenden Fall aus dem Akteninhalt nicht abzuleiten ist, ein entsprechendes fahrlässig begangenes Delikt jedoch nicht strafbar ist, war der Beschwerde mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis) hinsichtlich der Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen und des Eventualvorsatzes in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erforderlich. Wenn der Bf. in seiner äußerst genauen Darstellung darauf hinweist, er…

…der sich daraus ergebenden" Umsatzsteuerverkürzung mit "Abgabenverkürzungsvorsatz" gehandelt habe. Eben das langjährige Unternehmertum der Beschuldigten lege eine vorsätzliche Begehung und Wissentlichkeit hinsichtlich des Tatzeitpunktes nahe. Bei der Strafbemessung berücksichtigte der Spruchsenat als mildernd ein Tatsachengeständnis, die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit der Beschuldigten und eine geringfügige Schadensgutmachung…

…5 VbVG [der Umstand, dass der Verband wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen habe] berücksichtigt werden [dazu siehe bereits oben]. Die Finanzstrafbehörde sei bei ihrer Beweiswürdigung von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, weil sich für 2009 eine Umsatzsteuergutschrift von -€ 8.627,02…

…14 Tagen festgesetzt. Die gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG vom Beschuldigten zu ersetzenden Verfahrenskosten wurden pauschal mit € 363,-- bestimmt. Nach den wesentlichen Entscheidungsgründen habe der Beschuldigte aufgrund seiner langjährigen Unternehmertätigkeit, aber auch aufgrund seiner fachlichen Qualifikation gewusst, dass die von ihm aus Vermietung und…

…sondern lediglich das vorsätzliche Handeln bestritten. Aus dem festgestellten äußeren Geschehensablauf im Zusammenhalt mit den eigenen Angaben ließ sich jedenfalls ein vorsätzliches Handeln in der Form der Wissentlichkeit ableiten. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens ging der Senat daher davon aus, dass es der Beschuldigte wohl für…

…Fälligkeit entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen, soweit tatsächlich für die Voranmeldungszeiträume entsprechende Zahllasten angefallen sind) und nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (hinsichtlich der wissentlichen Nichteinreichung der diesbezüglichen Voranmeldungen). Bezüglich August 2010 kommt lediglich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in Betracht, weil zwar…

…GmbH gewesen, über deren Vermögen am 22. Jänner 2003 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Anfänglich sei den abgabenrechtlichen Verpflichtungen im Wesentlichen entsprochen worden. Zu Beginn der USO-Prüfung für den Zeitraum Jänner bis Mai 2002 (Niederschrift vom 13. August 2002) habe die steuerliche Vertretung, die…

…tragen, als aus dem Vorbringen beider Parteien kein Verdacht für die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2006 bzw. der wissentlichen Nichtentrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung abgeleitet werden kann. Wer als Unternehmer tätig wird, hat die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu beachten…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verlangt für den Verkürzungserfolg jedoch die Schuldform der Wissentlichkeit (dolus principalis). Aus der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und ferner auch aus dem für das Finanzstrafverfahren geltenden Anklageprinzip ergibt sich, dass die Beweislast die Behörde trifft. Allfällige Zweifel…

…hat. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Juli 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Die Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers seien immer vom Steuerberater (Mag. X und später Herr Y) durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer sei stets davon ausgegangen…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird ausgeführt, dass Herr ***Bf1*** nicht wissentlich gehandelt habe. Herr ***Bf1*** habe sich zwar nicht informiert, die Belege ohne zu fragen in die Buchhaltung getan und der Buchhaltung auch nicht Bescheid gesagt, dass er in das Gebäude übersiedeln werde…

…GL hat diese Fahrten nicht mit den in den Reisekostenabrechnungen angeführten Fahrzeugen getätigt. Der BF hat wissentlich unter dem Titel "Kilometergelder" in den angeführten Monaten im Jahr 2011 € 10.888,16 an BL und € 4.292,34 an GL bzw im Jänner 2012…

…abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können; - sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken: b) hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises weder Bedingungen vorliegen noch Leistungen zu erbringen sind, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann…

…Im Zuge der Verzollung ist im Auftrag von P die Spedition2 eingeschritten. Diese Übereinstimmungen bei den wesentlichen Parametern der Einfuhr im Zusammenhang mit den anderen vom Zollamt beschlagnahmten Unterlagen erlaubt den Schluss, dass auch bei den vorliegenden Zollanmeldungen der Zollwert im erwähnten Ausmaß unrichtig angemeldet…

…dass der Bw. seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen zur Abgabe ordnungsgemäßer Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Entrichtung der entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen im hier gegenständlichen Zeitraum von 11 Monaten wissentlich vollständig außer Acht gelassen hat, weswegen nicht nur von einem geringen Grad des Verschulden ausgegangen werden kann. Als mildernd zugute zu…

…die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. April 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Beschuldigte verfüge weder über eine rechtliche noch eine steuerliche Grundausbildung. Da er mangelnde unternehmerische Fähigkeiten besitze habe er auch das Unternehmen seines Vaters, einen Handel mit Fleischereimaschinen…

…Vorsteuer gesetzt hat, allerdings ist für eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Schuldform der Wissentlichkeit gefordert, die mit der für ein Finanzstrafverfahren geforderten Sicherheit hier nicht vorliegt. Daher war der Beschwerde hinsichtlich der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…den Verhandlungssaal gegangen, wo mitgeteilt wurde, dass die Verhandlung bereits abgehandelt wurde - und „ich nichts mehr machen kann“. Ich rüge diesen Umstand als wesentlichen Verfahrensmangel. Bei Einräumung des rechtlichen Gehörs hätte ich nachfolgenden Sachverhalt vortragen können, der zu einem Freispruch hatte führen müssen. Damit liegt…