…Es werde daher ersucht, die Nachsicht zu gewähren. Gleichzeitig werde ersucht, auf Grund der wirtschaftlichen Situation folgende Zahlungserleichterung zu gewähren: 11 Raten à € 50 beginnend mit 15. Juli 2006 und einer Restrate in Höhe von € 6.677,38 fällig am 15. Juni 2007.…

…ob persönliche Unbilligkeit vorliegt ist zu sagen, dass sich die - zweifellos prekäre - wirtschaftliche Situation des Nachsichtswerbers nicht gerade durch das Einheben der rechtmäßig festgesetzten Gebühr und Erhöhung im Ausmaß von € 270,00 so dramatisch verschlechtert hat, dass alleine dadurch die Existenz des Nachsichtswerbers und…

…auch ihre gesamten Lebenshaltungskosten (inkl. Wohnungsmiete) zu begleichen, wodurch für sie eine erhebliche wirtschaftliche Härte einge-treten sei, ihren Unterhalt zu finanzieren. Mit Schreiben vom 29. September 2004 legte das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Am Abgabenkonto der…

…der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Die vorliegende Berufung richtet sich unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation des Bw. ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich verhängten Strafe. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung…

…des Bw. von einer eingeschränkten wirtschaftlichen Situation auszugehen. Dabei sind auch noch die Sorgepflichten für zwei Kinder zu beachten. Unter Einbeziehung der erstinstanzlich bei der Strafbemessung unberücksichtigt gebliebenen obgenannten Milderungsgründe und der festgestellten wirtschaftlichen Situation des Bw. ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass…

…dahingehend, er werde aufgrund seiner eingeschränkten wirtschaftlichen Situation und der ihn treffenden Sorgepflichten nicht in der Lage sein, neben den Verpflichtungen aus dem Zahlungsplan auch denen zur Bezahlung der Geldstrafe nachzukommen und ein Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Verlust des…

…der durch die schwierige finanziellen Situation bedingten Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Lohnabgaben nicht mindern. Zu Recht hat der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd das reumütige Geständnis der Bw., die volle Schadensgutmachung und den Umstand, dass ihr Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus erfolgte…

…gegenständlichen Fall der Strafrahmen bis zu € 78.870,88 betragen hätte, so wird deutlich, dass den weitaus überwiegend vorliegenden Milderungsgründen und der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. durch Verhängung einer Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens an der Grenze zur Mindestgeldstrafe (§ 23 Abs…

…1.000,00, wobei Verbindlichkeiten bei der Abgabenbehörde aus eigenen Abgabenschuldigkeiten bzw. aus der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger in Höhe von mehr als € 2 Millionen (großteils von der Einbringung ausgesetzt) bestehen. Unter Berücksichtigung der äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. sowie des Umstandes, dass aufgrund…

…weiters, dass neue Tatsachen und Beweismittel auch noch im Rechtsmittelverfahren, wie hier die mittlerweile erfolgte gänzliche Schadensgutmachung, berücksichtigt werden müssen. Die volle Schadensgutmachung trotz gegebener schwieriger wirtschaftlicher Situation des Betriebes, das in der schriftlichen Rechtfertigung vom 14. Oktober 2005 abgegebene reumütige Geständnis des Bw. und…

…wirtschaftlichen Situation und der bestehenden Sorgepflichten nicht bezahlen zu können, ohne die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und den Umfang der Sorgepflichten näher darzulegen, reicht für eine stattgebende Erledigung der Strafberufung nicht aus. Die unbestritten gegebene, durch den Konkurs der Firma C. GmbH bedingte, eingeschränkte finanzielle Situation…

…ebenso wie die durch bedingte voraussichtlich dauernde Reduzierung seiner Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Wenn der Bw. weiters vorbringt, dass die über ihn verhängte Geldstrafe in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Situation praktisch die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe bedeute, wobei seine Verzugstauglichkeit fraglich sei…

…ergänzt, dass von einem monatlichen Nettoeinkommen des Bw. als Angestellter im Handelsbetrieb seiner Gattin in Höhe von € 500,00 auszugehen ist. Neu vorgebracht wird im Rahmen der Berufung eine zusätzliche Einschränkung der wirtschaftlichen Situation des Bw. dahingehend, dass er Verbindlichkeiten gegenüber seiner Hausbank in…

…gegenständlichen Fall auch der spezialpräventive Strafzweck wegfällt, da mittlerweile eine monatliche Umsatzsteuerschuld wegen Inanspruchnahme der unechten Steuerbefreiung für die Umsätze aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr anfällt. Unter Bedachtnahme auf die erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebene eingeschränkte wirtschaftliche Situation des Bw. und unter Berücksichtigung der genannten neu…

…ihre erstinstanzlich bereits festgestellten Sorgepflichten für drei Kinder und die Unterstützung ihres in Konkurs befindlichen Sohnes im Rahmen der privaten Lebensführung sowie auch ihr, ärztlich bestätigter, eingeschränkter gesundheitlicher Zustand ebenso zu berücksichtigen wie ihre als schlecht zu bezeichnende wirtschaftliche Situation. Auf dem Abgabenkonto der Bw…

…subjektiven Tatseite der angeschuldigten Finanzvergehen kein Zweifel. Die Bw. führt in der gegenständlichen Berufung ihre eigene schwierige finanzielle wirtschaftliche Situation, sowie auch die eingeschränkte finanzielle Situation des Betriebes und auch ihr Bemühen um Schadensgutmachung in Form von Ratenzahlungen des Rückstandes auf dem Abgabenkonto ins Treffen.…

…eine solche Existenzgefährdung von der Bw nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen. Bei näherer Betrachtung der persönlichen wirtschaftlichen Situation der Bw erweist sich auch die Ausführung zur "erheblichen finanziellen Belastung" als wenig stichhältig. Hiezu wird zur Höhe der notwendigen Lebenshaltungskosten auf den nach § 293 Abs…

…der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 26. Februar 2007 geht eindeutig hervor, dass Ursache und Motiv für die Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben in der schwierigen wirtschaftlichen Situation der GmbH gelegen sind, welche letztlich die Eröffnung des Konkursverfahrens am 20. Oktober 2006 zur Folge hatte. …

…des Verhaltens des Bw. als Finanzordnungswidrigkeit war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Unter Berücksichtigung eines nunmehr der zweitinstanzlichen Bestrafung zugrunde zulegenden verminderten Verkürzungsbetrages von € 33.956,31 und unter weiterer Berücksichtigung der derzeit nach wie vor äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (derzeit keine Einkünfte…

…die Abgabenbehörde erster Instanz bei Ausübung des freien Ermessens zu Recht dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem Interesse der Bw., aufgrund ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht zur Haftung herangezogen zu werden, den Vorzug gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…