UFSW RV/1816-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 im Beisein der Schriftführerin M. über die Berufung des Bw., vertreten durch Eckhardt Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. X, vom 2. Mai 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO nach der am 23. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und unter der Bedingung einer weiteren monatlichen Ratenzahlung à € 100,00 bis zum 25. jeden Monats eine Nachsicht in Höhe von € 3.000,00 gewährt. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 3. Februar 2005 stellte der Berufungswerber (Bw.) den Antrag, den auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstand in Höhe von € 7.227,38 gemäß §236 BAO nachzusehen. Der Bw. habe kurz nach der mündlichen Berufungsverhandlung einen schweren Herzinfarkt erlitten und es seien im Zuge der Nachbehandlung Operationen nötig. Der Bw. beziehe eine Alterspension in Höhe von € 832,16 und sei durch die genannte Erkrankung mit erheblichen zusätzlichen Kosten belastet. Da auf Grund der Darstellung eine persönliche Unbilligkeit vorliege, werde gebeten, die Nachsicht zu gewähren. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 wurde der Bw. aufgefordert, eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben sowie aller Vermögenswerte vorzulegen. Im diesbezüglichen Antwortschreiben führte der Bw. aus, dass die jährlichen Kosten wie folgt anzusetzen seien: | Pacht | 658,17 | Müll | 96,80 | BEGAS | 748,90 | Wasser | 112,00 | Kanal | 148,50 | BEWAG | 502,88 | Krankenzusatzversicherung | 4.250,04 | Rechtsschutzversicherung | 113,43 | Eigenheimversicherung | 567,12 | Kfz-Versicherung | 646,20 | Rezeptgebühren | 384,00 | Medikamente | 468,00 | Treibstoff | 480,00 | Telefon | 300,00 Es sei daher ein jährlicher Gesamtaufwand in Höhe von ca. € 9.476,04 zu verzeichnen. Dem gegenüber stünden die monatliche Pension des Bw. in Höhe von monatlich € 863,52 und die Pension seiner Gattin in Höhe von € 886,27. An Vermögen besitze der Bw. den seinerzeitigen bei der Betriebsaufgabe entnommenen Firmen-Pkw. Mit Bescheid vom 2. Mai 2006 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab und führte nach Zitierung des § 236 BAO begründend aus, dass die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Erfüllung des Unbilligkeitstatbestandes verlange, dass die wirtschaftliche Existenz nicht durch eine Abgabeneinhebung überhaupt, sondern durch die Einhebung gerade der Abgabe gefährdet werde, deren Einhebung anstehe und deren Nachsicht in Frage stehe, oder zumindest die Einhebung auch jenes Betrages, der eingehoben werden solle und dessen Nachsicht angestrebt werde, existenzbedrohend erscheine. Die Existenzgefährdung müsse somit gerade durch die Abgaben, um deren Nachsicht es gehe, verursacht oder mitverursacht sein, so dass mit einer Nachsicht die Existenzgefährdung abgewendet werde. Auf Grund der Aktenlage erscheine die Begleichung des Rückstandes mittels Ratenzahlung jedoch zumutbar. Es werde daher ersucht, mit der im Bescheid des Finanzamtes ausgewiesenen Bearbeiterin eine entsprechende Vereinbarung zu treffen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass auf Grund des Antrages vom 3. Februar 2005 und den nachgereichten Unterlagen vom 28. April 2006 sehr wohl davon auszugehen sei, dass persönliche Unbilligkeit vorliege. Es werde daher ersucht, die Nachsicht zu gewähren. Gleichzeitig werde ersucht, auf Grund der wirtschaftlichen Situation folgende Zahlungserleichterung zu gewähren: 11 Raten à € 50 beginnend mit 15. Juli 2006 und einer Restrate in Höhe von € 6.677,38 fällig am 15. Juni 2007. Der Bw. sei die Begleichung der Abgabenverbindlichkeiten nur mit Hilfe seiner Gattin möglich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass keine neuen Tatsachen angeführt worden seien und der Sachverhalt somit unverändert sei. Bezüglich des Ratenansuchens ergehe ein gesonderter Bescheid. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass ein Großteil der erhöhten Krankheitskosten und ein überwiegender Teil der Allgemeinkosten durch die Gattin des Bw. getragen werde. Auch würden die vom Finanzamt gewährten Raten vom Finanzamt getragen werden. Aus diesem Grunde liege sehr wohl persönliche Unbilligkeit vor, und der Bw. glaube auch, dass sachliche Unbilligkeit deshalb vorliege, weil würden die geschätzten Umsätze laut Betriebsprüfung vorliegen, hätte der Bw. auch keine Probleme mit der Bezahlung der Abgabenschulden. Es werde eine mündliche Berufungsverhandlung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. In der am 23. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde durch den steuerlichen Vertreter ergänzend ausgeführt, dass die Existenzgefährdung sowohl in wirtschaftlicher als auch in gesundheitlicher Hinsicht als gegeben erscheine. Der Gesundheitszustand des Bw. nach einem Herzinfarkt erfordere eine Reihe von Therapien und Nachbehandlungen, wobei eine Verbesserung dieses Zustandes in Zukunft nicht zu erwarten sei, sodass eher höhere Therapiekosten erwachsen würden. Dem Bw. sei es derzeit nur möglich seine Aufwendungen mit Hilfe seiner Gattin zu bewältigen, sollte auch diese erkranken bzw. die Ehe eventuell geschieden werden, so wäre es für den Bw. unmöglich seine Lebenshaltungskosten zu bestreiten. An den vorgebrachten Einkommens- und Vermögensverhältnissen insbesondere der Höhe der Pensionen der Ehegatten sei keine Änderung eingetreten. Die vorgelegte Kostenaufstellung betreffe den von beiden Ehegatten anteilig zu tragenden Gesamtaufwand, wobei die Rezeptgebühren und Medikamentenkosten derzeit großteils dem Bw. anzurechnen seien. Derzeit würden monatlich € 100,00 auf das Abgabenkonto entrichtet. Eine größere Zahlung auch in Form einer eventuellen Abschlagszahlung wären dem Bw. auf Grund seiner wirtschaftlichen Situation nicht möglich. Der Bw. besitze an Vermögen einen PKW der aus der Firma entnommen worden sei (mehr als 10 Jahre alt). Das Einfamilienhaus in Pöttsching stehe im Eigentum der Gattin auf einem Pachtgrund. Über die Berufung wurde erwogen: § 236 Abs. 1 BAO lautet: Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der vom Gesetzgeber geforderte Tatbestand der Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im allgemeinen dann gegeben, wenn die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben, also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden sind und die jeden gleich berühren, stellen eine Unbilligkeit nicht dar. Eine "sachliche" Unbilligkeit wäre anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als "persönlichen" Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Somit liegt eine Unbilligkeit nur vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt. Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, ist die Einziehung nach der Lage des Falles unbillig. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Die vom Bw. behauptete sachliche Unbilligkeit liegt daher nicht vor. Die Einhebung der Abgabe könnte jedoch persönlich bedingt sein. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeiten liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein. Das Vorbringen des Bw., insbesondere dessen wirtschaftliche Lage, lässt die Einbringung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben als unbillig erscheinen. Somit ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung gemäß § 20 BAO das öffentliche Interesse des Staates an der Einbringung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel gegen das vom Bw. eingewendete Interesse der Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz abzuwägen. Bei der Ermessensübung ist vor allem das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen. Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben betreffen im Wesentlichen Nachforderungen aus den Veranlagungen der Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 1997 bis 1999. In der diesbezüglichen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Dezember 2004, GZ.RV/3223-W/02, wird im Sachverhalt ausgeführt: "Der Bw. betrieb im Standort M. das Gewerbe eines Taxibetriebes als Einzelunternehmer, weiters war der Bw. in der Taxiinnung tätig. Die Unternehmenstätigkeit wurde mit 31.12.2002 beendet. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung (BP) über den Zeitraum 1997 bis 1999 wurden gravierende formelle und materielle Mängel der Aufzeichnungen festgestellt und auf Basis der ermittelten durchschnittl. Kilometererträge eine Umsatz- und Gewinnzuschätzung gemäß § 184 BAO vorgenommen. Die wesentlichen und das Berufungsverfahren betr. Feststellungen lauten wie folgt: a.) Die Tageslosungen wären mittels Kassasturz am Tagesende ermittelt worden, und als Wechselgeld S 750,00 in der Geldbörse verblieben. Die rechnerisch ermittelten Tageslosungen wären in einem Losungsbuch festgehalten, und weitere (Hilfs)Aufzeichnungen bzw. Belege nicht angefertigt worden. Die getätigten Betriebsausgaben wären mittels Visacard bzw. weiterer (zweiter) Geldbörse gesondert bezahlt worden. b.) Weiters hätte der Bw. keine Belege über die bargeldlosen Einnahmen (Kreditkartenbelege) vorlegen können. Im Jahr 1997 wären die Abrechnungsbelege der Kreditkarten der Taxifunkzentrale ohne Ausstellung eines Beleges übergeben und ohne Beleg abgerechnet worden. c.) Rechnungsausstellungen an einen Fahrgast wären ohne Durchschläge angefertigt und somit keine Belege aufbewahrt worden. Weiters wären auch keine Aufzeichnungen über die Taxameterstände angefertigt worden. d.) Eine Treibstoffintervallverprobung hätte Kilometererträge zwischen S 23,38 und S 3,00 ergeben." Bei diesem Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die nachsichtsgegenständlichen Abgabennachforderungen eindeutig auf eine Vernachlässigung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Bw. zurückzuführen ist. Im Hinblick auf das steuerliche Verhalten des Bw. in der Vergangenheit kommt eine gänzliche Nachsicht nicht in Betracht. Allerdings vertritt der Unabhängige Finanzsenat Ansicht, dass bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des eingeschränkten Gesundheitszustandes des Bw. sowie des Umstandes, dass dieser die monatlichen Raten bisher entrichtet hat, der Berufung aus Billigkeitsgründen teilweise stattzugeben ist und unter der Bedingung einer weiteren monatlichen Ratenzahlung à € 100,00 bis zum 25. jeden Monats eine Nachsicht des sodann verbleibenden Restrückstandes in Höhe von € 3.000,00 gewährt werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. November 2006