…Zweifels das Vorliegen der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Abgaben darzutun. Der Bw. begründet sei Zahlungserleichterungsansuchen mit dem Umsatzrückgang sowie der schlechten Auftragslage im Winter. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird…

…14/0064, ÖStZB 1988, 496, und die dort angeführte Vorjudikatur). Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 8.2.1989, 88…

…9.2001, 2001/15/0056). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88…

…gemacht werden, diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten nicht von der Wirkung und der Schwere sein dürfen, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Außenstände gelegen ist. Je deutlicher eine wirtschaftliche Notlage eine Zahlungserleichterung bedingt und geradezu verlangt, desto…

…Ausführungen im Vorlageantrag, begründet der Bw im Wesentlichen damit, dass der vorzeitige Rückkauf der Ansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei. Auszugsweise wird ausgeführt: "Meine Tochter hat eine neue Wohnung bzw. musste eine nehmen und zog daher in ein anderes Haus, das jedoch sehr…

…Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die angeführten Tatsachen durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht sind (§ 18 Abs 4 Z 1 EStG 1988). Die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge hat mit einem Steuersatz von 30% für jenes Jahr zu erfolgen, in dem die…

…10.238,00 S vorgenommen. Dagegen erhob der Bw. rechtzeitig Berufung und beantragte, von einer Sonderausgabennachversteuerung im Anlassfall abzusehen, weil der vorzeitige Rückkauf der Lebensversicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage indiziert gewesen sei. Der Bw. habe im Versicherungsrückkaufszeitpunkt 1998 als Bauhilfsarbeiter lediglich 15.000,00 S…

…mildernd berücksichtigt wurden. Der Bw. bringt aber zutreffend vor, dass sein uneigennütziges Handeln aus einer wirtschaftlichen Notlage der GmbH heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, im Gegenteil hat er sogar Privatvermögen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen investiert, zu Unrecht nicht mildernd bei der…

…11. 1999). In Anbetracht dieses unstrittigen Sachverhaltes kann das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage somit nicht in Abrede gestellt werden. Was die Frage der Einbringlichkeit der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschulden betrifft, ist davon auszugehen, dass die Summe der eingangs angeführten Monatsraten aufgrund der Pensionspfändung einen vollstreckbaren Jahresbetrag von…

…aus, dass er sich im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung vom 13. Jänner 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz in vollem Umfang geständig gezeigt habe, er unverschuldet in wirtschaftliche Notlage geraten sei, welche dazu geführt habe, dass die gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben nicht rechtzeitig entrichtet hätten werden können, er…

…ist im gesamten Finanzstrafverfahren völlig schuldeinsichtig aufgetreten, wobei ihr deliktisches Verhalten aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gesetzt wurde. Diese Umstände im Zusammenhang mit der Tatsache, dass mittlerweile trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation der Schaden zur Gänze gut gemacht wurde, rechtfertigen nach Ansicht des Berufungssenates eine stärkere…

…b) Vorhaltsbeantwortung Bw. Mit Vorhalt vom 21. Juni 2002 ersuchte das FA den Bw., konkrete Angaben hinsichtlich der behaupteten wirtschaftlichen Notlage zu machen. Das FA ersuchte um Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben sowie der Sorgepflichten und insbesondere, warum die im Jahr 2000 an den Sohn…

…dass die Bw. aus einer wirtschaftlichen Notlage der GmbH heraus gehandelt hat, welche letztlich in der Eröffnung des Konkursverfahrens am 28. Jänner 2005 endete. Auch wurden im erstinstanzlichen Erkenntnis keinerlei Feststellungen hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw., welche entsprechend der Bestimmung…

…den Hintergrund. Dabei hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte als auch für die übrigen Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn…

…sowie durch Überweisung) getilgt waren. Eine Nachsicht entrichteter Abgaben ist höchstgerichtlicher Rechtsprechung folgend jedoch ausgeschlossen, wenn ein Nachsichtsgesuch auf persönliche Unbilligkeit wegen "außergewöhnlicher wirtschaftlicher Auswirkungen", somit auf wirtschaftliche Notlage gestützt wird, antragsbetroffene Abgaben aber, und sei es auch im Verrechnungsweg mit bestehenden Abgabengutschriften bzw. -guthaben…

…2.1989, Zl. 88/13/0100). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (VwGH 18.1.1984, Zl. 83/13…

…im wesentlichen als Begründung an, dass der vorzeitige Rückkauf der Versicherungsansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei und daher die aus dieser Versicherung geltend gemachten Sonderausgaben nicht nachzuversteuern wären. Als Begründung wurde zusammengefasst folgendes ausgeführt: Der Bw. habe im Rahmen seiner Beteiligung an der…

…des § 212 BAO liegt im unbedingten Vorrang der Sicherung der Einbringlichkeit eines Abgaben- (Straf-)rückstandes gegenüber der allenfalls durch die Verweigerung der Verschiebung des Zahlungstermins eintretenden Beschwernis des Schuldners. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen…

…Prämien, die den Versicherungsunternehmen nicht über den gesetzlich festgelegten Mindestzeitraum zur Verfügung stehen, unterbleiben. Ein solcher Ausnahmefall - eine wirtschaftliche Notlage - lag bei den geschilderten Gegebenheiten nicht vor. Soweit der Berufungswerber durch Kreditrückzahlungen belastet war, standen diesem immerhin Vermögenswerte gegenüber - das Auto wurde weiterhin vom Berufungswerber…

…Stadt Wien einlangte und war daher die Gebühr vom Finanzamt in sinngemäßer Anwendung des § 203 BAO mit Bescheid festzusetzen. Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden. Es war daher die…