UFSG RV/0025-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs.4 EStG 1988 vom 4. Oktober 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Generali Versicherung AG hat, ihrer gesetzlichen Verpflichtung folgend, dem Wohnsitzfinanzamt des Bw. mit Schreiben vom 24. August 1999 Meldung erstattet, dass zu einer näher bezeichneten Lebensversicherung "innerhalb der Mindestbindefrist ein gänzlicher Rückkauf" erfolgt war. Daraufhin hat das Finanzamt die zu diesem Versicherungsvertrag in den Jahren 1991 bis 1997 als Sonderausgaben abgezogenen Beträge von insgesamt 25.239,-- ATS nachversteuert und den Bw mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hinsichtlich eines Betrages von 7.572,-- ATS in Anspruch genommen. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung, ergänzt durch die Ausführungen im Vorlageantrag, begründet der Bw im Wesentlichen damit, dass der vorzeitige Rückkauf der Ansprüche durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht gewesen sei. Auszugsweise wird ausgeführt: "Meine Tochter hat eine neue Wohnung bzw. musste eine nehmen und zog daher in ein anderes Haus, das jedoch sehr reparaturfähig war und dazu wurden auch Einrichtungsgegenstände benötigt. Meine Tochter hat drei Kinder und ihr Gatte hat sie vor geraumer Zeit verlassen, sodass sie auch keine andere Möglichkeit vorfand an ein Kapital zu kommen, ..." "...erstens konnte meine Tochter an kein Kapital irgend einer Bank ... kommen, da weder ich noch andere Bürgen zur Verfügung standen. Jedoch die Forderungen (Licht, Wasser und andere Aufwändungen) von uns Eltern teilweise bestritten wurden. Da meine Pension auch nicht sehr groß ist und ich laufend meine Tochter unterstützte, war auch von mir kein Bargeld zur Verfügung um diese außergewöhnlichen Wohnungsprobleme zu lösen. Müsste ich ein Kapital aufnehmen, ist auch unsere finanzielle Lage bedrohlich. So glaube ich, dass dieses Geld aus der Lebensversicherung als Erspartes anzusehen ist, um für etwaige Notfälle einen Groschen zur Verfügung zu haben."   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs.4 Z. 1 EStG 1988 hat eine Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Versicherungsbeiträge ua. dann zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Erlebensfall innerhalb der jeweiligen Mindestbindungszeit ganz oder zum Teil rückgekauft werden. Eine Nachversteuerung erfolgt nicht, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die angeführten Tatsachen durch wirtschaftliche Notlage verursacht sind. Eine wirtschaftliche Notlage liegt erst bei einer wirtschaftlichen Bedrängnis vor. Das wird insbesondere dann der Fall sein, wenn der notwendige Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und der von ihm zu erhaltenden Angehörigen gefährdet ist. Die wirtschaftliche Notlage kann durchaus mit der außergewöhnlichen Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 gleichgesetzt werden. Eine Nachversteuerung hat daher zu unterbleiben, wenn der Rückkaufserlös zur Bezahlung einer außergewöhnlichen Belastung verwendet wurde (vgl. Doralt, EStG4, § 18 TZ 111). Die über Ersuchen des unabhängigen Finanzsenates durch das Finanzamt erfolgten Ermittlungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse erbrachten nachstehendes Ergebnis: Der Bw ist Alleinverdiener, er bezog im Kalenderjahr 1999 einschließlich der sonstigen Bezüge (13. und 14. Monatsbezug etc.) ein Netto-Einkommen von insgesamt rd. 270.000,-- ATS, das entspricht, geteilt durch 12, einem monatlich durchschnittlich (einschließlich der anteiligen sonstigen Bezüge) zur Verfügung stehenden Einkommen von rd. 22.500,-- ATS. Die monatlichen Ausgaben des Bw und seiner Ehegattin (Miete, Betriebskosten, Nahrung, Bekleidung, sonstige Fixausgaben) wurden mit ca. 12.000,-- bis 13.000,-- ATS angegeben. Es verblieben dem Bw von seinem Einkommen daher im Monatsdurchschnitt rd. 10.000,-- ATS zur völlig freien Verfügung.   Die Tochter des Bw bezog ein eigenes Einkommen in aktenkundiger Höhe, auf Grund dessen sie jedenfalls selbsterhaltungsfähig war. Auch ein Enkelsohn des Bw., Gerd-Jürgen, war nach Beendigung seiner Lehrzeit Ende Februar 1999 voll erwerbstätig und auf Grund seines aktenkundigen Einkommens selbsterhaltungsfähig. Nach den aktenkundigen Aussagen seiner Mutter führt dieser Sohn seither auch selbst einen eigenen Haushalt. Der weitere Enkelsohn des Bw. Holger, bezog seit Juli 1999 eine Lehrlingsentschädigung in aktenkundiger Höhe, die Enkeltochter Andrea hat nach der Aktenlage keine eigenen Einkünfte. Die Tochter des Bw bezog ab April 1999 (Anspruchsende für das Kind Gerd-Jürgen) als Mutter Familienbeihilfe für die beiden Kinder Holger und Andrea. Eine Unterhaltsverpflichtung des Bw für seine Tochter oder deren Kinder, seine Enkelkinder, lag nach der Aktenlage eindeutig nicht vor. Als einzigen Grund, weshalb die damalige Wohnung der Tochter aufgegeben werden musste, wurden vom Bw deren "zu hohe Kosten" genannt. Diese Begründung leuchtet nicht wirklich ein, betrugen diese doch einschließlich der Betriebskosten nach der Aktenlage rd. 3.100,-- ATS im Monat und fanden in dem zur Verfügung stehenden Einkommen jedenfalls Deckung. Außerdem waren schon die laufenden Kosten der neuen Wohngelegenheit, dabei handelt es sich nach der Aktenlage um ein "kleines Haus", nur unwesentlich niedriger und sind inzwischen sogar höher als die der früheren Wohnung. Der Umzug der Tochter war daher nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht durch eine Zwangslage geboten, sodass sich in der Folge auch alle damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben als nicht zwangsläufig erweisen. Es erscheint dem unabhängigen Finanzsenat verständlich, dass der Bw seine Tochter und Enkelkinder nach seinen Möglichkeiten aus seinem verfügbaren Einkommen und Vermögen unterstützt. Diese Unterstützung erweist sich aber im Hinblick auf die eigenen Einkünfte der Tochter insgesamt nicht als zwangsläufig erwachsen, weil dieser Unterstützung weder eine Rechtspflicht des Bw, noch eine sittliche Verpflichtung und auch keine tatsächliche Verpflichtung zu Grunde lag. Umso weniger lag eine Notlage vor, die den Bw gezwungen hätte, die Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag vorzeitig durch den Versicherer rückkaufen zu lassen. Zusammenfassend vertritt der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass der vorzeitige Rückkauf der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag nicht durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht war. Die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgezogenen Beiträge erfolgte daher zu Recht. Damit entspricht der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage und die Berufung musste als unbegründet abgewiesen werden.     Graz, 12. März 2003