UFSL RV/0926-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 5 EStG 1988 für die Jahre 1989-1996 vom 21. Juni 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber schloss mit Versicherungsbeginn 1.12.1987 bei der Raiffeisen-Versicherung AG (Polizzen-Nr. 1295227-1) eine Lebensversicherung ab, die dafür zu entrichtenden Prämien wurden in den Jahren 1989 bis 1996 als Sonderausgaben geltend gemacht. Mit Schreiben vom 13.11.1998 teilte die genannte Versicherung der Abgabenbehörde mit, dass der Lebensversicherungsvertrag innerhalb der steuerlichen Mindestbindungsfrist per 1.12.1998 rückgekauft wurde. In der Berufung gegen den aus diesem Grund erlassenen Bescheid über die Nachforderung von Sonderausgaben wandte der Berufungswerber ein, dass der Rückkauf der Versicherung ausschließlich wegen der Tilgung gemeinsamer Bankkredite im Zuge seiner Scheidung erfolgt sei. Er hätte folgende Fixausgaben: Unterhaltszahlungen für die Kinder 3.500 S, Miete für die Wohnung 4.450 S, Strom/Gas 1.414 S, Kreditrate (Restschuld durch Scheidung) 1.219 S. Das monatliche Einkommen betrage 16.471 S. Die vorzeitige Rückzahlung eines Kredites in Höhe von 400.000 S per 12.1.1999 wurde von der Raiffeisenbank Eferding-Alkoven-Wilhering bestätigt. Über Aufforderung des Finanzamtes führte der Berufungswerber ergänzend aus, dass der Kredit für Einrichtungsgegenstände und Autokauf verwendet wurde. Das Auto würde von ihm benützt, die Einrichtungsgegenstände von der geschiedenen Gattin. Die monatliche Rückzahlungsverpflichtung betrug 5.500 S. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung führte der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag ergänzend aus, dass auch heute noch seine finanzielle Lage angespannt sei. Er hätte bei der Scheidung die gesamte Zahlungsverpflichtung übernommen, dafür sei ihm die Gattin bei den Unterhaltszahlungen entgegengekommen. Auch für eine neue Wohnung hätte er wiederum Schulden machen müssen, um Einrichtung und Kaution bezahlen zu können. Für seine finanzielle Situation seien außerdem die niedrigen Löhne und die mangelnde Arbeit in seinem Beruf verantwortlich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs.1 Z.2 EStG 1988 stellen Beiträge und Versicherungsprämien zu einer Lebensversicherung Sonderausgaben dar. Gemäß Abs 4 dieser Gesetzesstelle hat eine Nachversteuerung der als Sonderausgaben geltend gemachten Versicherungsprämien dann zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb der gesetzlichen Bindungsfrist ganz oder zum Teil rückgekauft werden. Die Nachversteuerung unterbleibt unter anderem dann, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass die angeführten Tatsachen durch eine wirtschaftliche Notlage verursacht sind. Der Berufungswerber vermeint, dass in seinem Fall eine wirtschaftliche Notlage vorgelegen wäre, die eine Abstandnahme von der Nachversteuerung rechtfertigt. Zur näheren Definition des Vorliegens einer wirtschaftlichen Notlage kann auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.11.1985, 85/14/0075, verwiesen werden. Darin wird ausgeführt, dass eine wirtschaftliche Notlage vorliegt, wenn wirtschaftliche Einbußen erlitten werden, die entsprechend der Bedeutung des Begriffes "Not" eine schlimme wirtschaftliche Lage, eine wirtschaftliche Bedrängnis herbeiführen. Verminderte Einnahmen oder steigende Ausgaben bedeuten nicht in jedem Fall eine solche Notlage, im Besonderen wäre sie dann gegeben, wenn der notwendige Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen bzw. der von ihm zu erhaltenden Angehörigen gefährdet wäre. Im gegenständlichen Fall erfolgte der Rückkauf, da der Berufungswerber anlässlich seiner Scheidung einen gemeinsam mit der Gattin für Einrichtungs- und Autokauf aufgenommenen Kredit vorzeitig rückzahlen wollte. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich nun folgendes Bild der wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Lebensversicherungskündigung: Mit Einnahmen von verschiedenen Arbeitgebern und Arbeitslosengeld betrugen die Einkünfte des Berufungswerbers im Jahr 1998 insgesamt 232.107 S, was einem monatlichen Einkommen von 19.340 S entspricht. Nach Abzug der Fixausgaben, die der Berufungswerber in seiner Eingabe anführt und die auch die Wohnungskosten beinhalten, verbleiben hievon für höchstpersönliche, in keiner Weise gebundene Bedürfnisse 8.757 S. Selbst die halbe Rückzahlungsverpflichtung aus dem gemeinsamen Kredit wäre aus diesem Betrag noch zu bestreiten gewesen, ohne dass der Unterhalt des Berufungswerbers gefährdet gewesen wäre. Weder bestand seitens der Bank eine Verpflichtung, den Kredit vorzeitig zurückzuzahlen, noch kann aus den finanziellen Gegebenheiten eine Notwendigkeit hiefür abgeleitet werden. Dem Hinweis des Berufungswerbers, dass er anlässlich der Scheidung die gesamte Rückzahlungsverpflichtung übernommen hätte, dafür sei ihm die geschiedene Gattin mit den Unterhaltszahlungen entgegengekommen, ist entgegenzuhalten, dass sich die Höhe der Unterhaltszahlungen neben dem Bedarf der Kinder ohnehin an der Höhe des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten orientieren muss. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben zitierten Erkenntnis ausführt, ist aus dem Wortlaut des § 18 Abs.1 Z.2 EStG 1988 klar erkennbar, dass den Versicherungsunternehmen die Mittel jedenfalls aus den als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträgen und Versicherungsprämien durch bestimmte Mindestzeiträume zur Verfügung stehen sollen. Dies soll durch die Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf abgesichert werden. Nur in den im Gesetz angeführten Ausnahmefällen soll die Nachversteuerung von Prämien, die den Versicherungsunternehmen nicht über den gesetzlich festgelegten Mindestzeitraum zur Verfügung stehen, unterbleiben. Ein solcher Ausnahmefall - eine wirtschaftliche Notlage - lag bei den geschilderten Gegebenheiten nicht vor. Soweit der Berufungswerber durch Kreditrückzahlungen belastet war, standen diesem immerhin Vermögenswerte gegenüber - das Auto wurde weiterhin vom Berufungswerber genutzt. Wenn die monatlichen Versicherungsprämien für den Berufungswerber eine zu große Belastung dargestellt hätten, so hätte immer noch die Möglichkeit bestanden, die Versicherung prämien- und beitragsfrei zu stellen. Zu den abschließenden Ausführungen des Berufungswerbers über seine finanzielle Lage in der Folgezeit - er habe auf Grund mangelnder Arbeit in seinem Beruf in den Jahren 1999 und 2000 nur teilweise arbeiten können - und seine auch weiterhin angespannte Situation ist zu bemerken, dass für ein Absehen von der Nachforderung Voraussetzung ist, dass eine wirtschaftliche Notlage zur Kündigung der Lebensversicherung geführt hat. Erörterungen über die spätere oder derzeitige Situation sind für die Entscheidung nicht maßgebend.   Linz, am 26. Februar 2003