UFSW RV/0431-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. M. Cihan Erten, selbständiger Buchhalter, 1160 Wien, Gaullachergasse 33/19, vom 23. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 31. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 15. August 2007 brachte die Berufungswerberin (Bw.) ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und führte aus, dass ihr Steuerkonto einen Rückstand in Höhe von € 20.264,59 aufweise. Die volle Entrichtung des Rückstandes sei mit erheblichen Härten verbunden. Es werde daher um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form von Raten in der Höhe von € 1.350,00 (15x) beginnend mit 17. September 2007 ersucht. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2007 wies das Finanzamt das Ansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In der dagegen rechzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sie dem Finanzamt am 2. November 2006 mitgeteilt habe, dass sie am 20. Oktober 2006 in S-Straße, eine Filiale eröffnet habe. Die Umsätze dieser Filiale seien jedoch nicht so hoch wie erwartet gewesen. Die Firma habe an diesem Standort hohe Verluste erzielt, weil die monatlichen Kosten der Filiale über € 3.550,00 (Miete netto € 2.600,00, Personal € 750,00, Energie € 200,00) betragen hätten. Die Filiale sei Mitte Oktober 2007 geschlossen worden. Durch diese hohen Kosten sei die Firma in einen Liquiditätsengpass gefallen, weswegen die Verbindlichkeiten beim Finanzamt und bei der WGKK gestiegen seien. Wegen der beschriebenen Geschäfts- und Finanzlage sei es unmöglich, den gesamten Betrag in Höhe von derzeit € 17.400,17 zu entrichten. Eine erhebliche Härte liege vor, wenn keine leicht verfügbaren Mittel vorhanden seien und vorhandenes Vermögen kurzfristig verschleudert werden müsste bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgabenschuld zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenschuldners und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen führen würde. Dies treffe bei der Bw. zu. Es werde daher um Bewilligung der Zahlungserleichterung ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 212 BAO Zahlungserleichterungen (Raten oder Stundung) gewährt werden könnten, wenn in der sofortigen und vollen Entrichtung der Abgabenschuld eine erhebliche Härte erblickt werden könne und die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei. Treffe eine der beiden Voraussetzungen nicht zu, so sei ein derartiger Antrag zwingend abzuweisen. Im gegenständlichen Fall setze sich der Rückstand ausschließlich aus selbst zu berechnenden Abgaben (Umsatzsteuer, Einfuhrumsatzsteuer) zusammen. In der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben könne eine erhebliche Härte nicht erblickt werden. Außerdem erscheine auf Grund der Tatsache, dass keine verfügbaren Mittel vorhanden seien, die Einbringlichkeit als gefährdet. Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass das Finanzamt nicht auf die Begründung der Bw. eingegangen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, so kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht und es bedarf daher auch keiner Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal (VwGH 25.6.1990, 89/15/0123, 17.12.1996, 96/14/0037, 20.9.2001, 2001/15/0056). Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat in diesem Fall den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Bei Begünstigungstatbeständen tritt ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweislast unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund. Dabei hat der Beschwerdeführer die Voraussetzungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte als auch für die übrigen Voraussetzungen der Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Wirtschaftliche Notlage als Begründung für ein Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28.2.2000, 99/17/0228). Der Ansicht des Finanzamtes, dass in der Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben keine erhebliche Härte liegen könne, kann nicht gefolgt werden, da dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, dass solche Abgaben von einer Zahlungserleichterung ausgenommen wären. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wurde das Vorliegen einer erheblichen Härte ausreichend dargelegt. Allerdings wird mit einer Darlegung der erheblichen Härte die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe durch die Gewährung einer Zahlungserleichterung noch nicht dargetan (VwGH 26.1.1989, 88/16/0183). Im hier gegenständlichen Verfahren hat die Bw. nie behauptet, die Einbringlichkeit des nicht unerheblichen Abgabenbetrages werde durch den Aufschub nicht gefährdet. Dazu kommt noch, dass die Bw. zwar laufend Zahlungen auf den Abgabenrückstand leistet, somit ihr Zahlungswille nicht in Abrede gestellt werden kann, jedoch der Abgabenrückstand seit der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens dennoch nicht reduziert wurde, dieser sogar (geringfügig) gestiegen ist und nunmehr € 20.580,40 beträgt. Da die Bw. die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit weder behauptet, geschweige denn ihre wirtschaftliche Situation nicht ziffernmäßig konkret dargetan hat, war der Berufung der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.Wien, am 20. Februar 2008