UFSW RV/4518-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und BeratungsgbmH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Nachversteuerung von Sonderausgaben für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe a) Bescheid - Berufung Laut schriftlicher Mitteilung der Versicherungsgesellschaft vom 16. August 2000 (Akt 2002, Seite 1) wurde für die Lebensversicherung des Bw. innerhalb der steuerlichen Mindestbindefrist zum 1. September 2000 ein Rückkauf durchgeführt und der Betrag von S 226.788,00 ausbezahlt. Die gegenständliche Versicherung bestand seit 1. September 1988. Das zuständige Finanzamt Hollabrunn (FA) nahm daraufhin mit Bescheid vom 7. Mai 2002 eine Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 5 EStG 1988 für das Jahr 1999 vor und setzte die Einkommensteuernachzahlung mit insgesamt S 37.004,00 fest. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 19. Juni 2002 Berufung und brachte vor, ihm seien von einer namentlich genannten Bank S 316.999,35 für seinen aushaftenden Kredit am 20. Juli 2000 fällig gestellt worden. Der Bw. habe zu diesem Zeitpunkt ein monatliches Nettoeinkommen von S 12.500,00 und es sei ihm daher nicht möglich gewesen, den Kredit aus seinen laufenden Einkünften abzustatten. Er sei daher gezwungen gewesen, seine bestehende Lebensversicherung zu kündigen. Es werde daher ersucht, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. b) Vorhaltsbeantwortung Bw. Mit Vorhalt vom 21. Juni 2002 ersuchte das FA den Bw., konkrete Angaben hinsichtlich der behaupteten wirtschaftlichen Notlage zu machen. Das FA ersuchte um Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben sowie der Sorgepflichten und insbesondere, warum die im Jahr 2000 an den Sohn übergebenen landwirtschaftlichen Grundstücke nicht zur Tilgung der Schulden herangezogen wurden. Mit Schreiben vom 29. Juli 2002 teilte der Bw. mit, im Zeitpunkt der Kündigung der Lebensversicherung habe sein Einkommen rund S 20.000,00 betragen. Der Bw. habe für seien Sohn monatlich rund S 5.000,00 für ein Internat bzw. für Fahrt- und Schulkosten bezahlen müssen. Seine Ehegattin habe im Jahr 2000 Negativeinkünfte gehabt und der Bw. habe auch für die Gattin sorgen müssen. Wenn man die Kosten für die Haushaltsführung bzw. Gebäudekosten und Kfz in Abzug bringe, hätte der Bw. keine Möglichkeit gehabt, den fälligen Kredit zu bezahlen. Zur Landwirtschaft sei hinzuweisen, dass der Bw. diese von seinem Vater und seiner Großmutter mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot erhalten habe und dadurch ein Verkauf von landwirtschaftlichen Grundstücken nicht möglich gewesen sei. Der Bw. habe daher aus der Notlage seine Lebensversicherung kündigen müssen. Mit weiterem Schreiben vom 23. September 2002 teilte der Bw. mit, dass er seinen Zahlungen nicht mehr habe Folge leisten können und daher sei der Kredit fällig gestellt worden. Der Bw. habe sich somit gezwungen gesehen, seine Lebensversicherung zu kündigen. Die Internatskosten für den Sohn hätten laut einem Kontoauszug monatlich S 2.900,00 betragen. Es sein folgende monatliche Kosten angefallen: | | S | Internatskosten Sohn | 2.900,00 | Bus Sohn | 1.000,00 | Verpflegung | 3.000,00 | Autoversicherung | 880,00 | Hausversicherung | 1.000,00 | Strom | 1.500,00 | Telefon | 800,00 | Heizung | 2.000,00 | Gemeinde | 536,00 | TV + Radio | 270,00 | Hypokredit | 897,00 | ÖAMTC | 100,00 | Müllabgabe | 150,00 | Benzin | 400,00 | Gesamtkosten | 15.433,00 c) BVE - Vorlageantrag Das FA wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2002 mit der Begründung ab, eine Notlage liege erst bei wirtschaftlicher Bedrängnis vor, insbesondere wenn der notwendige Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und der von ihm zu erhaltenden Angehörigen gefährdet sei. Laut seinen eigenen Angaben habe der Bw. ein monatliches Nettoeinkommen von ca. S 20.000,00 bezogen, wovon er monatlich S 15.433,00 an Lebenshaltungskosten aufbringen habe müssen. Die Kosten für den Sohn hätten S 2.900,00 betragen, diese seien in den Lebenshaltungskosten bereits inkludiert. Die Schulzeit des Sohnes hätte mit Juni 2000 geendet. Die Landwirtschaft sei diesem Ende 2000 übergeben worden. Somit sei die Unterhaltspflicht für den Sohn weggefallen. Laut einem vom Bw. vorgelegten Schreiben der Bank hätte der Bw. seine Zahlungen einfach eingestellt und sich anscheinend nicht um eine neue Ratenvereinbarung gekümmert, wodurch der Kredit mit 10.8.2000 sofort fällig gestellt worden sei. Da der Bw. ab Juli 2000 allerdings mehr Geld zur Verfügung gehabt hätte (keine Unterhaltspflichten), hätte er sich mit der Bank in Verbindung setzen können, um entweder einen Zahlungsaufschub oder eine andere Ratenhöhe zu erreichen. Mangels wirtschaftlicher Notlage sei die Berufung abzuweisen. Die Berufungsvorentscheidung wurde vom Bw. mit Vorlageantrag vom 28. Oktober 2002 angefochten. Der Bw. brachte vor, das FA habe nicht beachtet, dass neben dem Sohn auch noch der Ehegattin gegenüber eine Unterhaltspflicht bestehe. Dies sei bereits in der Berufung angeführt worden. Insofern könne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass durch die Übertragung der Landwirtschaft an den Sohn die Unterhaltspflicht zur Gänze weggefallen sei. Gemäß § 94 ABGB hätten die Ehegatten nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung der Lebensverhältnisse zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der den gemeinsamen Haushalt führende Ehegatte habe an den anderen einen Unterhaltsanspruch, wobei eigene Einkünfte zu berücksichtigen seien. Die Ehegattin habe aber keine Einkünfte, sondern nur Verluste. Ihr würden daher 33% des Nettoeinkommens des Ehemannes gebühren (unter Hinweis auf Pichler in Rummel, Kommentar ABGB, § 94 Rz 3a). Da der Bw. auch seiner Frau gegenüber Unterhaltspflichten habe, sei eine wirtschaftliche Notlage weiterhin gegeben. Die Entrichtung der vorgeschriebenen Beträge hätte zur Folge, dass der notwendige Lebensunterhalt der unterhaltsberechtigten Ehegattin gefährdet wäre. Aus diesem Grund habe eine Nachversteuerung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 zu unterbleiben. d) Ermittlungsverfahren UFS Über Vorhalt der Abgabenbehörde II. Instanz gab der Bw. in den Schreiben vom 11. und 30. September 2003 an, dass die verpfändete Liegenschaft mit S 1,3 Mio. belastet und nach Meinung des Bw. auch nicht mehr wert sei, sodass bei einem eventuellen Verkauf kein höherer Verkaufspreis zu erzielen wäre. Laut Bewertung der Bank habe das belastbare Vermögen der Liegenschaft S 900.000,00 betragen. Zum Beweis dafür legte der Bw. eine Kopie der Krediturkunde bei. Der Bw sei aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage gewesen, den landwirtschaftlichen Betrieb weiter zu bewirtschaften und habe daher diesen im Jahr 2000 an den Sohn übergeben. Laut den von der Abgabenbehörde II. Instanz abverlangten Belegen würden sich folgende monatlichen Kosten bzw. Belastungen ergeben: | | S | Hausversicherung | 1.159,83 | Strom | 1.682,00 | Telefon | 760,00 | Heizung | 3.278,49 | | 6.880,32 Der Gesamtbetrag der Einkünfte für das Jahr 2000 habe zwar laut Steuerbescheid S 285.264,00 betragen, jedoch sei von diesem Betrag die Lohnsteuer S 42.186,70 abzuziehen, sodass sich ein monatliches Nettoeinkommen von rund S 20.000,00 ergebe. Eine der Heizkostenabrechnungen betrage nicht wie ursprünglich angegeben S 25.519,94, sondern nur S 11.673,06. Schließlich sei es richtig, dass die Internatskosten für den Sohn im Zeitpunkt des Rückkaufes der Versicherung bereits weggefallen sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 4 Z 1 erster Teilstrich EStG 1988 hat eine Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Versicherungsprämien (Abs. 1 Z 2) zu erfolgen, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Erlebensfall innerhalb von zwanzig Jahren seit Vertragsabschluss rückgekauft werden. Der Bw. macht den Tatbestand des § 18 Abs. 4 Z 1 letzter Teilstrich EStG 1988 geltend, wonach eine Nachversteuerung nicht erfolgt, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Rückkauf der Lebensversicherung durch wirtschaftliche Notlage verursacht wurde. Eine wirtschaftliche Notlage liegt erst bei wirtschaftlicher Bedrängnis vor, insbesondere wenn der notwendige Lebensunterhalt des Abgabepflichtigen und der von ihm zu erhaltenden Angehörigen gefährdet ist. Die Notwendigkeit, vorübergehend Fremdmittel aufzunehmen, begründet keine wirtschaftliche Notlage (vgl. Doralt, Kommentar EStG, 4. Auflage, § 18 Tz 111 unter Zitierung der Rechtsprechung). Der VwGH entschied im Erkenntnis vom 12.11.1985, 85/14/0075, dass verminderte Einnahmen und / oder steigende Ausgaben nicht bereits in jedem Fall eine wirtschaftliche Notlage bedeuten. Erst wirtschaftliche Einbußen, welche eine schlimme wirtschaftliche Lage bzw. eine wirtschaftliche Bedrängnis herbeiführen, bewirken eine wirtschaftliche Notlage im Sinne des Gesetzes. Eine wirtschaftliche Notlage ist auch bei ausreichendem Vermögen zu verneinen. Laut diesem Erkenntnis des VwGH liegt keine wirtschaftliche Notlage vor, wenn dem Steuerpflichtigen in keiner Weise gebundene Beträge von S 1.580,00 monatlich und Sonderzahlungen von S 11.000,00 zur Verfügung stehen. Zielsetzung des Gesetzes ist, dass den Versicherungsunternehmen die Mittel aus den als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträgen und Versicherungsprämien jedenfalls durch bestimmte Mindestzeiträume zur Verfügung stehen sollen, was durch die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge bei vorzeitigem Rückkauf abgesichert werden soll (VwGH, aaO). Im Jahr des Rückkaufes der Versicherung 2000 erzielte der Bw. laut Einkommensteuererklärung Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft von S 29.396,00 und laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von S 255.868,00. Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 betrug die Einkommensteuer einschließlich Lohnsteuer und Steuer auf sonstige Bezüge gesamt S 47.133,10. Bei der Berechnung des dem Bw. im Zeitpunkt des Versicherungsrückkaufs monatlich zur Verfügung stehenden durchschnittlichen Nettoeinkommens waren auch die sonstigen Bezüge wie zB 13. und 14. Monatsgehalt und die darauf entfallenden Abzüge für Sozialversicherung zu berücksichtigen. Der Bw. verfügte somit über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von rd. S 23.300,00.   | | S | Einkünfte L+F | 29.396,00 | Einkünfte nsA (laufend) | 255.868,00 | sonstige Bezüge SVA Bauern | 333,00 | sonstige Bezüge Abfallwirtschaft | 49.732,00 | davon SV-Beitäge | -8.280,00 | | 327.049,00 | Einkommensteuer | -47.133,10 | Jahreseinkommen netto | 279.915,90 | Einkommen monatlich netto | 23.326,33 Bei den Kosten der Lebensführung war zu beachten, dass im Monat des Rückkaufs der Versicherung September 2000 wegen Beendigung der Schule für den Sohn keine Kosten für Internat und Bus mehr angefallen sind. Beim Bw. können nur jene Ausgaben berücksichtigt werden, die dieser auch selbst bezahlt hat. Dies trifft jedenfalls nicht auf die Heizölrechnung vom 11. Oktober 2000 über S 11.673,06 (1500 Liter) zu, die an die Ehefrau des Bw. gerichtet und laut Zahlschein auch von dieser bezahlt wurde. Zu beachten ist, dass die Ehefrau an der Rechnungsadresse auf eigene Rechnung ein Gasthaus betreibt. An Heizkosten konnten daher bestenfalls die S 13.821,88 (1967 Liter) aus der Rechnung vom 22. Dezember 2000 berücksichtigt werden (monatliche Belastung S 1.151,83). | Berechnung lt. BE | S | Verpflegung | 3.000,00 | Autoversicherung | 880,00 | Hausversicherung | 1.159,83 | Strom | 1.682,00 | Telefon | 760,00 | Heizung | 1.151,82 | Gemeinde | 536,00 | TV + Radio | 270,00 | Hypokredit | 897,00 | ÖAMTC | 100,00 | Müllabgabe | 150,00 | Benzin | 400,00 | | 10.986,65 Nach Abzug angeblicher Unterhaltsleistung an die Ehefrau von einem Drittels seines Einkommens verblieben dem Bw. im Zeitpunkt des Rückkaufs monatlich immer noch mehr als S 4.500,00 zur freien Verfügung. | | S | monatlich netto | 23.326,33 | 1/3 für Gattin | -7.775,44 | laufende Ausgaben | -10.986,65 | | 4.564,24 Wenn man berücksichtigt, dass dem Bw. nach Abzug eines Drittels des Einkommens für die Ehefrau sowie sämtlicher Lebenshaltungskosten einschließlich Auto (Benzin, Versicherung, ÖAMTC), Fernsehen und Radio, Telefon (Festnetz und Handy) und angeblich persönlicher Verpflegung von S 3.000,00 (trotz Haushaltsführung durch die Ehefrau) immer noch monatlich S 4.500,00 ungebunden zur freien Verfügung stehen, kann eine wirtschaftliche Notlage nicht festgestellt werden. Bei der Beweiswürdigung war in Erwägung zu ziehen, dass der Bw. an Heizkosten zunächst einen Teilbetrag von S 25.519,94 aus einer Mahnung offener Rechnungen des Lagerhauses geltend machte, über Ersuchen des belegmäßigen Nachweises jedoch nur eine an die Gattin adressierte und von dieser auch bezahlte Rechnung über S 11.673,06 vorlegte. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, 9. Oktober 2003