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UFSW FSRV/0004-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG - Wissentlichkeit hinsichtlich verspäteter Entrichtung und somit auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles gerichteter Vorsatz ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.10.2010

…einer derartigen Abgabenhinterziehung ist es daher nicht erforderlich, dass der Vorsatz des Beschuldigten darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit einer Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Delikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils…

UFSW FSRV/0073-W/07Abgrenzung zwischen versuchter Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer (§§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG) und dem Vorauszahlungsdelikt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Gegenstand des Berufungsverfahrens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.10.2007

…dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 2004 in Höhe € 6.593,69 und Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 7.999,54 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für…

UFSK FSRV/0007-K/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2008

…Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, ist daher nach Ansicht des Referenten beim UFS zu bejahen. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört nämlich keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise…

UFSK FSRV/0001-K/05Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung (Umsatzsteuer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2005

…begründete Verdachtsmomente vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, war daher zu bejahen. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger…

UFSK FSRV/0018-K/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.06.2005

…der Verdacht ableiten, dass ihm die Folgen dieses Handelns (Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen) durchaus bekannt waren. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise…

UFSK FSRV/0009-K/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)15.11.2004

…des Obersten Gerichtshofes vom 22. Juni 1993, GZ. 14 Os 59/93). Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dabei auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen für den Verdacht ausreichen, der Bf…

UFSW FSRV/0101-W/04Vorliegen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG und Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005

…der Bw. darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit einer Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH vom 3.5.2000, 98/13…

UFSK FSRV/0006-K/02Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.07.2003

…der eine Ausführungshandlung wenigstens teilweise setzt. Eine Abgabenverkürzung liegt bereits dann vor, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, zu dem ihn dieser nach steuerlichen Vorschriften zu erhalten hat. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dabei auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Da…

UFSK FSRV/0001-K/02Finanzstrafverfahren, Einleitung, Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.05.2003

…dass eine Abgabenverkürzung bereits dann vorliegt, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, zu dem ihn dieser nach steuerlichen Vorschriften zu erhalten hat. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dabei auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung…

UFSK FSRV/0002-K/02Beschwerde gegen die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.07.2003

…der eine Ausführungshandlung wenigstens teilweise setzt. Eine Abgabenverkürzung liegt bereits dann vor, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, zu dem ihn dieser nach steuerlichen Vorschriften zu erhalten hat. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dabei auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Da…

UFSW FSRV/0006-W/13Höhe der Strafe. Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.04.2013

…Vorsteuerabzug zu verschaffen, sein Vorsatz ganz offensichtlich nicht nur auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils, sondern auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet war. Es ist daher von einem hohen Grad des Verschuldens auszugehen. Zusätzlich zu den erstinstanzlich bereits festgestellten Milderungsgründen der finanzstrafbehördlichen Unbescholtenheit des Bw. und seiner…

UFSW FSRV/0037-W/10Objektive Tatseite - Höhe der geschätzten Umsatzsteuervorauszahlungen strittig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…zum jeweiligen Fälligkeitstag vollendet, sodass ein auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles gerichteter Vorsatz ausreicht. Zwar hat die Bw. in der Folge auch die Jahressteuererklärungen betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 nicht zeitgerecht abgegeben und damit eine abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO…

UFSK FSRV/0006-K/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2008

…Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, ist daher nach Ansicht des Referenten beim UFS zu bejahen. Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört nämlich keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise…

UFSK FSRV/0003-K/04Verdacht auf Beitrag zur Abgabenhinterziehung als faktisch Wahrnehmender im Tankstellenbetrieb der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.12.2004

…jeder, der eine Ausführungshandlung wenigstens teilweise setzt. Eine Abgabenverkürzung liegt bereits dann vor, wenn der Steuerbetrag dem Steuergläubiger nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, zu dem ihn dieser nach steuerlichen Vorschriften zu erhalten hat. Zum Tatbestand der Steuerhinterziehung genügt dabei auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles…

UFSW FSRV/0037-W/12Schätzung gemäß § 184 BAO als Grundlage für den Nachweis einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.03.2013Teil 1/2

…Staat schmälern wollte. Sein Vorsatz war auf endgültige Abgabenvermeidung und nicht nur auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles gerichtet. Es ist daher von einem hohen Verschuldensgrad auszugehen ist. Zu Recht sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung als mildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw. und dass…

UFSW FSRV/0116-W/09Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Selbstanzeige - Täterbennung (§ 29 Abs. 5 FinStrG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.02.2010

…nicht zum Fälligkeitstag entrichtet werden. Ein auf dauerhafte Abgabenvermeidung gerichteter Vorsatz ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, es reicht vielmehr die (wissentliche) vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles durch Nichtentrichtung zu den jeweiligen Fälligkeitstagen aus. An der Verwirklichung des Straftatbestandes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit…

UFSL FSRV/0006-L/06Berufung gegen Schuldspruch wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)17.10.2006

…Gerade beim Tatbestand iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung des lediglich im Zahlungsaufschub hinsichtlich der Vorauszahlungen bestehenden Steuervorteiles vielfach sogar die Regel dar (vgl. VwGH vom 3. Mai 2000, 98/13/0242). Im Anlassfall war, wie bereits im Erstverfahren…

UFSW FSRV/0078-W/02Steuerberaterin behauptet Zurechnungsunfähigkeit in der Beschwerde gegen Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.01.2004

…Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Dass die Nachzahlungen sofort nach Kenntnisnahme - jeweils nach Fälligkeit der Umsatzsteuer nach § 21 UStG - innerhalb der Nachfrist getätigt…

UFSW FSRV/0079-W/03Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2003

…lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ist nicht im Beschwerdeverfahren gegen den Einleitungsbescheid bekämpfbar ist. Es ist nur zu prüfen, ob ein Tatverdacht einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung - in welcher Höhe auch immer - gegeben ist…

UFSW FSRV/0013-W/05Abgabenhinterziehung aus Geldmangel durch Nichtentrichtung von UVZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2006

…hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Aus der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erhellt, dass das objektive Tatbild der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2…