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UFSG RV/0538-G/07Verspätungszuschläge in Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2008

…Höhe der verspätet entrichteten Abgabe von entscheidender Bedeutung. Somit ergibt sich auch aus dem im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten, lediglich bezüglich des Zinssatzes von der Eingabe vom 15. Jänner 2008 abweichenden (nunmehr Zinssatz in Höhe von 2,0 %) "Vorschlag für die Berechnung der Verspätungszuschläge…

UFSK FSRV/0015-K/08Schuldhaft beständige verspätete Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen und verspätete Entrichtung der diesbezüglichen Zahllasten durch einen in Geldverlegenheiten befindlichen Ziviltechniker; Strafbemessung; Entdeckung zusätzlicher Finanzvergehen im Berufungsverfahren zuständigkeitsändernd?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)02.04.2010Teil 1/2

…im Zuge des Berufungsverfahrens sich offen legende Sachverhalte, welche den Tatverdacht weiterer, in erster Instanz noch nicht aufgegriffener Abgabenhinterziehungen indizieren und in ihrer Gesamtheit im Verein mit den bereits verfahrensgegenständlichen Fakten die Grenze für eine gerichtliche Zuständigkeit überschreiten würden, tritt keine - gleichsam nachträgliche - Änderung der…

UFSW RV/0076-W/02schwere Aufzeichnungsmängel; Fremdgeldaufzeichnungen fehlen, daher Sicherheitszuschlag; Bewirtung § 20 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 1/4

…Fremdgeldverrechnung In den Aufzeichnungen des Bw. befinden sich zwei Girokonten. Die darauf ersichtlichen Fremdgeldbewegungen werden auf einem vom steuerlichen Vertreter geführten Durchlauferkonto erfasst. Der jeweilige Jahressaldo dieses Kontos wird im Folgejahr nicht weitergeführt. Die Fremdgeldbewegungen der erst im Zuge der Hausdurchsuchung der BP bekannt gewordenen…

UFSL FSRV/0030-L/11Nichteinreichung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung innerhalb der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.06.2012

…Unrecht einer Tat (im vorliegenden Fall die verspätete Abgabe der Steuererklärung) genügt bereits eine nur unsichere Vorstellung, ohne genau zu wissen, ob sie noch Recht oder schon Unrecht ist. Es reicht daher bereits ein laienhaftes Unrechtsbewusstsein aus, um einen Irrtum auszuschließen. Dem Einwand des Bf…

UFSL FSRV/0088-L/06Ein die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht zeitgerecht entrichtender vorbestrafter Paketzusteller, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.09.2007

…im Rohbau und sei mit Schulden von € 150.000,00 belastet. Die verhängte Geldstrafe wäre für ihn (offenbar: in wirtschaftlicher Hinsicht) existenzgefährdend, weshalb die Bestimmung des § 23 Abs.4 FinStrG anzuwenden sei. Eine Berufung von Amtsbeauftragten des Finanzamtes liegt nicht vor. Im Zuge der…

UFSI FSRV/0002-I/07Vorsätzlich nicht entrichtete Selbstbemessungsabgaben durch den Inhaber eines Reinigungsunternehmens; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.06.2007

…sodass der Schuldspruch wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG im bisher dargestellten Umfang zu Recht ergangen ist. Infolge des anzuwendenden Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs.3 FinStrG steht eine Qualifizierung des Verhaltens des Beschuldigten in Bezug auf die strafrelevanten Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzungen und die verspätet…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 1/2

…die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug steht für die "von einem anderen Unternehmer" in einer Rechnung gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen zu. Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist neben der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers…

UFSL FSRV/0040-L/07In Finanznot befindlicher Hotelier, keine Lohnabgaben abführend bzw. entrichtend, sein Verschulden trotz drückender Beweislage leugnend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.04.2010

…1636, 1687). Aus der Offizialmaxime in Verbindung mit dem dem Konzept der Verfahrensvorschriften innewohnenden Gebot der zu beachtenden Verfahrensökonomie ergibt sich weiters, dass eine Verhandlung eines Spruchsenates zur ergänzenden Beweisaufnahme (hier: zur späteren Einvernahme einer Verdächtigen im Zuge des fortgesetzten Verfahrens) durch den Vorsitzenden (vgl…

UFSG RV/0355-G/02Keine Zurechnung eines ungeklärten Vermögenszuwachses wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung zur Mittelherkunft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004Teil 1/2

…diese Aufstellung auch das Grundvermögen der Mutter des Bw. enthalten, die demzufolge nach Veräußerung von drei Grundstücken (darunter eines 1.300 m² großen Grundstückes in N.) noch über ein 300 m² großes Haus im selben Ort verfügte. Ein im Zuge des Prüfungsverfahrens befragter Geschäftspartner aus…

UFSG RV/0569-G/02Umsatzdifferenzen bei Tabaktrafik, Sanierungsgewinn 1999 und Verlustabzug 1989 und 1990 entstandener Verluste, Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2003

…die Berufung der Bw. gegen die Bescheide vom 2. April 2002 des Finanzamtes Graz-Stadt, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000, sowie Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2002 und Folgejahre in Graz…

UFSW RV/1497-W/02Umsatzzuschätzung bei Ärztin, Entnahmewertberechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2005

…diese Aussage insoweit bestätigt, als sie zu Protokoll gab, dass die Verrechnung iZm dem Einsetzen der Spirale "wahrscheinlich mit der Krankenkasse" erfolge. Außerdem hat die Bw. auch im Zuge des Erörterungstermines glaubhaft dargelegt, dass ihre Abrechnungsmodalitäten einer Leistungskotrolle durch die Gebietskrankenkasse unterzogen wurden, wobei rd…

UFSG RV/0013-G/06Die Einreichung des Verzeichnisses zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie mit der berichtigten Körperschaftsteuererklärung ist verspätet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…wäre. Im Umstand, dass das Finanzamt mangels materiellrechtlicher Voraussetzungen einen Abweisungsbescheid statt einer Nullfestsetzung erlassen hat, kann keine Beschwer der Bw. erblickt werden. Denn auch eine Festsetzung mit NULL führt zu denselben bescheidmäßigen Auswirkungen für die Bw. und ist daher die formelle Bezeichnung des Bescheides…

UFSW RV/2363-W/09Zurückweisung von Wiederaufnahmsanträgen als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegen, hätte bereits zu diesem Zeitpunkt der Beweis angetreten werden können, dass Umsätze doppelt erfasst worden sind. Die Korrektur des Umsatz- und Einkommensteuerbescheides 2000 hätte spätestens im Zuge der Betriebsprüfung eingebracht werden können. In Ermangelung von Buchhaltungskonten 2000 ist die Berichtigung…

UFSF RV/0255-F/08Erlösberichtigungen und Ähnliches im Zuge einer BP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010Teil 2/3

…aber im Zuge der Betriebsprüfung, des Rechtsmittelverfahrens und des Strafverfahrens oftmals ersucht an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Aus der Tatsache, dass diese ihrer Mitwirkungspflicht nur mangelhaft nachgekommen sind, kann den Finanzbehörden nicht zum Vorwurf gemacht, dass sie das Recht auf Parteiengehör verletzt hätten. Die angefochtenen Bescheide…

UFSS RV/0604-S/021. Schlüssigkeit eines Gutachtens zur Ermittlung von Ertragsausfällen und Wirtschaftserschwernissen 2. Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2004

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und erzielt daneben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Auswertung einer Kontrollmitteilung über Servitutszahlungen der LB. für das Schiabfahrtsrecht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10. Februar 1993 mit der Zusatzvereinbarung vom…

UFSW RV/1129-W/02Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung, Abschreibung einer nicht existenten Forderung, privative Schuldübernahme einer nichtexistenten Verbindlichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…der dagegen eingebrachten Berufung, bekämpft die Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die o.a. Sachbescheide und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und die Herstellung des Rechtsbestandes vor der Verfahrenswiederaufnahme. Als Begründung brachte die Bw. vor, dass dem Finanzamt aufgrund der im Zuge der…

UFSW RV/2330-W/02Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen Gesellschafter einer GmbH und der Gesellschaft; Teilwertabschreibung einer Beteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…mündliche Verhandlung erst im ergänzenden Schriftsatz vom 28.6.1999, also verspätet, beantragt wurde, wurde über die Berufung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesprochen. 2. Wiederaufnahme des Verfahrens Die Berufung enthält keine eigenständige Begründung, aus welchem Grund die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren angefochten wurden…

UFSL RV/0243-L/03Zufluss von Zinsen aufgrund einer unbaren Entnahme gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG bei inländischem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2003Teil 1/2

…anderem durch Kreditaufnahme bei der R.-Bank wurde diese Entnahmeverbindlichkeit im Jahre 2001 auf 2.956.545,58 S abgesenkt. (g) Im Zuge einer Besichtigung des Gebäudes P. am 19. September 2002 in Gegenwart von Herrn Z. und seinem Steuerberater stellte der Betriebsprüfer unter anderem…

UFSG RV/0356-G/031. Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme 2. Vom Gesellschafter-Geschäftsführer für seine GmbH übernommene Darlehensrückzahlungen betreffen primär die Gesellschafterebene und sind daher im Rahmen der selbständigen Einkünfte nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…worüber auch im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung keine Zweifel bestanden hätten, so ist zu erwidern, dass dies allenfalls auf das betriebliche Interesse der GmbH zutreffen mag. Diese Frage steht hier jedoch nicht zur Beurteilung. Ein betrieblicher Zusammenhang mit den selbständigen Einkünften des Bw. aus seiner…

UFSL RV/0598-L/02Nachträglicher Wechsel eines Einnahmen-Ausgaben-Rechners von der Brutto- zur Nettomethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…Der vom Berufungswerber gestellte verspätete Antrag vermochte somit einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht begründen. Daran ändern auch die oben angeführten Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 12 zweiter und dritter Satz BAO nichts, denn - wie bereits eben erwähnt - sichern nur die im Geltungsbereich des…