…0216). Ein rechtzeitiger Widerruf (im Sinne des Hinweises auf den Erklärungsirrtum v.29.11.2023 im Zuge der Beschwerde v. 17.11.2025 betreffend Umsatzsteuer 2024) lag daher nach der Aktenlage nicht vor. Damit ist aber die 5-jährige Bindungswirkung der Verzichtserklärung v.29.11…

…worden. Punkt a) der Anlastung sei eingestellt worden. Der steuerliche Vertreter habe im Zuge der Verurteilung Beschwerde betreffend den Verband A-KG angemeldet. Von Seiten der Finanzstrafbehörde sei ebenfalls Beschwerde angemeldet worden. Am 18.02.2019 sei das Erkenntnis des Spruchsenats bei der Finanzstrafbehörde eingelangt…

…des längeren Tatzeitraumes könne nicht auch noch das Zusammentreffen von drei Finanzvergehen herangezogen werden. Dass die Beschuldigte mit hoher krimineller Energie und planmäßig vorgegangen sei, ergebe sich aus dem festgestellten [objektiven] Sachverhalt und aus dem abgeführten Beweisverfahren nicht. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung wurde der…

…am 23.05.2019, da hat schon die ***51*** vertreten. Der Zeuge verzichtet auf Zeugengebühren. Ende der Einvernahme: 12:10 Uhr Vertreter beantragt die Einvernahme des Zeugen ***7***. Vertreter an Bf. 2: War Ihnen bewusst, dass im Kaufvertrag auch die USt enthalten ist? Das war…

…am 23.05.2019, da hat die ***28*** vertreten. Der Zeuge verzichtet auf Zeugengebühren. Ende der Einvernahme: 12:10 Uhr Vertreter beantragt die Einvernahme des Zeugen ***24***. Vertreter an Bf. 2: War Ihnen bewusst, dass im Kaufvertrag auch die USt enthalten ist? Das war so…

…Rz 3-4). Bei der Höhe des durch die verspätete Einreichung der Erklärung erzielten finanziellen Vorteils sind nicht nur die Zinsvorteile, sondern wirtschaftliche Vorteile aller Art, wie beispielsweise Liquiditäts- oder Wettbewerbsvorteile gegenüber pflichtgemäß pünktlich erklärenden Abgabenpflichtigen, zu berücksichtigen. Im Beschwerdefall wurden die Abgabenerklärungen tatsächlich überhaupt…

…Lokal zu erweitern und im Zuge dessen hat sie dann auch die Bürgschaft für den Kredit übernommen. Eigentlich hätte die ***40*** den Umbau tragen müssen und hätte das erweiterte Geschäftslokal mit erhöhter Miete an die ***30*** vermietet. F: Wie wurde der Verkauf des Mobiliars abgewickelt…

…3.2020 sowie 24.3.2020 informiert wurde, dass im Fall von verspätet eingereichter Steuererklärungen von der Festsetzung von Verspätungszuschlägen generell abzusehen ist. Diese COVID-19 Erleichterung wurde auch in Vorträgen informiert." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.9.2022 wurde die Beschwerde des Bf. abgewiesen…

…des Bf. scheinen in vorhergehenden Steuerzeiträumen jedoch vier Säumniszuschläge (Buchungsdatum 9.11.2021, 9.2.2022, 9.2.2023 und 11.9.2023) auf. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt (Beschwerde, Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag, Auszug aus dem Abgabenkonto), der ergänzenden Befragung im Zuge…

…hinsichtlich des Säumniszuschlages wie durch die Feststellung im Zuge der Prüfung gehabt. Die Festsetzung des Säumniszuschlages hätte nur durch die Aufnahme im entsprechenden Voranmeldungszeitraum und die rechtzeitige Entrichtung zum jeweiligen Fälligkeitstag vermieden werden können. Im Antrag vom 06.02.2019 auf Vorlage der Beschwerde an…

…Höhe der verspätet entrichteten Abgabe von entscheidender Bedeutung. Somit ergibt sich auch aus dem im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten, lediglich bezüglich des Zinssatzes von der Eingabe vom 15. Jänner 2008 abweichenden (nunmehr Zinssatz in Höhe von 2,0 %) "Vorschlag für die Berechnung der Verspätungszuschläge…

… 135 BAO wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung festgesetzt. Dagegen wurde seitens der BF Beschwerde erhoben und vom Finanzamt erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung wie folgt: "Im Zuge der Außenprüfung wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2009 bis 2014 festgestellt, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um einen in…

…die auf Name und Rechnung der ***4*** angeschafft wurde, werden anerkannt und die entsprechenden Vorsteuern zum Abzug zugelassen. Tz 15 Werbung 2017 Im Zuge der Beschwerde wurde eine Vereinbarung vorgelegt, wonach das Sponsoring des ***75*** 2017 aufgrund der hervorragenden Leistungen einmalig auf € 40.000…

…im Zuge des Berufungsverfahrens sich offen legende Sachverhalte, welche den Tatverdacht weiterer, in erster Instanz noch nicht aufgegriffener Abgabenhinterziehungen indizieren und in ihrer Gesamtheit im Verein mit den bereits verfahrensgegenständlichen Fakten die Grenze für eine gerichtliche Zuständigkeit überschreiten würden, tritt keine - gleichsam nachträgliche - Änderung der…

…Eine Berichtigung war aufgrund dieser Teilrechtskraft in dieser Entscheidung nicht möglich. Festgestellter Sachverhalt zu den Abgabenhinterziehungen: Die in der Beschwerde und im angefochtenen Erkenntnis dargelegten strafbestimmenden Wertbeträge der Abgabenhinterziehungen ergeben sich aus den Erstbescheiden bzw. den Beschwerdevorentscheidungen der Abgabenbehörde aufgrund der Rechtsmittel des damaligen Masseverwalters…

…dass diese Einkunftsquelle auch im Jahr 2016 aufrecht gewesen sei. Aufgrund § 134 Abs. 1 BAO habe für den Bf. die Verpflichtung bestanden, die Abgabenerklärung bis Ende April bzw. Ende Juni (falls elektronisch) des Folgejahres einzureichen. Weiters haben Abgabepflichtige der Abgabenbehörde alle Umstände innerhalb eines Monats…

…im Jahr 2015 und Folgejahren, eine (positive) Berichtigung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 10 UStG 1994 bzw. soweit die Anlagegüter im Jahr 2014 noch nicht in Nutzung genommen worden sind, nach Abs. 11 leg.cit. vorzunehmen. 24) Zusammengefasst ist festzustellen, da der Bf gegenüber dem…

…auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens seien für die Jahre 2006 bis 2010 Umsatzsteuernachforderungen festgesetzt worden, die bereits fällig gewesen seien. Aus diesem Grund sei die amtswegige Vorschreibung von dieser Beschwerde zugrunde…

…eine gemeinnützig geführte Krankenanstalt im Sinne des § 16 des Krankenanstaltengesetzes zu betrachten [ist]." Von der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde die Erklärung aus dem Jahr 1979 als Bescheid angesehen. Die genannte Erklärung wurde dem Verein mit Schreiben vom 29. Oktober 1979 übermittelt, in den Folgejahren - am 8…

…Verpachtung.   D. Erwägungen Nach der oben dargestellten Rechtlage und dem in freier Überzeugung beweiswürdigend angenommenen Sachverhalt erweist sich die Beschwerde gegen Umsatzsteuer 2011 und 2012 sowie gegen Einkommensteuer 2011 im Umfang des Beschwerdevorbringens als unbegründet, da in diesem Zeitraum kein ernstgemeintes, auf fremdübliche Miet…