…Der Bw. bediente sich eines seiner bisherigen Erfahrung nach zuverlässigen Kreditinstitutes und hatte bei Einreichung des Erlagscheines sowie bei Fälligkeit ein den zu überweisenden Betrag bei weitem übersteigendes Guthaben auf dem Konto. Das Abgabenkonto weist zudem zumeist ebenfalls ein bedeutendes Guthaben auf, d.h. der…

…wie bereits oben dargestellt wurde, entgegenzuhalten, dass nur bei rechtzeitigem Auftrag (bis zum Fälligkeitstag) an ein idR verlässliches Bankinstitut ein verspätete Überweisung kein grobes Verschulden darstellt. Dazu ist nochmals darauf zu verweisen, dass mit der Einräumung einer Respirofrist weder eine Änderung der Fälligkeit noch die…

…15. Februar 2002 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2002 sowie die Umsatzsteuer für Dezember 2001 mittels Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes. Die Gutschrift erfolgte am 21. Februar 2002. Da die Abgabenentrichtung unter Berücksichtigung der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO um einen Tag verspätet erfolgte…

…rechtzeitig elektronisch eingereicht worden. Durch einen EDV-Fehler (Systemabsturz) sei die Überweisung der Umsatzsteuer jedoch nicht durchgeführt worden. Erst am 6.5.2008 sei der Fehler aufgefallen, und sofort die Überweisung durchgeführt worden. Da dies die erste verspätete Zahlung gewesen sei, werde um Minderung oder…

…1 lit. c BAO (Einzahlung durch Postanweisung) die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. d BAO (Überweisung) die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei…

…sie habe versucht, durch zusätzliches Arbeitspersonal die Arbeit aufzuteilen. Die verspätete Überweisung sei daher von ihr nicht willkürlich und böswillig durchgeführt worden. Mit weiterem Nebengebührenbescheid vom 13. Jänner 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 201,64 fest, da die Umsatzsteuer…

…April 2005 im Wege von Finanz-Online nicht in der Lage war. Wenn in der Berufung von einer Fehlfunktion im Bereich der EDV (als Grund für eine verspätete Überweisung der Lohnabgaben) die Rede war, so findet sich ein derartiges Vorbringen im Vorlageantrag nicht mehr. Darin…

…führte, genügend Zeit für andere Aufgaben frei zu bekommen. Das heißt, ich habe versucht durch zusätzliches Arbeitspersonal die Arbeit aufzuteilen. Die verspätete Überweisung wurde daher von mir nicht willkürlich und böswillig durchgeführt. Weiters möchte ich hinzufügen, dass [ich] genauso sehr oft meine Steuer weit vor…

…den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen seien und in diesem Fall alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden wären. Die verspätete Überweisung der Umsatzsteuer 5/2008 beruhe einzig und allein auf dem Verschulden der Arbeitnehmerin, welches aber für die Beurteilung des Verschuldens des Unternehmens nicht schädlich sei…

…Band III, 2985 mit Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148). Ähnlich sehe Ritz (BAO-Handbuch 152) die verspätete Überweisung einer Abgabe, bei der sich die Partei rechtzeitig eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient, das die Überweisung verspätet durchführt, als nicht auffallend sorgfaltswidrig. Auch in…

…Fehlberechnung von Selbstberechnungsabgaben wegen unrichtiger Rechtsauskunft eines Finanzamtes oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge, daher sind Einzelfallumstände eben nur im Rahmen der äußert restriktiven Vorgaben des…

…oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Eine Zustellung von Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates über Finanzonline ist gesetzlich nicht vorgesehen und technisch nicht möglich. Wien, am 16…

…217 Abs. 7 BAO (gänzliche Zahlungsunfähigkeit, Fehlberechnung von Selbstberechnungsabgaben wegen unrichtiger Rechtsauskunft eines Finanzamtes oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.   Wien, am 16. April 2009

…Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148). Ähnlich sehe Ritz (BAO-Handbuch 152) die verspätete Überweisung einer Abgabe, bei der sich die Partei rechtzeitig eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient, das die Überweisung verspätet durchführt, als nicht auffallend sorgfaltswidrig. Auch in diesem Fall habe sich…

…von etwa drei Wochen) zu Problemen mit der Einhaltung von Zahlungsfristen kam. Diese Probleme müssen dem Bw. aufgefallen sein, da er die massiv verspäteten Einzahlungen nach Vorlage der Überweisungsträger durch Fr. FG als Zeichnungsberechtigter in Auftrag gegeben hat. Da der Bw. keine anderen Gründe angibt…

…Unterlassungen vertretbare Rechtsansichten zu Grunde liegen, wenn Fehlleistungen Dritter vorliegen, die vom Säumigen nicht zu vertreten sind (bspw. verspätete Durchführung einer Überweisung durch ein im Allgemeinen verlässliches Kreditinstitut oder Behördenfehler), oder etwa bei abrupt auftretender Krankheit, die den Abgabepflichtigen an der Fristwahrung hinderte. § 217 Abs…

…Finanzamt zu überweisen. Am 20. April 2009 sei die Berufungswerberin darüber informiert worden, dass die Überweisung "aufgrund von Problemen bei der Bank" nicht durchgeführt wurde. Nach diesem Vorbringen hätte die Berufungswerberin ohnehin für eine zeitgerechte Abgabenentrichtung Sorge getragen, die tatsächlich verspätete Durchführung der Überweisung wäre…

…Weiters wenn Handlungen oder Unterlassungen vertretbare Rechtsansichten zu Grunde liegen, bei vom Säumenden nicht zu vertretender Fehlleistungen Dritter (verspätete Durchführung einer Überweisung durch ein im Allgemeinen verlässliches Kreditinstitut oder Behördenfehler) oder bei plötzlich auftretenden Krankheiten, die die Partei an der Wahrung der Fristen hindern. Dem…

…maßgebend. Tatsache ist, dass bereits der Überweisungsauftrag an die VKB verspätet erteilt wurde, sodass - wie bereits oben dargelegt - aus diesem Grund von einem groben Verschulden des Abgabepflichtigen an der Säumnis ausgegangen werden muss. 3) In der Berufung wurde auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt…

…verspätet erfolgt. § 211 Abs. 2 BAO qualifiziere Zahlungseingänge auf dem Finanzamtkonto dann als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von drei Tagen nach dem Fälligkeitstag eingingen. Bisher wären die von der VKB-Bank erteilten Überweisungsaufträge stets am nächsten Werktag von der BAWAG PSK dem Finanzamt gutgeschrieben worden…