UFSF RV/0050-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., P., Pe., vom 18. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. September 2007 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. September 2007 wurde dem Berufungswerber (in der Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 51,20 € vorgeschrieben, weil die Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2007 in Höhe von 2.560,00 € nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 16. August 2007, entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Aufhebung bzw. Erlassung des Säumniszuschlages mit der Begründung, er sei auf Urlaub gewesen. Unmittelbar nach seiner Rückkehr am 21. August 2007 und somit nahezu einen Monat vor Zustellung des Säumniszuschlagsbescheides habe er die betreffende Vorauszahlung zur Einzahlung gebracht. Üblicherweise entrichte er sämtliche Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. November 2007 wurde die Berufung im Wesentlichen sinngemäß mit der Begründung abgewiesen, die Nichtentrichtung von Abgaben spätestens am Fälligkeitstag habe gemäß § 217 Abs. 1 und Abs. 2 BAO grundsätzlich die Verpflichtung zur Entrichtung eines 2%igen Säumniszuschlages zur Folge. Daraus sei abzuleiten, dass der Gesetzgeber die Gründe, die im Einzelfall zum Zahlungsverzug geführt hätten, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 leg.cit. als unmaßgeblich erachte (vgl. VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Demnach sei für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Im Berufungsfall käme auch die Anwendung der Toleranzklausel des § 217 Abs. 5 BAO nicht in Betracht. Diese sehe eine Festsetzung des Säumniszuschlages dann nicht vor, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage und innerhalb der letzten sechs Monate vor Säumnis alle Abgaben zeitgerecht entrichtet worden seien. Diese Voraussetzungen lägen deshalb nicht vor, weil sowohl die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2007 als auch die Umsatzsteuer für März 2007 mit Fälligkeit jeweils am 15. Mai 2007 erst am 22. Mai 2007 beglichen worden seien. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages, die eine vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für die verspätete Entrichtung von Abgaben darstelle, sei daher zu Recht erfolgt. Im fristgerechten Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde unter Verweis auf die Berufungsausführungen bemängelt, dass in der Berufungsvorentscheidung nicht auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Bedacht genommen worden sei. Aus dem Vorbringen des Bw. sei aber zweifelsfrei abzuleiten, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Über die Berufung wurde erwogen: Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende am 16. August 2007 fällig gewordene Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2007 erst am 22. August 2007 beglichen wurde. Unstrittig ist weiters, dass auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO vorliegt (siehe dazu die diesbezüglichen unwidersprochenen Ausführungen in der obig angeführten Berufungsvorentscheidung, die insofern als Vorhalt anzusehen ist). Der Bw. hat allerdings in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gestellt. Da bei der Berufungsentscheidung grundsätzlich auf neue Tatsachen, Beweise oder Anträge Bedacht zu nehmen ist (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar, § 280 Tz 2), hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz über diesen Antrag abzusprechen. Im Berufungsfall sind folgende Normen maßgeblich: Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Gemäß § 217 Abs. 10 BAO sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt. Gemäß § 45 Abs. 1 erster Satz EStG1988 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer einschließlich jener gemäß § 37 Abs. 8 Vorauszahlungen zu entrichten. Gemäß § 45 Abs. 1 zweiter Satz EStG1988 sind Vorauszahlungen für Lohnsteuerpflichtige nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Gemäß § 45 Abs. 2 EStG1988 sind die Vorauszahlungen zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November zu leisten. Aus der Sicht des Bw. beruht die Säumnis deshalb auf keinem groben Verschulden, weil er zum Fälligkeitszeitpunkt der säumniszuschlagsbelasteten Abgabe urlaubsbedingt abwesend war und unmittelbar nach seiner Rückkehr am 21. August 2007 nahezu einen Monat vor Zustellung des Säumniszuschlagsbescheides die betreffende Abgabe zur Einzahlung brachte. Der Bw. verwies zudem darauf, dass er in der Regel sämtliche Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet. Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit (minderer Grad des Versehens im Sinne des § 309 Abs. 1 zweiter Satz BAO) zu qualifizieren ist. Von leichter Fahrlässigkeit spricht man, wenn ein Fehler begangen wird, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufen kann. Demgegenüber wird grobe Fahrlässigkeit mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. Dies wird in der Rechtsprechung auch mit einem extremen Abweichen von der gebotenen Sorgfalt umschrieben, das subjektiv auch in diesem Maße vorwerfbar ist. Dabei wird der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und voraussehbar und nicht bloß als entfernt möglich angesehen. An rechtskundige Personen ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an Rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligten Personen. Judikatur und Lehre (siehe dazu Ritz, SWK 2001, S 337ff, sowie die dort angeführte Rechtsprechung) verneinen das Vorliegen eines groben Verschuldens an der Versäumung von Zahlungsfristen beispielsweise bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung (z.B. bei Zahlungsunfähigkeit bzw. wenn nur durch Verschleuderung von Vermögen liquide Mittel erzielbar wären). Weiters wenn Handlungen oder Unterlassungen vertretbare Rechtsansichten zu Grunde liegen, bei vom Säumenden nicht zu vertretender Fehlleistungen Dritter (verspätete Durchführung einer Überweisung durch ein im Allgemeinen verlässliches Kreditinstitut oder Behördenfehler) oder bei plötzlich auftretenden Krankheiten, die die Partei an der Wahrung der Fristen hindern. Dem Bw., der bereits seit Jahren neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Vermietung und Verpachtung bezieht, waren die Fälligkeitstermine der vierteljährlichen Vorauszahlungen bekannt. Da der Bw. zudem nichtselbständig als Richter tätig ist, ist er auch mit der Bedeutung und den Folgen von Fristversäumnissen vertraut. Dennoch hat der Bw. nicht vor Urlaubsantritt - beispielsweise durch einen entsprechenden Überweisungsauftrag an die Bank - für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuld Sorge getragen und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen. Dies spricht aber für einen Grad der Sorglosigkeit im Umgang mit den eigenen steuerlichen Angelegenheiten, der bei der beruflichen Qualifikation des Bw. nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit, sondern als grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zu werten ist und daher der Stattgabe des Antrages entgegensteht. Nicht mit der Aktenlage im Einklang steht überdies das Vorbringen des Bw., er käme in der Regel nicht in Zahlungsverzug. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrer Berufungsvorentscheidung richtigerweise ausgeführt hat, lag die letzte Säumnis des Bw. in steuerlichen Angelegenheiten weniger als sechs Monate zurück. So wurden sowohl die Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2007 als auch die Umsatzsteuer für März 2007 mit Fälligkeit jeweils am 15. Mai 2007 erst am 22. Mai 2007 beglichen. Zudem wurde auch die Umsatzsteuer für Juni 2007 nicht zum Fälligkeitszeitpunkt, dem 16. August 2007, sondern erst am 22. August 2008 entrichtet. Da dem Bw. daher nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates grobes Verschulden an der nicht termingerechten Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das dritte Quartal 2007 anzulasten war, war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 28. April 2008