UFSW RV/3913-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., vom 16. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Mag. Sabine Niederreither Stipsits, vom 9. Oktober 2008 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart hat am 9. Oktober 2008 einen Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erlassen und wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer 7/2008 von € 2.748,40 einen Säumniszuschlag von € 54,97 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. September 2008, in der vorgebracht wird, dass sich der Bw. in einer finanziellen Ausnahmesituation befinde und überlege seine Selbstständigkeit zu beenden, da er in den letzten zwei bis drei Jahren förmlich zu Tode besteuert worden sei. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. November 2008 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass nach § 217 Abs.1 BAO wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrete. Die Umsatzsteuervorauszahlung sei am 15. September 2008 fällig gewesen, jedoch erst am 16. Oktober 2008 entrichtet worden. Am 17. November 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und zur Begründung auf die Berufung verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO gilt, sofern eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs. 5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Abs. 8 Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Abs. 9 Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen. Unstrittig sind die Nichtentrichtung der Abgabe bei Fälligkeit und die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages. Der Bw. schreibt in seiner Berufung nur über eine finanzielle Ausnahmesituation ohne zu begründen wie es dazu gekommen sei oder wie lange diese seiner Einschätzung nach anhalten könne nicht von einer gänzlichen Zahlungsunfähigkeit. Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Der kannte als Unternehmer die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung und hat es somit unterlassen fristgerecht entsprechende Schritte zu setzen, dass diese Schuldigkeit bei Fälligkeit nicht aushaftet. Wie die Abgabenbehörde erster Instanz völlig rechtsrichtig ausführt, stellen finanzielle Schwierigkeiten keinen Rechtfertigungsgrund dar Zahlungen zum gesetzlich vorgesehenen Termin zu unterlassen. Es wäre dem Bw. lediglich offen gestanden vor Fälligkeit der Abgabe an die Behörde heranzutreten und einen Zahlungsaufschub zu erwirken (siehe § 217 Abs. 4 BAO). Es gibt so gesehen nur zwei Möglichkeiten, man erwirkt eine Zahlungserleichterung und bezahlt Stundungszinsen oder man lässt den Fälligkeitstag verstreichen, entrichtet die Abgabe nicht und bekommt dafür einen Säumniszuschlag vorgeschrieben. Darin liegt das Druckmittel des Säumniszuschlages den Abgabepflichtigen zu motivieren die Abgabenschuldigkeiten bei Fälligkeit zu entrichten, widrigenfalls er mit bis zu drei Säumniszuschlagsvorschreibungen zur nicht entrichteten Abgabe zu rechnen hat. Der Staat als Abgabengläubiger gewährt somit nicht völlig zinsenfrei einen Zahlungsaufschub und sanktioniert die Nichtentrichtung außer in Fällen des § 217 Abs. 7 BAO (gänzliche Zahlungsunfähigkeit, Fehlberechnung von Selbstberechnungsabgaben wegen unrichtiger Rechtsauskunft eines Finanzamtes oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.   Wien, am 16. April 2009