UFSW RV/1266-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der KM, vom 30. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 9. Dezember 2005 und vom 13. Jänner 2006 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2005 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 118,34 fest, da die Umsatzsteuer für September 2005 in Höhe von € 5.917,22 nicht bis 15. November 2005 entrichtet wurde. In der gegen den Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2005 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass es ihr aufgrund der Auftragslage und der damit verbundenen Arbeitsüberlastung nicht möglich gewesen sei, einige Zahlungen termingerecht zu überweisen. In Anbetracht dessen, dass durch eine rasche und termingerechte Abwicklung der Aufträge dies auch der Öffentlichkeit zugute komme, ersuche sie um Stornierung des Bescheides Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz führte die Bw. aus, dass sie die Ablehnung ihrer Berufung mit dem Hinweis, dass auch im Jahr 2005 mehrere Monate die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht termingerecht überwiesen worden seien, in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen könne. Wie sie bereits zu erklären versucht habe, sei die verspätete Bearbeitung ihrer Buchhaltung auf eine Arbeitsüberlastung zurückzuführen. Wie aus ihren Unterlagen zu entnehmen sei, habe sich ihr Umsatz im Jahr 2005 verdoppelt. Dies bedeute daher für ihre Person einen Arbeitseinsatz von Montag bis Sonntag bis spät in die Nacht. Dieser Arbeitsaufwand sei nicht nur auf ein paar Wochen zu sehen, sondern das ganze Jahr über. Die Anstellung einer weiteren Person in ihrem Büro gestalte sich sehr schwierig und sei nicht von Erfolg gekrönt. Zwei technische Zeichner hätten aufgrund mangelhafter Arbeitsleistung entlassen werden müssen. Die mangelhafte Arbeit habe von ihr korrigiert und verbessert werden müssen, was auch nicht gerade dazu geführt habe, genügend Zeit für andere Aufgaben frei zu bekommen. Das heiße, sie habe versucht, durch zusätzliches Arbeitspersonal die Arbeit aufzuteilen. Die verspätete Überweisung sei daher von ihr nicht willkürlich und böswillig durchgeführt worden. Mit weiterem Nebengebührenbescheid vom 13. Jänner 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 201,64 fest, da die Umsatzsteuer für Oktober 2005 in Höhe von € 12.351,34 mit einem Teilbetrag von € 10.081,89 nicht bis 15. Dezember 2005 entrichtet wurde. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. im Wesentlichen ebenfalls vor, dass sie aufgrund einer Arbeitsüberlastung die Buchhaltung (gemeint wohl: Zahlung) nicht termingerecht überweisen habe können und diese Überlastung durch Personalaufstockung zu kompensieren versucht habe, was jedoch aufgrund von mangelhaften Bewerbungen nicht geglückt sei. Erst am Ende des Jahres habe sie einen geeigneten Lehrling aufnehmen können. Trotz ununterbrochenem Einsatz ihrerseits habe sie erst die Terminarbeiten erledigen können und habe die Buchhaltung daher gelitten. Es werde daher ersucht, auf den Säumniszuschlag zu verzichten. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob die Berufungswerberin an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für September und Oktober 2005 bis zum gesetzlichen Fälligkeitstermin deshalb kein grobes Verschulden trifft, weil aufgrund ihrer Arbeitsüberlastung die Buchhaltung gelitten habe und die Überweisung dadurch verspätet erfolgt sei. Grobes Verschulden liegt vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit zu qualifizieren ist. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 12.5.1999, 99/01/0189). Die von der Bw. vorgebrachte Arbeitsüberlastung vermag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.1991, 91/16/0046) daran nichts zu ändern, zumal die Bw. auch nicht aufzeigt, aus welchem Grund der Umstand der Arbeitsüberlastung sie daran gehindert haben sollte, sich bei der Führung der Buchhaltung eines Vertreters zu bedienen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 18. April 2008