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UFSW RV/0609-W/09Grobes Verschulden, Erlagschein bei der Bank eingereicht, verspätete Überweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…Der Bw. bediente sich eines seiner bisherigen Erfahrung nach zuverlässigen Kreditinstitutes und hatte bei Einreichung des Erlagscheines sowie bei Fälligkeit ein den zu überweisenden Betrag bei weitem übersteigendes Guthaben auf dem Konto. Das Abgabenkonto weist zudem zumeist ebenfalls ein bedeutendes Guthaben auf, d.h. der…

UFSS RV/0068-S/08Berufung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…wie bereits oben dargestellt wurde, entgegenzuhalten, dass nur bei rechtzeitigem Auftrag (bis zum Fälligkeitstag) an ein idR verlässliches Bankinstitut ein verspätete Überweisung kein grobes Verschulden darstellt. Dazu ist nochmals darauf zu verweisen, dass mit der Einräumung einer Respirofrist weder eine Änderung der Fälligkeit noch die…

UFSI RV/0620-I/02Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2003

…15. Februar 2002 fälligen Lohnabgaben für Jänner 2002 sowie die Umsatzsteuer für Dezember 2001 mittels Überweisung auf das Postscheckkonto des Finanzamtes. Die Gutschrift erfolgte am 21. Februar 2002. Da die Abgabenentrichtung unter Berücksichtigung der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO um einen Tag verspätet erfolgte…

UFSL RV/0604-L/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2008

…rechtzeitig elektronisch eingereicht worden. Durch einen EDV-Fehler (Systemabsturz) sei die Überweisung der Umsatzsteuer jedoch nicht durchgeführt worden. Erst am 6.5.2008 sei der Fehler aufgefallen, und sofort die Überweisung durchgeführt worden. Da dies die erste verspätete Zahlung gewesen sei, werde um Minderung oder…

BFG RV/7101367/2013Säumniszuschlag; Ausnahmsweise Säumnis wird behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…BAO um Berücksichtigung einer ausnahmsweisen Säumnis, da die verspätete Zahlung innerhalb von 5 Tagen erfolgt sei und in den davorliegenden sechs Monaten alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet worden wären. Die verspätete Überweisung sei einmalig durch einen Personalengpass aufgrund urlaubs- bzw. krankheitsbedingter Abwesenheit unterschriftsberechtigter Mitarbeiter erfolgt und…

BFG RV/5101268/2012Ungewöhnliche Situationen wie der Wechsel der Bankverbindung erfordern ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Juli 2012 fällige Einkommensteuer 2011 wurde erst am 21. August 2012 entrichtet. Ihr Beschwerdevorbringen, die Ursache für die verspätete Überweisung liege in einer Neuordnung der Bankverbindungen, wodurch teilweise auch bereits erfasste Überweisungen verloren gegangen seien, bzw. die Ihrem Vorlageantrag beigefügte Bestätigung der Allgemeinen F OÖ…

BFG RV/7102732/2013Grobes Verschulden wegen auffallender Sorglosigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2014

…jener Umstände nachweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Alleine der Hinweis, dass die verspätete Überweisung aufgrund „einer Berichtigung der UVA 01-03/2013“ erfolgt sei, genüge nicht, um die Anwendung einer solchen Begünstigung zu erwirken. Mit Schriftsatz vom 23. August 2013 brachte…

UFSG RV/0291-G/09Festsetzung eines Säumniszuschlages, ausnahmsweise Säumnis strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…1 lit. c BAO (Einzahlung durch Postanweisung) die Auszahlung oder Überweisung durch das Abgabepostamt oder in den Fällen des § 211 Abs. 1 lit. d BAO (Überweisung) die Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder dem sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse zwar verspätet, aber noch innerhalb von drei…

UFSW RV/1266-W/06Fristversäumnis infolge Arbeitsüberlastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2008

…sie habe versucht, durch zusätzliches Arbeitspersonal die Arbeit aufzuteilen. Die verspätete Überweisung sei daher von ihr nicht willkürlich und böswillig durchgeführt worden. Mit weiterem Nebengebührenbescheid vom 13. Jänner 2006 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 201,64 fest, da die Umsatzsteuer…

UFSI RV/0530-I/05Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO bei einer behaupteten Fehlfunktion des betrieblichen EDV-Systems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2007

…April 2005 im Wege von Finanz-Online nicht in der Lage war. Wenn in der Berufung von einer Fehlfunktion im Bereich der EDV (als Grund für eine verspätete Überweisung der Lohnabgaben) die Rede war, so findet sich ein derartiges Vorbringen im Vorlageantrag nicht mehr. Darin…

UFSW RV/0155-W/06Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2006

…führte, genügend Zeit für andere Aufgaben frei zu bekommen. Das heißt, ich habe versucht durch zusätzliches Arbeitspersonal die Arbeit aufzuteilen. Die verspätete Überweisung wurde daher von mir nicht willkürlich und böswillig durchgeführt. Weiters möchte ich hinzufügen, dass [ich] genauso sehr oft meine Steuer weit vor…

BFG RV/1100243/2017Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2017

…Dezember nicht einzurechnen. Dies bedeute, dass für eine fristgerechte Zahlung der gegenständliche Betrag spätestens am 15.02.2017 auf dem Bankkonto der Abgabenbehörde einlangen hätte müssen. Zur Vermeidung von Rechtsfolgen für eine verspätete Überweisung (§ 211 Abs. 2 BAO) hätte die Zahlung zumindest noch am 20…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…als sie die zeitgerechte Überweisung der Umsatzsteuer 11/20111 übersehen habe. Ein Auswahl- oder Kontrollverschulden seitens der Bf. könne jedenfalls verneint werde, da bis zum heutigen Tag alle Zahlungen zeitgerecht beglichen worden seien. Die verspätete Überweisung sei somit als minderer Grad des Versehens zu beurteilen…

UFSL RV/1269-L/08Säumniszuschlag bei Überwachungsverschulden bzw. Organisationsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen seien und in diesem Fall alle erforderlichen Maßnahmen getroffen worden wären. Die verspätete Überweisung der Umsatzsteuer 5/2008 beruhe einzig und allein auf dem Verschulden der Arbeitnehmerin, welches aber für die Beurteilung des Verschuldens des Unternehmens nicht schädlich sei…

UFSW RV/1200-W/03Antrag nach § 217 Abs. 7, grobes Verschulden wird bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2004

…Band III, 2985 mit Hinweis auf VwGH 31.10.1991, 90/16/0148). Ähnlich sehe Ritz (BAO-Handbuch 152) die verspätete Überweisung einer Abgabe, bei der sich die Partei rechtzeitig eines verlässlichen Kreditinstitutes bedient, das die Überweisung verspätet durchführt, als nicht auffallend sorgfaltswidrig. Auch in…

BFG RV/7500120/2025Abstellung eines KFZ in gebührenpflichtiger Kurzparkzone ohne Kennzeichnung des PKW mit gültigen Parkschein!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…sodass sie nach dem klaren Wortlaut des § 49a Abs 6 VStG gegenstandslos wurde. Weil dem Einzelnen kein durchsetzbarer Anspruch auf Erlassung einer Anonymverfügung zusteht, kam es nicht darauf an, aus welchen Gründen die verspätete Überweisung am 16. Dezember 2024 erfolgte (vgl. VwGH 10. November 1995…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 7/7

…die Überweisung der "letzten Tranche" durch die ***SCH T*** an ihre Vertragspartnerin, die SM GmbH, erst am 23.11.2006 - und somit deutlich nach dem Ende der Neunmonatsfrist - erfolgt ist, wurde nicht ausgeführt. Es wurden weder rechtliche noch sonstige Hindernisse vorgebracht, um die verspätete Überweisung…

BFG RV/7500016/2020Parkometerabgabe; der mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag wurde nicht fristgerecht entrichtet; Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen die Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Bringschuld, dh es gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch…

UFSW RV/1254-W/09Säumniszuschlag, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…Fehlberechnung von Selbstberechnungsabgaben wegen unrichtiger Rechtsauskunft eines Finanzamtes oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge, daher sind Einzelfallumstände eben nur im Rahmen der äußert restriktiven Vorgaben des…

UFSW RV/3912-W/08Säumniszuschlag, finanzielle Schwierigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2009

…oder eines Wirtschaftstreuhänders, verspätete Überweisung eines verlässlichen Kreditinstitutes) mit der Verhängung eines Säumniszuschlages zur Vorteilsabschöpfung (Zinsgewinn bei verspäteter Entrichtung). Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen. Eine Zustellung von Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates über Finanzonline ist gesetzlich nicht vorgesehen und technisch nicht möglich. Wien, am 16…