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UFSW RV/1936-W/06Nachholverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2009Teil 1/2

…Ein Rechenwerk in dem mögliche Fehlbuchungen durchgeführt worden seien, entspreche nicht der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Buchführung. Ein unverschuldeter Irrtum könne in einem solchen Verhalten nicht erblickt werden. Ein allfälliges Verschulden des Parteienvertreters ändere ebenfalls nichts daran, da dessen Verschulden als ein solches der Partei zu…

UFSF RV/0258-F/11Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung einer mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses irrtümlich an das Finanzamt Feldkirch gerichtet. Darin habe er die Gründe…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…gemäß § 162 BAO Folgendes entgegengehalten: "Mit Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 haben Sie die auf § 162 BAO gestützte Aufforderung zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung als verfehlt, wegen unverschuldeter tatsächlicher Unmöglichkeit, die damaligen Empfänger namhaft zu machen, unerfüllbar und mangels Steuerpflicht der Fa. Bt Co. Ltd. in…

UFSW RV/0119-W/06Berechnung der Fristen (§ 108 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…aus, dass sich dieser im Wesentlichen gegen den bekämpften Haftungsbescheid mit der Begründung, dass die Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten aufgrund unverschuldeter Vermögenslosigkeit der S-GmbH nicht erfolgen hätte können, ihn als Geschäftsführer der Gesellschaft daher keine Verantwortung für die aufgelaufenen Abgabenrückstände treffe, gewandt habe. Tatsächlich sei…

UFSW FSRV/0016-W/05Anträge auf 1) eine erweiterte Rechtsbelehrung im Rahmen der Manuduktionspflicht, 2) die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages nach Einbringung eines Einspruches, 3) Befassung des Spruchsenates (jedoch nicht im Einspruch), 4) Verfahrenshelfer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.03.2005Teil 1/2

…Der Bf. könne auch nach sorgfältigem Studium der BAO und des FinStrG als Laie nicht beurteilen, welche dieser beiden Optionen für die Wahrung seiner rechtlichen Interessen im gegenständlichen Fall zweckmäßig sei, womit unverschuldete Entscheidungsunfähigkeit vorliege. Mangels Leistbarkeit eines Rechtsbeistandes beantrage der Bf. daher eine den…

UFSZ2L ZRV/0075-Z2L/02Antrag auf Abstandnahme der Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2003

…Die Gewinnspanne bei derartigen Geräten wäre extrem gering. Diese Nacherhebung würde für sie zu einem von ihr unverschuldeten Verlust führen. Sie beantragte daher von dieser Nacherhebung Abstand zu nehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.2 ZK…

UFSF FSRV/0009-F/04Umsatzsteuererklärung mit Restschuldausweis als Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…Der Erstsenat ordnete den Voranmeldungszeiträumen August bis Dezember 2002 eine Gesamtsumme an Verkürzungen in Höhe der zuletzt offengelegten Restschuld (bzw. davon irrtümlich lediglich € 38.336,23) zu, qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juli 2002 bis Februar 2003 insgesamt als Abgabenhinterziehungen nach …

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 3/3

Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…

UFSS RV/0412-S/09Verschuldensfrage bei Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Es ist Sache des Wiedereinsetzungswerbers, das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes und die unverschuldete Hinderung an der Wahrnehmung der Frist nicht nur zu behaupten, sondern auch Gründe vorzubringen, die geeignet sind…

UFSF RV/0507-F/08Bemessungsgrundlage bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Voraussetzungen jederzeit möglich. II. Unterhalt zwischen den Ehegatten 2.1 [Der Berufungsführer] verzichtet gegenüber PW auf jeden Unterhaltsanspruch; dies auch für den Fall geänderter rechtlicher (Gesetzeslage und Rechtsprechung) oder tatsächlicher Verhältnisse, also insbesondere auch für den Fall der unverschuldeten Not, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Insolvenz…

UFSW FSRV/0052-W/04Vorliegen von Rechtsirrtum hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Sattelanhänger bei zuvor jahrelanger erklärungsgemäßer Veranlagung und bei Nichtaufgreifen dieses Fehlers im Rahmen einer Vorbetriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung war daher zu beurteilen, ob der Bw. bei Abgabe der Kraftfahrzeugsteuererklärungen der Jahre 1997 bis 1999 einen entschuldbaren Irrtum…

UFSW RV/1733-W/08Geschäftsführerhaftung bei faktischem Geschäftsführer, Abgabenschuld ohne wirksame Zustellung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…stehe. In gleicher Weise stelle die haftungsrechtliche Beanspruchung der Bw. für die Lohnabgaben 2002 angesichts des unverschuldeten Verlustes der zugehörigen Belege und des Unterbleibens einer Verständigung von einer Lohnsteuerprüfung aus dem Grund einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, weil die Bw…

UFSW RV/0089-W/04Wiedereinsetzung bei gesetzmäßig bewirkter Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…zweiten Zustellversuch anzukündigen. Diesfalls wäre die Zustellung der Bescheide auch aus diesen Gründen rechtsunwirksam, sodass nochmals die Aufhebung der irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung beantragt werde. Sollte es sich nach Durchführung geeigneter Erhebungen mit ausreichender Sicherheit herausstellen, dass das Zustellorgan die erforderlichen Verständigungen am Zustellort hinterlassen habe…

UFSG RV/0517-G/02Verkehrsunfallschaden als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2003

…werden. Den Ausführungen über die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels schenkte das Finanzamt Glauben und gewährt weiterhin, wie bereits irrtümlich im Erstbescheid, das große durch den Arbeitgeber auf dem Lohnzettel berücksichtige Pendlerpauschale in Höhe von S 11.520,-. Im Vorlageantrag wird zusammengefasst vorgebracht, dass…

UFSL FSRV/0007-L/13Mittels Vermögensdeckungsrechnung festgestellte Schwarzumsätze eines Fitnessgeräteerzeugers; absolute Verjährung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.07.2013Teil 1/3

…habe damit nicht einen Forschungsfreibetrag geltend gemacht, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Die vom Beschuldigten an D übermittelte irrtümlich unrichtige Rechnung über € 960,00 sei über Urgenz des D auf € 1.917,60 korrigiert worden. D habe ursprünglich € 1.744,00…

UFSL RV/0031-L/09Schätzung eines Pfuschers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010Teil 1/2

…April 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen all diese Bescheide ("gegen die div. Steuerbescheide 2003/2004" zu seiner Steuernummer). Seiner Meinung nach könne es sich nur um einen Irrtum handeln, weil er die darin festgestellten Einnahmen nicht gehabt habe. Er habe schon dem Nachschauorgan mitgeteilt…

UFSW RV/1773-W/08Reparaturkosten nach Verkehrsunfall bei beruflich veranlasster Fahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem auf einer beruflich veranlassten Fahrt erlittenen Verkehrsunfall können unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen. Dies gilt jedenfalls für einen unverschuldeten Unfall. Tritt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers hinzu, kann dadurch der berufliche…

UFSW FSRV/0088-W/07Vorsätzliche Handlungsweise mit dem Hinweis auf Arbeitsüberlastung in Abrede gestellt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2007

…Erstmals durch den Bescheid vom 13. Mai 2005 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sei dieser Irrtum aufgeklärt worden. Mit Hilfe der nach wie vor ausgewiesenen Steuerberatungskanzlei seien die Versäumnisse umgehend nachgeholt worden. All diese Umstände und Ereignisse hätten sich relativ leicht aus der zurückgewiesenen Beschwerde…

UFSW FSRV/0034-W/07Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - rechtzeitige Meldung der Selbstbemessungsabgaben stellt einen objektiven Strafbefreiungsgrund dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2007

…gehandelt. Wenn die Steuerberater Voranmeldungen und Erklärungen nicht oder nicht fristgerecht abgegeben hätten, könne ihr lediglich ein entschuldbarer Irrtum unterstellt werden, weil sie im Vertrauen auf die Pflichterfüllung der Steuerberater die Abgabe von Erklärungen nicht überprüft habe. Die betriebliche Verrechnung sei im Büro der Fa…

UFSK FSRV/0015-K/04Verspätete Abfuhr bzw. Entrichtung von Lohnabgaben durch den Geschäftsführer einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2004Teil 1/2

…der Organisation von logischen Handlungsabläufen vertrauten K zu unterstellen, weshalb schon deswegen dieses Vorbringen den Beschuldigten nicht dahingehend zu entlasten vermag, dass allenfalls K irgendeinem Irrtum über seine - von ihm verletzte - Pflicht zur Entrichtung bzw. Abfuhr unterlegen sei bzw. der (dramatisch sich verschlechternden) Finanzlage seines…