…Ein Rechenwerk in dem mögliche Fehlbuchungen durchgeführt worden seien, entspreche nicht der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Buchführung. Ein unverschuldeter Irrtum könne in einem solchen Verhalten nicht erblickt werden. Ein allfälliges Verschulden des Parteienvertreters ändere ebenfalls nichts daran, da dessen Verschulden als ein solches der Partei zu…
…in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses irrtümlich an das Finanzamt Feldkirch gerichtet. Darin habe er die Gründe…
…gemäß § 162 BAO Folgendes entgegengehalten: "Mit Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 haben Sie die auf § 162 BAO gestützte Aufforderung zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung als verfehlt, wegen unverschuldeter tatsächlicher Unmöglichkeit, die damaligen Empfänger namhaft zu machen, unerfüllbar und mangels Steuerpflicht der Fa. Bt Co. Ltd. in…
…aus, dass sich dieser im Wesentlichen gegen den bekämpften Haftungsbescheid mit der Begründung, dass die Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten aufgrund unverschuldeter Vermögenslosigkeit der S-GmbH nicht erfolgen hätte können, ihn als Geschäftsführer der Gesellschaft daher keine Verantwortung für die aufgelaufenen Abgabenrückstände treffe, gewandt habe. Tatsächlich sei…
…Der Bf. könne auch nach sorgfältigem Studium der BAO und des FinStrG als Laie nicht beurteilen, welche dieser beiden Optionen für die Wahrung seiner rechtlichen Interessen im gegenständlichen Fall zweckmäßig sei, womit unverschuldete Entscheidungsunfähigkeit vorliege. Mangels Leistbarkeit eines Rechtsbeistandes beantrage der Bf. daher eine den…
…Die Gewinnspanne bei derartigen Geräten wäre extrem gering. Diese Nacherhebung würde für sie zu einem von ihr unverschuldeten Verlust führen. Sie beantragte daher von dieser Nacherhebung Abstand zu nehmen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 201 Abs.1 Buchstabe a und Abs.2 ZK…
…Der Erstsenat ordnete den Voranmeldungszeiträumen August bis Dezember 2002 eine Gesamtsumme an Verkürzungen in Höhe der zuletzt offengelegten Restschuld (bzw. davon irrtümlich lediglich € 38.336,23) zu, qualifizierte das Verhalten des Beschuldigten hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juli 2002 bis Februar 2003 insgesamt als Abgabenhinterziehungen nach …
Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…
…zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Es ist Sache des Wiedereinsetzungswerbers, das Vorliegen des Wiedereinsetzungsgrundes und die unverschuldete Hinderung an der Wahrnehmung der Frist nicht nur zu behaupten, sondern auch Gründe vorzubringen, die geeignet sind…
…Voraussetzungen jederzeit möglich. II. Unterhalt zwischen den Ehegatten 2.1 [Der Berufungsführer] verzichtet gegenüber PW auf jeden Unterhaltsanspruch; dies auch für den Fall geänderter rechtlicher (Gesetzeslage und Rechtsprechung) oder tatsächlicher Verhältnisse, also insbesondere auch für den Fall der unverschuldeten Not, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Insolvenz…
…als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung war daher zu beurteilen, ob der Bw. bei Abgabe der Kraftfahrzeugsteuererklärungen der Jahre 1997 bis 1999 einen entschuldbaren Irrtum…
…stehe. In gleicher Weise stelle die haftungsrechtliche Beanspruchung der Bw. für die Lohnabgaben 2002 angesichts des unverschuldeten Verlustes der zugehörigen Belege und des Unterbleibens einer Verständigung von einer Lohnsteuerprüfung aus dem Grund einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, weil die Bw…
…zweiten Zustellversuch anzukündigen. Diesfalls wäre die Zustellung der Bescheide auch aus diesen Gründen rechtsunwirksam, sodass nochmals die Aufhebung der irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung beantragt werde. Sollte es sich nach Durchführung geeigneter Erhebungen mit ausreichender Sicherheit herausstellen, dass das Zustellorgan die erforderlichen Verständigungen am Zustellort hinterlassen habe…
…werden. Den Ausführungen über die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels schenkte das Finanzamt Glauben und gewährt weiterhin, wie bereits irrtümlich im Erstbescheid, das große durch den Arbeitgeber auf dem Lohnzettel berücksichtige Pendlerpauschale in Höhe von S 11.520,-. Im Vorlageantrag wird zusammengefasst vorgebracht, dass…
…habe damit nicht einen Forschungsfreibetrag geltend gemacht, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Die vom Beschuldigten an D übermittelte irrtümlich unrichtige Rechnung über € 960,00 sei über Urgenz des D auf € 1.917,60 korrigiert worden. D habe ursprünglich € 1.744,00…
…April 2008 erhob der Abgabepflichtige Berufung gegen all diese Bescheide ("gegen die div. Steuerbescheide 2003/2004" zu seiner Steuernummer). Seiner Meinung nach könne es sich nur um einen Irrtum handeln, weil er die darin festgestellten Einnahmen nicht gehabt habe. Er habe schon dem Nachschauorgan mitgeteilt…
…Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen im Zusammenhang mit einem auf einer beruflich veranlassten Fahrt erlittenen Verkehrsunfall können unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen. Dies gilt jedenfalls für einen unverschuldeten Unfall. Tritt ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers hinzu, kann dadurch der berufliche…
…Erstmals durch den Bescheid vom 13. Mai 2005 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens sei dieser Irrtum aufgeklärt worden. Mit Hilfe der nach wie vor ausgewiesenen Steuerberatungskanzlei seien die Versäumnisse umgehend nachgeholt worden. All diese Umstände und Ereignisse hätten sich relativ leicht aus der zurückgewiesenen Beschwerde…
…gehandelt. Wenn die Steuerberater Voranmeldungen und Erklärungen nicht oder nicht fristgerecht abgegeben hätten, könne ihr lediglich ein entschuldbarer Irrtum unterstellt werden, weil sie im Vertrauen auf die Pflichterfüllung der Steuerberater die Abgabe von Erklärungen nicht überprüft habe. Die betriebliche Verrechnung sei im Büro der Fa…
…der Organisation von logischen Handlungsabläufen vertrauten K zu unterstellen, weshalb schon deswegen dieses Vorbringen den Beschuldigten nicht dahingehend zu entlasten vermag, dass allenfalls K irgendeinem Irrtum über seine - von ihm verletzte - Pflicht zur Entrichtung bzw. Abfuhr unterlegen sei bzw. der (dramatisch sich verschlechternden) Finanzlage seines…