…wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Gemäß § 5 Abs 2 VStG 1991 führt der unverschuldete Irrtum zur Straflosigkeit des Täters.Diese Bestimmung ist in einem engen Sachzusammenhang mit den Regelungen zur Zurechnungsfähigkeit…

…Ein Rechenwerk in dem mögliche Fehlbuchungen durchgeführt worden seien, entspreche nicht der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Buchführung. Ein unverschuldeter Irrtum könne in einem solchen Verhalten nicht erblickt werden. Ein allfälliges Verschulden des Parteienvertreters ändere ebenfalls nichts daran, da dessen Verschulden als ein solches der Partei zu…

…somit unverschuldet sein (VwGH 12.8.2014, 2013/10/0203). Allerdings kann einem Beschuldigten die Unkenntnis des Gesetzes dann nicht vorgeworfen werden, wenn die Vorgangsweise im Gesetz nicht geregelt ist. Eine gesetzliche Regelung oder zumindest ein Hinweis in den zitierten Verordnungen, wie bei irrtümlich falschem…

…jeweils mit Schreiben an den Magistrat der Stadt Wien, Stadtkassenleitstelle in 1120 Wien, Wolfganggasse 58-60/4 erfolgt. Die Erklärungen seien irrtümlich an die falsche Adresse, wahrscheinlich die ursprüngliche Adresse für Abgabe von solchen Erklärungen, gerichtet worden. Die Erklärung für die Tankstelle Adresse1 könne die…

…Der von der Bf. geltend gemachte und wortreich beschriebene Umstand, der Tagesauszug vom 13. Dezember 2012 mit Ausweis des verbleibenden Rückstandes sei irrtümlich neben einigen anderen Poststücken in eine Postmappe gelegt worden, die erst am 10. Jänner 2013 wieder geöffnet worden sei, ist ebenfalls nicht…

…2.936,56 € und eine Abgabenerhöhung gemäß § 6 Abs 6 NoVAG iHv 1.860,73 €. Da dieser Berechnung irrtümlich der Eurotax-Mittelwert zugrunde gelegt wurde und nicht der deutsche Nettopreis, wurde mit Bescheid vom 11. Juni 2012 die NoVA-Berechnung auf 9.977…

…in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses irrtümlich an das Finanzamt Feldkirch gerichtet. Darin habe er die Gründe…

…Worten: EURO zweitausend) pro Kalendermonat übersteigt. Hierbei wird auf eine Erhöhung dieses Unterhaltsanspruches auch für den Fall geänderter Verhältnisse, insbesondere geänderter persönlicher Vermögensverhältnisse, unverschuldeter Not und Gesetzesänderung ausdrücklich verzichtet. 3. Unterhaltsansprüche und ehegüterrechtliche Ansprüche infolge einer Scheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung und sonstigen Auflösung der Ehe 3…

…gemäß § 162 BAO Folgendes entgegengehalten: "Mit Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 haben Sie die auf § 162 BAO gestützte Aufforderung zur Empfänger- bzw. Gläubigerbenennung als verfehlt, wegen unverschuldeter tatsächlicher Unmöglichkeit, die damaligen Empfänger namhaft zu machen, unerfüllbar und mangels Steuerpflicht der Fa. Bt Co. Ltd. in…

…aus, dass sich dieser im Wesentlichen gegen den bekämpften Haftungsbescheid mit der Begründung, dass die Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten aufgrund unverschuldeter Vermögenslosigkeit der S-GmbH nicht erfolgen hätte können, ihn als Geschäftsführer der Gesellschaft daher keine Verantwortung für die aufgelaufenen Abgabenrückstände treffe, gewandt habe. Tatsächlich sei…

…Verhalten. Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…VwGH kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…Verhalten. Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…Verwaltungsgerichtshofes kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Nur ein unverschuldeter Rechtsirrtum - im Unterschied zu einem verschuldeten (so auch bloß fahrlässigen) Irrtum - bildet im Sinne des …

…eventu liegt jedenfalls ein gewichtiger Strafmilderungsgrund vor. Sollte das Verwaltungsgericht Wien zum Ergebnis kommen, dass kein unverschuldeter Rechtsirrtum vorliegt, so ist aber jedenfalls die ausgesprochene Strafhöhe unverhältnismäßig und vollkommen überhöht. Beweis: Niederschrift über die Vernehmung von Frau Bf. bei der MA 36 vom 17.08…

…der Doppelbestrafung verstoßen, auf die Sperrwirkung aufgrund der fristgerechten Bezahlung der in der Organstrafverfügung verhängten Geldstrafe vom aaa wird verwiesen.　 3) Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften 　 3.1) Verletzung der Manuduktionspflicht - Unverschuldeter Verbotsirrtum　 Sollte das erkennende Gericht wider Erwarten zur Ansicht gelangen, dass die…

…bzw. 166,67 großen Kaffee pro kg aus. Hier befindet sich die BP im Irrtum, da ein kleiner Brauner (Mocca) nach Annahme der BP mit 3 Gramm bzw. großen Braunen (Mocca) mit 6 Gramm serviert würde. Vielmehr wird ein Kleiner Brauner (Mocca) mit durchschnittlich 7…

…gewesen seien, könne nicht geteilt werden, da die Geschäftsbeziehung erst im Laufe des Jahres 2010 entstanden sei. Die Subunternehmervereinbarung sei irrtümlich falsch mit 2011 statt mit 2010 datiert worden. Dass zwischenzeitig ein neuer Geschäftsführer bei dieser Firme eingesetzt worden sei, sei dem Bf. nicht bekannt…

…des Unternehmerrisikos seien nicht bei jeder Erwerbstätigkeit mit den gleichen Maßstäben zu messen. Bei einer künstlerischen Betätigung liege ein Unternehmerrisiko schon dann vor, wenn im Falle der unverschuldeten Unmöglichkeit, die Leistung zu erbringen, kein Anspruch auf Entgelt bestehe und damit der Einsatz von Zeit und…

…August 2014, in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, Beilage ./E): Verkürzte Umsatzsteuer 2004: Einkäufe laut Berechnung der Verteidigung € 79.417,27 abzüglich irrtümlich € 1.331,13 als positiv erfasst, sohin abzüglich € 2.662,26, ergibt € 76.755,01 + 20 % = € 92…