…Auch der VwGH führe aus, dass die Rechtsfolge des § 162 Abs. 2 BAO ausgeschlossen sei, wenn dem Abgabepflichtigen die genaue Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten unverschuldet tatsächlich unmöglich sei. Dies sei vor allem bei "Bagatelleinkäufen" der Fall, wenn es also um geringwertige Einkäufe von - nach…

…rund 400,00 €, im zweiten Lehrjahr knapp 700,00 €, sowie im dritten unter Berücksichtigung der dreimonatigen Behaltefrist in etwa 26.500,00 € betragen. Gerade durch die unverschuldete Auflösung des Lehrverhältnisses durch die Tochter der Bw. sei B. gezwungen gewesen, den komplizierteren Ausbildungsweg…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, (Bw.), vom 20. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 7. Jänner 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Entscheidungsgründe Gegenstand Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt) Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene Erblasser hatte…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…unerfüllbar sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit, den Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, vorliegt. Die Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten Beträge kann jedoch nicht als unverschuldetermassen tatsächlich unmöglich angesehen werden, wenn dem Abgabepflichtigen die Bezeichnung der Empfänger…

…Juli 2006 führte. Der Bw. hat daher nach Ansicht des Berufungssenates aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt, welcher Milderungsgrund bei der zweitinstanzlichen Strafbemessung zusätzlich zu berücksichtigen war. Demgegenüber steht jedoch der durch den Spruchsenat bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht berücksichtigte Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses…

…Sinne des FLAG 1967 darstelle. i habe mit Beginn des Sommersemesters 2005 einen beihilfenschädigenden Studienrichtungswechsel vorgenommen. Trotz Aufforderung vom 30. November 2005 seien keine schlüssigen Nachweise für einen unverschuldeten zwingenden Studienwechsel vorgelegt worden. In ihrer Eingabe vom 24. Februar 2006, datiert mit 16. Februar 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 19. Mai 2008, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Mai 2008, betreffend die Zurückweisung des "Einspruches" (Vorlageantrages gemäß § 276 BAO) vom 6. Mai 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 24. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. April 2006, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung…

…ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn und soweit die Bw. aus tatsächlichen Gründen unverschuldetermaßen gehindert gewesen wäre, den Empfänger der von ihr geltend gemachten Betriebsausgaben zu benennen (VwGH v. 16…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates…

…VwGH vom 15.5.1997, 95/15/0184). Die Unkenntnis des Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung war daher zu beurteilen…

…als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem diese Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Im gegenständlichen Fall kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Abgabenschuld (Gebühr auch für die dritte Gleichschrift) für die Bw. nicht vorhersehbar, bzw. diese unverschuldet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F. GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 1999 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer entschieden: 1. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Vorlageantrag wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GA, vertreten durch LW, vom 23. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 15. September 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2002 bis 2003 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Ort, Straße, vom 9. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 11. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume 1. Oktober bis 30. November 2004, 1. Feber bis 31…

Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…

…§ 236 BAO nachzusehen, da die Bezahlung dieses Betrages jedenfalls Unbilligkeit bedeute. Die Bw befinde sich unverschuldet in einer schwierigen finanziellen Situation. Sie ist allein erziehende Mutter von zwei Kindern. Alimentationszahlungen erfolgten aufgrund der finanziellen Probleme des ehemaligen Lebensgefährten keine. Die Bw sei geringfügig Beschäftigte und…

…Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2004 bis 2007 zurückgehe. Die Vorschreibungen in dieser rückwirkenden und zusammengeballten Form hätten die Bw. unverschuldet völlig unvorbereitet getroffen. Die Einhebung sei auch im Hinblick auf ihre Einkommenssituation unbillig. Auf Grund einer schweren Erkrankung sei die Bw. nicht arbeitsfähig. Am 28…