UFSW RV/1122-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Gerhard Kurzreiter, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird in eingeschränktem Umfang Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Verlust aus Gewerbebetrieb beträgt - 177.052. Die Einkommensteuer 1997 wird (unverändert) mit Null festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der aus Vietnam stammende Berufungswerber (Bw.) betreibt seit Mitte 1997 einen Handel mit neuen und gebrauchten Waren. In seiner Einnahmen - Ausgabenrechnung 1997 hat er als Betriebsausgabe einen Betrag von ATS 481.126 unter der Bezeichnung "Wareneinkauf ohne Beleg" abgesetzt. Mittels Ergänzungsauftrag wurde er vom Finanzamt gebeten, eine Aufstellung der Verkäufer unter Angabe von Namen, Adressen und Betrag nachzureichen. In seiner Vorhaltsbeantwortung führte der steuerliche Vertreter des Bw. aus, es handle sich hierbei um eine Vielzahl von kleinen und kleinsten Beträgen, welche bei Einkäufen von gebrauchten Waren auf Flohmärkten oder beim Ankauf von gebrauchten Gegenständen von Kunden im Geschäft verausgabt würden. Es sei daher nicht möglich, von allen Verkäufern auf Flohmärkten oder von Kunden, die Waren zurückbringen, die Namen und Adressen festzuhalten, umso mehr, als diese Leute oft sehr schlecht deutsch sprächen. Ausgenommen hiervon seien die Einkäufe von gebrauchten Fahrrädern, bei denen zum Schutz der Geschäftsinhabers vor dem Ankauf von gestohlener Ware Namen, Adressen und Führerscheinnummern der Verkäufer festgehalten würden. Die Ausgaben würden in gleicher Weise wie die Einnahmen aufgezeichnet, u. zw. mit Datum, Betrag und Warenart, was in Hinblick darauf, dass auch bei den Einnahmen nicht jeder Kunde mit Namen und Adresse erfasst werde, eine durchaus praktikable Vorgangsweise zu sein scheine. Das Finanzamt anerkannte unter Hinweise auf § 162 Abs. 2 BAO im Einkommensteuerbescheid 1997 die strittigen Aufwendungen nicht als Betriebsausgabe. In seiner Berufung gegen diesen Bescheid brachte der steuerliche Vertreter des Bw. vor, § 162 BAO solle zu keinen zusätzlichen Steuereinnahmen führen. Der Betriebsausgabenabzug sei daher nicht zu versagen, wenn der Empfänger in Inland keiner Besteuerung unterliege oder sein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des für die Besteuerung relevanten Betrages liege (BFH 10.3.1999, XI R/10/98). Auch der VwGH führe aus, dass die Rechtsfolge des § 162 Abs. 2 BAO ausgeschlossen sei, wenn dem Abgabepflichtigen die genaue Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten unverschuldet tatsächlich unmöglich sei. Dies sei vor allem bei "Bagatelleinkäufen" der Fall, wenn es also um geringwertige Einkäufe von - nach Art der Geschäfte - regelmäßig "privaten" Verkäufern gehe. Bei solchen Bagatelleinkäufen könne sich die Feststellung der Verkäufer als unzumutbar erweisen, vor allem, wenn es sich um laufende in großer Zahl vorkommende Einkäufe handle (VwGH 29.11.1998, 87/14/0203, 0204). Genau dieser Sachverhalt sei beim Bw. gegeben. Überdies seien zumindest die aufgezeichneten Fahrradeinkäufe zu berücksichtigen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Im zweitinstanzlichen Verfahren wurde der Bw. gebeten, die von ihm erstellten Unterlagen zu übermitteln. Mittels Schriftsatz vom 6. Oktober 2003 wurden die Unterlagen vorgelegt; die Wareneinkäufe gliedern sich in zwei Gruppen: Bereits vor Geschäftseröffnung auf diversen Flohmärkten erworbene Waren, die danach in den Betrieb eingelegt worden seien, im Gesamtbetrag von ATS 225.536,-- Einkäufe vom 1.7.-31.12.1997, für die "Einkaufslisten" übermittelt wurden. Diese bestehen aus der Angabe des Datums des Erwerbs, der Bezugsquelle (Flohmarkt oder Privat) und dem Gesamtkaufpreis pro Tag in einer Summe. Ergänzend brachte der Bw. vor, er könne Belege für jeden einzelnen Einkauf nicht vorlegen, da am Flohmarkt von den Verkäufern keine Rechnungen ausgestellt würden. Am Ende seiner Einkaufstouren habe er einen "Kassasturz" gemacht und anhand des fehlenden Betrages seine Eintragungen in der Einkaufsliste vorgenommen. Da er die Einkaufsfahrten mit seiner Gattin unternommen habe, könne diese die Verausgabung der Beträge von der Größenordnung her bezeugen. Überdies wären die 1997 getätigten Umsätze ohne diese Einkäufe von gebrauchten Gegenständen nicht erzielbar gewesen. Mit Fax vom 9. Oktober 2003 hat der Bw. unter Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung schließlich die Berufung dahingehend eingeschränkt, dass er mit der Anerkennung eines Betrages von ATS 250.000,-- als Betriebsausgaben einverstanden sei. Über die Berufung wurde erwogen: §§ 162 und 184 BAO lauten: "§ 162. (1) Wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. (2) Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen." "§ 184. (1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. (3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen." Der in den Entscheidungsgründen dargestellte Sachverhalt ist für den unabhängigen Finanzsenat aufgrund der unbedenklichen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens als erwiesen anzusehen. Demnach wurde ein Teil der Waren bereits vor Betriebseröffnung eingekauft. Diesfalls ist die Erfüllung des Auftrages nach § 162 Abs. 1 BAO allerdings als unzumutbar anzusehen, da bei Erwerb von Wirtschaftsgütern im privaten Bereich eine Aufzeichnung der Verkäufer nicht erfolgen muss. Damit reduziert sich aber die Höhe der aus diesem Titel absetzbaren Betriebsausgaben auf ein Bewertungsproblem. Da eine nachvollziehbare Wertermittlung nicht geliefert wurde, wurde der Wert der eingelegten Waren nach § 184 BAO mit ATS 150.000,-- geschätzt. Bezüglich der nach Betriebseröffnung angeschafften Gegenstände wurde glaubhaft gemacht, dass es sich dabei teilweise um Bagatelleinkäufe handelte, für die im Sinne der VwGH-Erkenntnisse vom 16.12.1975, 888/75 und vom 29.11.1988, 87/14/0203, 0204, eine Empfängernennung unverschuldet nicht möglich war. Die diese Einkäufe betreffende Gesamtsumme wurde ebenfalls im Schätzungsweg mit ATS 100.000,-- ermittelt. Auf diesen Bereich ist die zwingende Rechtsfolge des § 162 Abs. 2 BAO also nicht anwendbar. Der Berufung konnte somit in eingeschränktem Umfang entsprochen werden. Wien, 10. Oktober 2003