…Auch der VwGH führe aus, dass die Rechtsfolge des § 162 Abs. 2 BAO ausgeschlossen sei, wenn dem Abgabepflichtigen die genaue Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten unverschuldet tatsächlich unmöglich sei. Dies sei vor allem bei "Bagatelleinkäufen" der Fall, wenn es also um geringwertige Einkäufe von - nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 19.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 05.02.2013, Zl. zzz, betreffend Anwendung des § 217…

…rund 400,00 €, im zweiten Lehrjahr knapp 700,00 €, sowie im dritten unter Berücksichtigung der dreimonatigen Behaltefrist in etwa 26.500,00 € betragen. Gerade durch die unverschuldete Auflösung des Lehrverhältnisses durch die Tochter der Bw. sei B. gezwungen gewesen, den komplizierteren Ausbildungsweg…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass bei unverschuldeter Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung die Voraussetzungen für die Auferlegung eines Verspätungszuschlages nicht vorliegen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Bei…

…eventu liegt jedenfalls ein gewichtiger Strafmilderungsgrund vor. Sollte das Verwaltungsgericht Wien zum Ergebnis kommen, dass kein unverschuldeter Rechtsirrtum vorliegt, so ist aber jedenfalls die ausgesprochene Strafhöhe unverhältnismäßig und vollkommen überhöht. Beweis: Niederschrift über die Vernehmung von Frau Bf. bei der MA 36 vom 17.08…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, (Bw.), vom 20. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 7. Jänner 2003 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Entscheidungsgründe Gegenstand Strittig ist, ob die Berufungsfrist unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet versäumt wurde. (Obiter dicta: In der Sache geht es um die Frage, ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt) Verfahrensablauf Der am 29. November 2005 verstorbene Erblasser hatte…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Fa. A-GmbH, Adresse, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer Rechtsanwalt, Stubenbastei 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Juli 2014 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31…

…11. 1981, 81/170/0126). Der Irrtum ist diesfalls nicht erwiesenermaßen unverschuldet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben sich Fremde – so wie Inländer – über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren; und zwar gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich (vgl. VwGH 19. 6…

…unerfüllbar sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete tatsächliche Unmöglichkeit, den Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, vorliegt. Die Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten Beträge kann jedoch nicht als unverschuldetermassen tatsächlich unmöglich angesehen werden, wenn dem Abgabepflichtigen die Bezeichnung der Empfänger…

…Juli 2006 führte. Der Bw. hat daher nach Ansicht des Berufungssenates aus einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt, welcher Milderungsgrund bei der zweitinstanzlichen Strafbemessung zusätzlich zu berücksichtigen war. Demgegenüber steht jedoch der durch den Spruchsenat bei der erstinstanzlichen Strafbemessung nicht berücksichtigte Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses…

…Sinne des FLAG 1967 darstelle. i habe mit Beginn des Sommersemesters 2005 einen beihilfenschädigenden Studienrichtungswechsel vorgenommen. Trotz Aufforderung vom 30. November 2005 seien keine schlüssigen Nachweise für einen unverschuldeten zwingenden Studienwechsel vorgelegt worden. In ihrer Eingabe vom 24. Februar 2006, datiert mit 16. Februar 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 19. Mai 2008, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Mai 2008, betreffend die Zurückweisung des "Einspruches" (Vorlageantrages gemäß § 276 BAO) vom 6. Mai 2008, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 24. April 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. April 2006, mit dem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet eingebracht zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung…

…ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn und soweit die Bw. aus tatsächlichen Gründen unverschuldetermaßen gehindert gewesen wäre, den Empfänger der von ihr geltend gemachten Betriebsausgaben zu benennen (VwGH v. 16…

…es sei denn, zur Unrichtigkeit der Festsetzung treten noch besondere Umstände hinzu, welche die Einhebung als unbillig erscheinen lassen, zB wenn unverschuldet eine Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren nicht möglich, nicht aussichtsreich oder nicht zumutbar war (VwGH 13.9.1994, 94/14/0109; VwGH 22.2.1999…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Herbert Lenz und KammR Ignaz Hiller als weitere Mitglieder des Senates…

…VwGH vom 15.5.1997, 95/15/0184). Die Unkenntnis des Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn dem Normadressaten die kundgemachte Rechtsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Im Rahmen der gegenständlichen Berufung war daher zu beurteilen…

…als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem diese Vorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Im gegenständlichen Fall kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Abgabenschuld (Gebühr auch für die dritte Gleichschrift) für die Bw. nicht vorhersehbar, bzw. diese unverschuldet…