…Primärschuldnerin auszugehen sei. Die Bw. hafte somit als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin für die im beigelegten Rückstandsausweis aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten. Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Haftungsbescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, die Annahme des…

…23. Februar 2004 erließ das Finanzamt Wien 1 einen diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag. Mit Fax vom 19. Februar 2004 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw. eine Kontoübersicht, wonach auf dem Abgabenkonto der Bw. am 16. Februar 2004 ein Rückstand von € 882.240,84 bestanden habe. Demnach…

…liegenden Abgabenbescheide bzw. Abgabenverfahren betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, der bereits eingetretenen Verjährung bzw. der ungerechtfertigten Verlängerung der Verjährungsfrist und Unzuständigkeit des Finanzamtes gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge…

…gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, einer vorliegenden Verfassungswidrigkeit bzw. der bereits eingetretenen Verjährung gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich tatsächlich ändern…

…überweisen. Dem Vorbringen in der Berufung wonach die Abgabenforderung zum Konkursverfahren unrichtig sei, ist entgegen zu halten, dass die gegenständlichen Abgaben sowohl den Feststellungen des Finanzstrafverfahrens wie auch dem Haftungsverfahren (§ 11 BAO) zugrunde gelegt wurden. Diese gegenständlichen Abgaben hafteten zum Zeitpunkt des nunmehr angefochtenen Pfändungsbescheides…

…Einkommensbesteuerung ihrer Gesellschafter aus dem Gesetz ergäben und somit kein im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis vorläge. Auf Grund der obigen Ausführungen braucht daher das Vorbringen des Bw. "die nachsichtsgegenständlichen Abgaben seien unrichtig festgesetzt", nicht näher geprüft werden…

…zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich…

…rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Letztlich…

…erteilt und hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so seien nach § 214 Abs. 5 BAO über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Der Antrag könne nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden…

…worden. Bei den Getränken und Speisen seien die Erlöszuschätzungen unrichtig und teilweise falsche Rohaufschläge herangezogen worden. Die vom Bf. und dessen Mutter geäußerte Bereitschaft, bei einer wesentlich geringeren Erlöszuschätzung auf Rechtsmittel zu verzichten, könne von der Finanzbehörde nicht als Eingeständnis einer Abgabenhinterziehung ausgelegt werden. Dieser…

…Getränken und Speisen seien die Erlöszuschätzungen unrichtig und teilweise falsche Rohaufschläge herangezogen worden. Es könne zudem zweifelsfrei von der Finanzbehörde nicht abgeleitet werden, dass die von der Bf. geäußerte Bereitschaft, bei einer wesentlich geringeren Erlöszuschätzung auf Rechtsmittel zu verzichten, als Eingeständnis einer Abgabenhinterziehung auszulegen sei…

…Eine schuldhafte Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung und eine daraus resultierende Verkürzung an Umsatzsteuer 2000 kann daher nach Senatsmeinung nicht als erwiesen angenommen werden. Dem erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2002 in Höhe von € 20.995…

…Folge leistete, konnte er aufgrund der seiner steuerlichen Vertretung gegebenen wissentlich unrichtigen Informationen über die bereits erfolgte Zulassung der Fahrzeuge als Taxis mit Gewissheit davon ausgehen, dass sein Steuerberater für ihn, bei aufrechten Vollmachtsverhältnis, die von ihm gewollten Abgabengutschriften beim Finanzamt geltend machen würde. Dies…

…der Hoffnung, die Jahresumsatzsteuer werde von der Abgabenbehörde - bei grundsätzlicher Kenntnis des Abgabenanspruches - gar nicht oder im Schätzungswege im Ausmaß der unvollständigen Voranmeldungsdaten festgesetzt, und das Finanzamt tatsächlich mangels besserer Information wunschgemäß handelte; oder indem er z.B. einfach eine unrichtige Jahressteuererklärung einreicht, aus welcher…

…Die Finanzstrafbehörde erster Instanz stütze sich bei ihrer Beweiswürdigung lediglich auf die Ergebnisse der Abgabenbehörde bzw. der Betriebsprüfungen sowie auf das vom [vor dem] Spruchsenat bereits gegen den Betriebsvorgänger B, den Vater des Beschuldigten, ergangene Erkenntnis vom 17. September 2008. Dies sei schon deswegen unrichtig…

…Ausführung unmittelbar vorausgehende Handlung, beispielsweise durch Einreichung der falschen Abgabenerklärung beim Finanzamt, betätigt. Dabei ist aber selbst bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen die unrichtige Führung von Büchern und Aufzeichnungen bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben noch keine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung (vgl. zB UFS vom 12…

…dass die Abgabenbehörde diesem Hinweis folge. Dies umso mehr, als einem Ersuchen um einen Erörterungstermin beim Finanzamt nicht entsprochen worden sei. Weiters wurden die Ursachen für die Insolvenz im Jahr 2002 dargestellt, welche vom Finanzamt durch unrichtige Abgabenfestsetzungen und ungerechtfertige Einbringungsmaßnahmen (ausdrücklich wurde auf eine…

…der Finanzbehörde wird vorgehalten, dass für den Zeitraum 2003 - 2005 (analog zu den Vorjahren) zu geringe Erlöse angesetzt und in die UST-Voranmeldungen, EST- und UST-Steuererklärungen aufgenommen und somit Abgabenverkürzungen bewirkt wurden. Vorhaltung und Verdacht sind vollständig unrichtig, weil z.B. im Jahre 2004…

…Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt, wobei nicht die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung gefordert ist (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.1994, 91/17/0019;). Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies mit…

…93/17/0130). Letzterer wird beispielsweise regelmäßig dann gegeben sein, wenn der Abgabepflichtige mehrere Jahre hindurch (im Hinblick auf die selben Steuerarten) unrichtige Abgabenerklärungen einreicht, da hier die einzelnen Verstöße gegen die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Teilhandlungen eines fortgesetzten Finanzvergehens darstellen (VwGH vom 24. April 1980…