UFSS RV/0205-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in B, vom 1. September 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. August 1999 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. August 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Säumniszuschläge in Höhe von S 2.106,--, S 764,-- und S 5.030,--, insgesamt somit S 7.900,-- (in € 574,12), vorgeschrieben, weil die Einkommensteuern 1984 bis 1986 nicht spätestens zu den Fälligkeitstagen, jeweils dem 5. Juli 1999, entrichtet wurden. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 1. September 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führt der Bw aus, dass er laufend darauf hingewiesen habe, dass aufgrund der bereits 1992 rechtskräftig erlassenen Aufhebungsbescheide der FLD Salzburg überhaupt keine Einzelfirma lautend auf den Namen des Bw existierte, weshalb Vorschreibungen gegenstandslos und rechtswidrig seien. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 13. September 1999 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Daraufhin erhob der Bw mit Schriftsatz vom 13. September 1999 erneut das Rechtsmittel der Berufung das als Vorlageantrag zu werten war. Der Bw verweist auf die Rechts - und Sachwidrigkeit, dem Grunde und der Höhe nach und auf die in diesem Zusammenhang bereits mehrmals übersandten Unterlagen. Er verweist insbesondere auf die Aufhebungsbescheide der FLD Salzburg bezüglich Zurechnung von Umsätzen an ihn als Geschäftsführer aus 1992, auf Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurechnungsfrage, sowie eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom Februar 1999, aus denen die Rechtslage klar ersichtlich sei und eine Zurechnung an ihn als Einzelfirma rechtswidrig sei. Ebenso sei wegen der gleichen falschen Rechtsauffassung des Amtes gegenwärtig zusätzlich noch eine eigene VwGH-Beschwerde anhängig, da eine stichhaltige rechtliche Unterlage fehle. Die behauptete formale Abgabenschuld sei im Hinblick auf die Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 6 und 1 ZP EMRK verfassungswidrig, weshalb die zitierten VwGH-Erkenntnisse wegen des grundlegend divergierenden Sachverhalts nicht anzuwenden seien. Letztlich sei eine grundsätzliche Steuerpflicht für eine fingierte Einzelfirma lautend auf den Bw nicht gegeben und bestehe daher auch keine formale Schuldigkeit, bzw. bestehe keine Berechtigung für Säumniszuschläge. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Mit Berufungsentscheidung der FLD Für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, wurde das Bestehen einer Einzelfirma des Bw bestätigt. Dass dagegen angestrebte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des VwGH vom 3. Juli 2003, Zln. 2003/15/0007-0009, eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren der Abgaben (§ 3 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den Säumniszuschlag keine Anwendung. Unbestritten blieb, dass die Einkommensteuern 1984 bis 1986 nicht spätestens zu den Fälligkeitstagen, jeweils dem 5. Juli 1999, entrichtet wurden. Die Berechnung der Säumniszuschläge erfolgte gem. § 219 BAO mit 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge. Die Vorschreibung der Säumniszuschläge ist daher zu Recht erfolgt. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich tatsächlich ändern, so kann, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, nach der Bestimmung des § 221 a Abs. 2 BAO ein Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages eingebracht werden. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Mit dieser Entscheidung ist auch das Vorliegen einer materiellen Abgabenschuld betreffend die Einkommensteuern 1984 bis 1986 festgestellt worden. Insofern Bescheide im Jahr 1992 von der Finanzlandesdirektion für Salzburg rechtskräftig aufgehoben wurden, ist ein Zusammenhang mit den diesem Verfahren zugrunde liegenden Abgabenbescheiden (ESt 1984 -1986), welche 1999 erlassen wurden, nicht feststellbar. Auch aus der angesprochenen Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 4. Februar 1999 (betreffend im Wesentlichen die Zurechnung von Einkünften einer GmbH an die Gesellschafter) kann ein direkter Zusammenhang mit der gegenständlichen Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den Bw nicht festgestellt werden. Die Einwendung im Hinblick auf die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) bzw. des dazu ergangenen Zusatzprotokolls (ZP), gehen ebenfalls ins Leere, da der Bw durch Erhebung einer Verwaltungs-oder einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde jedenfalls die Möglichkeit hat, ein faires Verfahren im Sinne der MRK zu erhalten. Dass das Vorliegen einer formellen Abgabenschuld für die Verhängung von Säumniszuschlägen ausreichend ist, wurde seitens des Verwaltungsgerichtshofes mehrmals bestätigt (siehe dazu "Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, § 217, Tz 1, Rz 3, Seite 517"). Schließlich wird die Frage des Vorliegens einer formellen Abgabenschuld durch Art. 6 MRK und Art. 1 des ZP, welche ein faires Verfahren vor unabhängigen Gerichten bzw. das Eigentumsrecht - das durch Gesetzte des Staates zur Erhebung von Steuern beeinträchtigt werden kann - regeln, nicht behandelt. Zuletzt ist nochmals auf die Entscheidung der FLD für Salzburg vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt), mit der auch eine materielle Festsetzung von Abgaben erfolgte, hinzuweisen. Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen. Salzburg, am 27. August 2004