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BFG RV/7102870/2022Mail am Fälligkeitstag der Abgaben an die Bank mit dem Ersuchen, den Kontorahmen zu erhöhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…04/2022 in der Höhe von 61.384,50 Euro und Lohnsteuer 05/2022 in der Höhe von 12.525,23 Euro nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet wurden. In der gegen diesen Bescheid am 21.07.2022 eingebrachten Beschwerde wird ausgeführt: "Mein Mandant hat die…

UFSS RV/0675-S/09Nichtentrichtung einer Abgabe am Fälligkeitstag; Vorschreibung eines Säumniszuschlages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…SZ aus sachlichen Gründen der Billigkeit halber zu erlassen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren, nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmung des § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge (SZ) zu entrichten. SZ sind eine kraft Gesetzes entstehende Folge…

UFSW RV/3225-W/11Säumniszuschlag bei Verschiebung des Fälligkeitstages nach § 210 Abs. 6 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2011

…vom 9. September 2011 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 198,24 fest, da die Umsatzsteuer 08/2010 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Daraufhin ersuchte der Berufungswerber (Bw.) mit Eingabe vom 17. September 2011 um Aufhebung des Säumniszuschlages, da ihm…

UFSW RV/1735-W/03Verschulden bei Entrichtung am Fälligkeitstag und Gutschrift nach Ablauf der Respirofrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2004

…die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des…

UFSS RV/0055-S/02Vorverlegung des Fälligkeitstages für Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2004

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Abweisung eines Ansuchens um Rückgängigmachung der Vorverlegung des Fälligkeitstages für die Umsatzsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

BFG RV/7400136/2021Haftung Kommunalsteuer - Ermittlung der Abgabe für jeden Fälligkeitstag notwendig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…ist die Kommunalsteuer vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Erweist sich die Selbstberechnung des Unternehmers als nicht richtig oder wird die selbstberechnete Kommunalsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet, hat gem…

BFG RV/5101174/2018Wird eine Abgabe nicht zum Fälligkeitstag entrichtet, ist der Säumniszuschlag grundsätzlich verwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021

…Beschwerde als unbegründet ab. Eingangs verwies es auf § 217 Abs. 1 BAO. Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, trete mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 4 BAO hinausgeschoben werde…

BFG RV/2100334/2013Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. ….. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die…

BFG RV/5100537/2014Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…wenn eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses führe, als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt gelte, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei mit Umsatzsteuervoranmeldung 9/2013 vom 3.10.2013 elektronisch eine Gutschrift in Höhe von 21.352,65…

BFG RV/5100641/2011Wird die Nachforderung auf Grund einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, hat die Vorschreibung eines Säumniszuschlages zu unterbleiben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2015

… 21 Abs. 1 UStG gelte jedoch eine berichtigte Voranmeldung als Voranmeldung, wenn sie bis zum Fälligkeitstag (15. des zweitfolgenden Monats) eingereicht werde. Die berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Dezember 2010 sei fristgerecht am 15. Februar 2011 um 14:10:31 Uhr online bei der zuständigen…

UFSG RV/0290-G/12Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag nach der Konkurseröffnung der Gesellschaft liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…In der am 15. Jänner 2013 abgehaltenen mündlichen Verhandlung schränkte der Vertreter des Bw. die Berufung auf jene Abgaben ein, deren Fälligkeitstag nach der Konkurseröffnung über die Gesellschaft am 8. Juli 2009 liegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die…

UFSW RV/2219-W/05Haftung für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeitstag in die Geschäftsführerzeit des vorangegangen Geschäftsführers gefallen sind. Sorgfaltspflichten bei Übernahme der Funktion.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…der Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. September 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Haftungsinanspruchnahme der Fälligkeitstag der Abgaben sei, bei bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben sei grundsätzlich die erstmalige Abgabenfestsetzung entscheidend. Die Umsatzsteuer Mai 2004 sei am…

UFSW RV/2021-W/05Säumniszuschlag, wenn zum Fälligkeitstag kein umbuchbares Guthaben vorhanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. September 2004 setzte das Finanzamt einen Säumniszuschlag in Höhe von € 6.400,00 fest, da die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2004 mit einem Betrag von € 320.000,00 nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Juli 2004…

BFG RV/7105757/2015Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zum Fälligkeitstag bei vertretbarer Rechtsansicht, auch nicht zum Zahlungstermin wegen bewilligter Aussetzung der Einhebung bis nach Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (Fälligkeitstermin der Abgaben). Die später eingetretene Insolvenz der Gesellschaft erweise sich daher insofern lediglich als eine weitere Ursache für den eingetretenen Abgabenausfall. An der Kausalität der dem Haftungspflichtigen vorzuwerfenden Pflichtverletzungen, die sich bei den Selbstbemessungsabgaben immer auf deren Fälligkeitstermin beziehen würden…

UFSW RV/0794-W/13Kein grobes Verschulden an der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen bei nachträglichen Umsatzerhöhungen in Form von Sicherheitszuschlägen wegen geringfügiger formeller Mängel.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…Oktober 2012 seien Umsatzsteuervorauszahlungen für die Jahre 2006 bis 2010 nachgefordert worden. Die Abgaben wären gemäß § 21 Abs 1 UStG spätestens am jeweiligen Fälligkeitstag 15.02.2007, 15.02.2008, 16.02.2009 und 15.02.2010 zu entrichten gewesen. Da eine rechtzeitige Entrichtung nicht…

UFSG RV/0390-G/12Grobes Verschulden: Beauftragung der steuerlichen Vertreterin mit der Einbringung eines ZE-Ansuchens am Nachmittag des Fälligkeitstages der UVA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Bw.) einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 824,06 € fest, weil die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum 11/2011 in der Höhe von 41.202,79 € nicht bis zum Fälligkeitstag 16. Jänner 2012 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die…

UFSG RV/0260-G/10Leichtes Verschulden im Fall wiederholter "Unpässlichkeiten" der mit der Abgabenentrichtung beauftragten Ehegattin am Fälligkeitstag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Bw.) einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 537,22 € fest, weil die Einkommensteuer-Vorauszahlung für das erste Quartal 2010 in der Höhe von 26.861,00 € nicht bis zum Fälligkeitstag (15. Februar 2010) entrichtet worden war. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig…

UFSS RV/0137-S/04Umsatzsteuersondervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe; Vorverlegung des Fälligkeitstages tritt ex lege ein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2004

…sein Abgabenkonto ein. Die Bezahlung erfolgte am 15.01.2003 und somit verspätet. Aufgrund der Programmierung der EDV Anlage der Finanzverwaltung wurde somit der Fälligkeitstag für die Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2003 automatisch vom 15. des dem Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Monates auf den 15. des dem…

UFSG RV/0413-G/12Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO: Grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer zum Fälligkeitstag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…9. März 2012 setzte das Finanzamt Graz-Stadt am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) einen Säumniszuschlag in der Höhe von 155,16 € fest, weil die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 nicht spätestens am Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet wurde. In der Eingabe vom 14. März…

UFSW RV/0173-W/111. Säumniszuschlag für Umsatzsteuernachforderungen, da nach Fälligkeitstag festgesetzt; 2. Vorlageantrag unzulässig, da keine BVE rechtswirksam erlassen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt hat mit Schreiben vom 19. Jänner 2011 die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Ad 1: Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß …