UFSW RV/0396-W/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Manfred Palkovits, 1010 Wien, Rudolfsplatz 12, vom 12. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Dezember 2003, StNr betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. Juni 2003 hat die Berufungswerberin (Bw.) einen Kaufvertrag über den Erwerb von 49/1157-tel Anteilen an der Liegenschaft EZ - unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Amt der Wiener Landesregierung die Genehmigung nach dem Ausländergrundverkehrsgesetz erteilt - abgeschlossen. ImOktober erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Mitteilung, dass diese Genehmigung - erteilt worden war und setzte mit Bescheid X die Grunderwerbsteuer fest. Am y wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben, die das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Berufungsvorentscheidung vom x abwies. Da die Grunderwerbsteuer am Fälligkeitstag (w) nicht bezahlt worden war, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid W Säumniszuschlag fest. Die dagegen erhoben Berufung ist Gegenstand des nunmehrigen Rechtsmittelverfahrens. Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, dass die Grunderwerbsteuer verfrüht vorgeschrieben worden war, da die Genehmigung nach dem Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz erst am y, rechtswirksam geworden sei. Die Grunderwerbsteuer hat die Bw. am x, entrichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 leg.cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs. 4 -6 leg.cit. enthält eine taxative Aufzählung von Fällen auf Grund derer Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten nicht zu entrichten sind, so nach Abs. 4: insoweit a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Nach Abs. 5 leg.cit. soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat und nach Abs. 6 sofern vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, ...... ein.......... Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (vergleiche z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.1992, 91/15/0017, 24.11.1993, 90/13/0084 und vom 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt, wobei nicht die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung gefordert ist (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.9.1994, 91/17/0019;). Wird gegen eine vermeintlich unrichtige Abgabenfestsetzung berufen, kann dies mit Rücksicht darauf, dass dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zukommt, die Verwirkung des Säumniszuschlages nicht hindern, wenn die Abgabe zum bescheidmäßig vorgesehenen Fälligkeitstag nicht entrichtet wird. Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum (vergleiche z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.11.1988, 87/15/0138 und vom 30.5.1995, 95/13/0130). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten dem Grunde oder der Höhe nach richtig festgesetzt wurde, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da der Grunderwerbsteuerbescheid wirksam ergangen, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und keine Ausnahme im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 6 vorlag, war der Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages vorzuschreiben. Damit aber war die Berufung abzuweisen. Wien, am 28. März 2006