…1 BAO als unmaßgeblich erachtet (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses…

…November 2014 wird eine "berichtigte" Voranmeldung mit einer höheren Zahllast eingereicht. Das Finanzamt setzt die USt-Vorauszahlung nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 in Höhe der "berichtigten" Voranmeldung und einen ersten Säumniszuschlag fest. Die Zustellung des Bescheides erfolgt am 17. November 2014; die Nachfrist des …

…betreffend Säumnisbeschwerde vom 12.4.2024 in Bezug auf Einkommensteuer 2018-2022 (Arbeitnehmerveranlagung) gegen die Amtspartei ***FA*** beschlossen: 1.)Die Säumnisbeschwerde betreffend die Erledigung der Beschwerde vom 20.10.2021 bezüglich ESt 2018 und betreffend die Erledigung der Beschwerde vom 9.2.2024 bezüglich ESt…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 11. Dezember 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 10. November 2025 betreffend Säumniszuschlag hinsichtlich Umsatzsteuer 08/2025 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos…

…gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb der im Spruch festgelegten Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde (ab 25. April 2024) über den Antrag zu entscheiden oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (Beschluss vom 03. Mai 2024…

…November 20223. November 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 9. Oktober 2022 betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages gem § 217 Abs 2 BAO iHv 25.871,01 Euro (Zollamt/Abgabenkonto: ***1***) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…selbstständiger Arbeit zugrunde gelegt und ist damit unrichtig … " Nachdem die ASt. am 8. Oktober 2019 Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht gemäß § 284 BAO einbrachte - die Abgabenbehörde hatte über den nunmehr auch als gemäß § 299 BAO zu beurteilenden Antrag auf Aufhebung der unrichtigen Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2016…

…whft. WS, über die Beschwerde vom 19.2.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 9.2.2016, betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages für Einkommensteuer 2015 zur Steuernummer (StNr.) 12 iHv. € 4.667,00 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO…

…R-LTD_Co-KG, vertreten durch Gf., wegen (behaupteter) Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 7.1.2019 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.04.2017, Abgabenkontonummer n, über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. Juni 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) reichte am 8.5.2012 eine Umsatzsteuervoranmeldung für das erste…

…Ordnungsbegriff 52 998/34, betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Oktober 2011 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz…

…vom 17. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Juni 2011 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) ist eine Wohnungseigentumsgemeinschaft; sie wird durch die im Spruch…

… 27 Abs. 1 VwGG sogleich Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht hingegen wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere (siehe VwGH 2010/15/0114 vom…

…Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. 5. 2010 mit der Begründung ab, dass der Bw. kein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis dargelegt habe, zumal er keine Angaben zur Dauer seiner Erkrankung gemacht habe. Da der Bw. seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, habe seinem Berufungsbegehren nicht…

…StNr. 12, betreffend (zweiter) Säumniszuschlag, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat…

…Oktober 2004, Steuernummer, betreffend die Festsetzung eines dritten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 7.7./14.8. 2003 hat die Berufungswerberin (Bw) die Liegenschaft EZ x, GSt-Nr y, Grundtücksadresse um den Kaufpreis von 1.320.000,- Euro…

…Berufungsvorentscheidung noch durch eine Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz oder eine formale Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz abgesprochen, so steht dem Berufungsweber wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht der Weg eines Devolutionsantrages, sondern jener einer Säumnisbeschwerde nach § 27 VwGG offen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3…

…wegen nicht fristgerechter Entrichtung der am 17. Mai 2004 fällig gewesenen Lohnabgaben 04/2004 und der Kammerumlage 01-03/2004 Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 6.094,97 € fest. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 23. Juni 2004 erhobenen Berufung wurde unter…

…30.5.1995, 95/13/0130). Die inhaltliche Unrichtigkeit bzw. fehlende Rechtskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rechtmäßigkeit eines davon vorgeschriebenen Säumniszuschlages somit nicht entgegen. Abgabenzahlungsschuld ist die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich entweder aus…