…idF BGBl. I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH, 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084;…

…BGBl. I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084…

…6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084…

…6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084…

…6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084…

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084…

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084…

…gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084…

…7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, ...... ein.......... Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (vergleiche z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.1992, 91/15/0017, 24.11.1993, 90/13/0084…

9. Säumniszuschläge (§ 217 BAO) 9.1. Allgemeines Rz 900: Der Säumniszuschlag, der kraft Gesetzes entsteht, ist die vom Verschulden der Partei unabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung (siehe jedoch Ausführungen zu § 217 Abs. 7 BAO). Der Säumniszuschlag ist jeweils abgabenbezogen zu berechnen. Der…

…mit Berufungsvorentscheidung vom 3. November 2011 als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass ein erster Säumniszuschlag verwirkt werde, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter. Es sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Voraussetzung sei weder…

…gesetzlichen Bestimmung des § 217 Abs. 1, 2 und 4 BAO verwies es in seiner Begründung darauf, dass die Säumniszuschlagsverpflichtung Formalschuldcharakter habe. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Vorausgesetzt werde nur die formelle Abgabenzahlungsschuld. Weder die Rechtskraft des…

…gesetzlichen Bestimmung des § 217 Abs. 1, 2 und 4 BAO verwies das Finanzamt in seiner Begründung darauf, dass die Säumniszuschlagsverpflichtung Formalschuldcharakter habe. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt seien. Vorausgesetzt werde nur die formelle Abgabenzahlungsschuld. Weder die Rechtskraft…

…einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11.09.2019 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen als unbegründet ab. Die Säumniszuschlagsverpflichtung habe Formalschuldcharakter. Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht sei allein maßgeblich…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Mit Vorlageantrag vom 29.4.2020 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend im Wesentlichen vor, gemäß …

…wurde vorgebracht, es liege ein Werkvertrag zwischen den Wahlarztordinationen und der KG vor. Die Bf selbst könne daher nie Arbeitgeber sein. Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid unter Hinweis auf den Formalschuldcharakter des Säumniszuschlages ab. Demnach sei für die Säumniszuschlagspflicht nur maßgeblich, ob…

…Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH, 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993…

…die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 BAO als unmaßgeblich erachtet (Formalschuldcharakter der Säumniszuschlagsverpflichtung). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Diesfalls genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit und zwar unabhängig von der sachlichen…

…ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/16/0138; 30.05.1995, 95/13/0130; Stoll aaO, 2331). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094)…

…ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/16/0138; 30.05.1995, 95/13/0130; Stoll aaO, 2331). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094)…