UFSW RV/2212-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B-GmbH, vom 27. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 9. Dezember 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2004 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 689,42 fest, da die Körperschaftsteuer 10-12/2004 in Höhe von € 34.471,02 nicht bis 15. November 2004 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 27. Dezember 2004 führte die Bw. aus, dass die zugrunde liegenden Zahlen frei erfunden und gegen den gegenständlichen Bescheid Berufung erhoben worden sei. Diese Berufung würde auch zum Inhalt dieser Berufung erhoben werden. Für frei erfundene ungesetzliche Schätzungen könne es keinerlei Fälligkeit und daher auch keine Säumniszuschläge geben. Ein ordnungsgemäßer Bescheid über die Körperschafsteuer 10-12/2004 sei nie ordnungsgemäß ausgefertigt und zugestellt worden. Es werde daher die Aufhebung des Bescheides und die Aussetzung der Einhebung beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Eingabe vom 17. Mai 2005 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ. 3; VwGH vom 3.8.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019; Stoll, aaO, 2319). Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/15/0138; 30.5.1995, 95/13/0130; Stoll, aaO, 2331). Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Körperschaftsteuer 10-12/2004) bzw. die vorgenommenen Schätzungen der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da der genannte Bescheid wirksam ergangen ist, die Fälligkeit der Abgaben ungenützt verstrichen ist und eine Ausnahme im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 6 nicht vorliegt, war ein Säumniszuschlag im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages vorzuschreiben. Ergänzend wird die Bw. darauf hingewiesen, dass im Fall einer späteren Abänderung oder Aufhebung des Grundlagenbescheides der davon abgeleitete Säumniszuschlag über Antrag gemäß § 217 Abs. 8 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 entsprechend zu berichtigen wäre. Wien, am 9. Februar 2006