UFSK RV/0507-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., vertreten durch Dkfm. Elmar Gollowitzer, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Radetzkystraße 7, vom 30. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. November 2005 betreffend Säumniszuschläge U 2000 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2005 wurden der Berufungswerberin (Bw.)Säumniszuschläge von insgesamt € 1.032,24 vorgeschrieben. Diese Säumniszuschläge resultieren aus Nachforderungen an Umsatzsteuer der Jahre 2000 und 2002. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung vom 30. November 2005 führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass sie gegen die Grundlagenbescheide Berufung eingebracht habe und ersuche den Bescheid an die Berufungsvorentscheidungen anzupassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs.1 erster Satz BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 tritt, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt der Verpflichtung nicht gemäß Abs.2 bis 6 hinausgeschoben wird. Gemäß § 219 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages Gemäß § 217 Abs.1 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Gemäß Abs.2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 323 Abs.8 BAO sind die §§ 210 Abs.6, 212 Abs.2 lit.a, 212 Abs.3, 212a Abs.7, 214 Abs.5, 217 sowie 230 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht. Auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2002 entsteht, sind die §§ 212 Abs.3 sowie 218 Abs.2 und 6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen. Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zugrundeliegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO-Kommentar § 217 Tz. 3; VwGH vom 3.8.1991, 90/17/0138; 27.9.1994, 91/17/0019). Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum. Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 2000 und 2002) der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die Umsatzsteuerbescheide 2000 und 2002 wirksam ergangen sind, waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben. Im Fall einer späteren Änderung oder Aufhebung der Grundlagenbescheide (etwa im Zuge der Erledigung der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide) wären die davon abgeleiteten Säumniszuschläge über Antrag nach § 221a Abs.2 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 bzw. gemäß § 217 Abs.8 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 entsprechend zu berichtigen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 17. Juli 2008