UFSS RV/0193-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in B, vom 20. Juli 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. Juli 1999 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen - Steuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juli 1999 wurden dem Berufungswerber (Bw) N Säumniszuschläge in Höhe von S 591,-- und S 969,-- , insgesamt S 1.560,-- (in € 113,37) vorgeschrieben, weil die Verspätungszuschläge 1984 und 1989 nicht innerhalb der zuerkannten Zahlungsfrist jeweils bis 4. Juni 1999 entrichtet wurden. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 20. Juli 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein, die sich auch gegen mehrere Berfungsvorentscheidungen und andere Bescheide richtete, unter anderem gegen den gegenständlichen Säumniszuschlagsbescheid. In der Begründung kritisiert der Bw die Tatsache, dass die Finanzbehörde von einer Einzelfirma im Namen des Bw ausgehe, ohne auf seine Vorhaltungen im bisherigen Schriftverkehr eingegangen zu sein. Die Bescheide seien weitestgehend unverständlich und rechtswidrig, siehe die unter Nr. 1 angegebene BVE vom 7. Juli 1999 wonach auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien. Zur Begründung werde auf die Beilagen verwiesen - a) VwGH Erk. 97/13/0128, b) verkürzte Aufhebungsbescheide der FLD Sbg. v. 18. Dezember 1992 und c) offizielle Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom 4. Februar 1999. Zu diesen geltenden offiziellen Rechtsauffassungen habe das Finanzamt bislang in keiner Weise begründet Stellung genommen. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Die Festsetzung der den gegenständlichen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Nebenansprüche erfolgte im Jahr 1991 und waren diese Abgaben am 9. September 1991 fällig. Obwohl kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, wurden diese Beträge vom Finanzamt so behandelt, wie wenn eine Aussetzung der Einhebung (mit Bescheid vom 27. Jänner 1992) bewilligt worden wäre. Mit Bescheid vom 27. April 1999 wurde für die gegenständlichen Nebenansprüche der Ablauf der Aussetzung verfügt. Die Zahlungsfrist wurde mit dem 4. Juni 1999 festgelegt. Siehe dazu auch die Entscheidung des UFS-Außenstelle Salzburg vom 21. Juli 2004, zur Zl. RV 0181-S/02, wonach mangels beantragter Aussetzung keine Aussetzungszinsen verhängt wurden. Mit Berufungsentscheidung der FLD Für Salzburg vom 29. Juli 2002, Zl. RV 486/1-8/02, wurde das Bestehen einer Einzelfirma des Bw bestätigt. Dass dagegen angestrebte Beschwerdeverfahren wurde mit Beschluss des VwGH vom 3. Juli 2003, Zln. 2003/15/0007-0009, eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird. Auf Nebengebühren der Abgaben (§ 3 Abs. 2 lit. d) finden die Bestimmungen über den Säumniszuschlag keine Anwendung. Wie aus dem Akteninhalt festgestellt wurde, ging das Finanzamt fälschlicherweise davon aus, dass auch für die Verspätungszuschläge um Aussetzung der Einhebung angesucht wurde. Dies führte zu einer Fristverlängerung auf dem Abgabenkonto gem. den §§ 218 Abs. 4 und 212 a Abs. 7 BAO bis zum 4. Juni 1999. Durch diese ungerechtfertigte Fristverlängerung kann sich der Bw nicht beschwert erachten, da ihm eine längere als gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist eingeräumt wurde. Wie aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt zu ersehen ist, wurden für diese Verspätungszuschläge keine Aussetzungszinsen festgesetzt. Da die Verspätungszuschläge vom Bw weder zum Fälligkeitszeitpunkt, dem 9. September 1991, noch innerhalb der fälschlicherweise zuerkannten Zahlungsfrist, bis 4. Juni 1999, entrichtet wurden, wurden die gegenständlichen Säumniszuschläge zu Recht verhängt. Die Berechnung der Säumniszuschläge erfolgte gem. § 219 BAO richtig mit 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgaben. Die Einwendung des Bw betreffend die unter Nr. 1 angeführte Berufungsvorentscheidung (teilweise Stattgabe der Berufung auf Seite 1 bzw. Abweisung auf Seite 2) betreffen nicht die gegenständliche BVE und ist daher auf die dazu ergangene Entscheidung des UFS-Salzburg mit der Zl. RV/0181-S/02 ff zu verweisen. Bei Verhängung von Säumniszuschlägen ist zu beachten, dass zwingend eine rein formalistische Betrachtungsweise zur Anwendung gelangt. Die Verhängung eines Säumniszuschlages stellt somit eine rein objektive Folge der nicht rechtzeitigen Entrichtung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Säumniszuschlagsbescheid auch dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Letztlich wurde das bestehen einer Einzelfirma unter dem Namen des Bw mit Berufungsentscheidung vom 29. Juli 2002 (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) bestätigt. Aus dem Hinweis des Bw auf durch die FLD für Salzburg erfolgte Aufhebung von Bescheiden ist nichts zu gewinnen, da diese Aufhebungen nicht zu der die Einzelfirma des Bw betreffenden Steuernummer erfolgt sind. Die diesem Verfahren zugrunde liegenden Verspätungszuschläge wurden nicht aufgehoben. Auch aus der angesprochenen Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 4. Februar 1999 (betreffend im Wesentlichen die Zurechnung von Einkünften einer GmbH an die Gesellschafter) kann ein direkter Zusammenhang mit der gegenständlichen Vorschreibung von Säumniszuschlägen an den Bw nicht festgestellt werden. Die Berufung war daher, wie im Spruch dargestellt, abzuweisen. Salzburg, am 24. August 2004