…den Fall, dass bei einer Verrechnungsweisung iSd § 214 Abs. 4 BAO irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben oder irrtümlich eine Verrechnungsweisung nicht erteilt wurde, bestimmte Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten oder unterlassenen Verrechnungsweisung auf Antrag aufzuheben oder nicht herbeizuführen sind. Dies gilt gemäß §…

…fehlende Möglichkeit des Verlustabzuges für Abgabepflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln, begründet keine Unbilligkeit (VwGH 8.11.1989, 86/13/0156; VwGH 18.5.1994, 92/13/0129). Rz 1664: Bewirkt eine unrichtige Auskunft der Abgabenbehörde im Einzelfall eine Verletzung…

…Primärschuldnerin auszugehen sei. Die Bw. hafte somit als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin für die im beigelegten Rückstandsausweis aufgegliederten Abgabenschuldigkeiten. Mit der fristgerecht eingebrachten Berufung wurde die Aufhebung des Haftungsbescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt. Zur Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, die Annahme des…

…23. Februar 2004 erließ das Finanzamt Wien 1 einen diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag. Mit Fax vom 19. Februar 2004 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bw. eine Kontoübersicht, wonach auf dem Abgabenkonto der Bw. am 16. Februar 2004 ein Rückstand von € 882.240,84 bestanden habe. Demnach…

…liegenden Abgabenbescheide bzw. Abgabenverfahren betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, der bereits eingetretenen Verjährung bzw. der ungerechtfertigten Verlängerung der Verjährungsfrist und Unzuständigkeit des Finanzamtes gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge…

…gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, einer vorliegenden Verfassungswidrigkeit bzw. der bereits eingetretenen Verjährung gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich tatsächlich ändern…

…überweisen. Dem Vorbringen in der Berufung wonach die Abgabenforderung zum Konkursverfahren unrichtig sei, ist entgegen zu halten, dass die gegenständlichen Abgaben sowohl den Feststellungen des Finanzstrafverfahrens wie auch dem Haftungsverfahren (§ 11 BAO) zugrunde gelegt wurden. Diese gegenständlichen Abgaben hafteten zum Zeitpunkt des nunmehr angefochtenen Pfändungsbescheides…

…Einkommensbesteuerung ihrer Gesellschafter aus dem Gesetz ergäben und somit kein im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis vorläge. Auf Grund der obigen Ausführungen braucht daher das Vorbringen des Bw. "die nachsichtsgegenständlichen Abgaben seien unrichtig festgesetzt", nicht näher geprüft werden…

…zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma, gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Sollten sich Abgabenbeträge nachträglich…

…rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist. Die Einwendungen des Bw gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend unrichtiger Annahme einer Einzelfirma gehen ins Leere, da die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen nicht zu prüfen ist. Letztlich…

…erteilt und hiebei irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so seien nach § 214 Abs. 5 BAO über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Der Antrag könne nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen Verrechnungsweisung gestellt werden…

…die Steuererklärungen auf Grundlage der von der Beschuldigten unrichtig bzw. unvollständig geführten Grundaufzeichnungen erstellte. Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschuldigte durch ihre bewusste und gewollte Nichtaufnahme von Betriebseinnahmen in die Einkommensteuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen 2016 bis 2019 eine Abgabenverkürzung bewirkte und diese (zumindest billigend) in…

…des Amtsbeauftragten vom 19. Mai 2015 nicht im gesamten Ausmaß entsprochen worden sei. A sei nur für die Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 und 2010 für schuldig erkannt worden, nicht für die Jahre 2004 bis 2008, wie vom Amtsbeauftragten beantragt…

…oder der Abgabenbehörde Rücksprache gehalten und sich damit abgefunden, dass solcherart unrichtige Abgabenerklärungen erstellt und zu niedrige Abgaben bescheidmäßig vorgeschrieben, zu Unrecht Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht und selbst zu berechnende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu niedrig berechnet werden würden, in letzter Konsequenz die verfahrensgegenständlichen Abgaben im möglichen…

…worden. Bei den Getränken und Speisen seien die Erlöszuschätzungen unrichtig und teilweise falsche Rohaufschläge herangezogen worden. Die vom Bf. und dessen Mutter geäußerte Bereitschaft, bei einer wesentlich geringeren Erlöszuschätzung auf Rechtsmittel zu verzichten, könne von der Finanzbehörde nicht als Eingeständnis einer Abgabenhinterziehung ausgelegt werden. Dieser…

…Getränken und Speisen seien die Erlöszuschätzungen unrichtig und teilweise falsche Rohaufschläge herangezogen worden. Es könne zudem zweifelsfrei von der Finanzbehörde nicht abgeleitet werden, dass die von der Bf. geäußerte Bereitschaft, bei einer wesentlich geringeren Erlöszuschätzung auf Rechtsmittel zu verzichten, als Eingeständnis einer Abgabenhinterziehung auszulegen sei…

…Eine schuldhafte Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung und eine daraus resultierende Verkürzung an Umsatzsteuer 2000 kann daher nach Senatsmeinung nicht als erwiesen angenommen werden. Dem erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 2002 in Höhe von € 20.995…

…Folge leistete, konnte er aufgrund der seiner steuerlichen Vertretung gegebenen wissentlich unrichtigen Informationen über die bereits erfolgte Zulassung der Fahrzeuge als Taxis mit Gewissheit davon ausgehen, dass sein Steuerberater für ihn, bei aufrechten Vollmachtsverhältnis, die von ihm gewollten Abgabengutschriften beim Finanzamt geltend machen würde. Dies…

…Dass die Behörde die Abgabe erst nachträglich im Zuge der Außenprüfung bzw. Veranlagung richtig festgesetzt hat, steht der Strafbarkeit des Versuches nicht entgegen. Ein Rücktritt vom Versuch im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervoranmeldung kommt nicht in Betracht, da mit Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung der Versuch bereits…

… II. im Zeitraum von März 2019 bis September 2019 an den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetztes 1994 entsprechenden Voranmeldungen und zwar durch die Einreichung von unrichtigen, nicht alle Umsätze offenlegenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01…