…seinen weiteren Ausführungen nur zu dem Ergebnis einer Falschaussage iSd § 289 StGB kommen. Ob bzw inwieweit der Herkunft nach unklare Geldmittel aus verschwiegenen Quellen stammen können, läßt sich nach der eigenständigen Schätzungsmethode einer Vermögensdeckungsrechnung hinterfragen, bei der mehrere Einkommensperioden zusammengefasst und die erklärten Einkünfte einer…

…Konto des Bw auf ein BTV-Konto der Ehegattin (Kto-Nr. 431ff), die in Erstbetrachtung unklar ist. Ein Zusammenhang mit dem Hausbau ist nach den Unterlagen der Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) hier deshalb gegeben, weil von diesem Konto nachvollziehbare Zahlungen an ausführende Firmen des Wohnobjektes in…

…eine darüber hinausgehende Finanzierung der doch beträchtlichen betrieblichen Bareinlagen durch dieses Privatkonto ist jedoch nicht nachweisbar. Der Bw. wurde daher nochmals detailliert befragt über die Herkunft der Geldmittel für die Bareinzahlungen sowohl auf das Betriebskonto als auch auf das Privatkonto. Auf die Niederschrift vom 6…

…Alimentationszahlungen gewusst hätte, dass Herr JK Liquiditätsprobleme hätte, hätte sie besonders darauf achten müssen, dass keine Geldmittel an JK fließen. Weiters wäre eine prozessuale Durchsetzung unumgänglich gewesen, um die Argumentation der Bw anerkennen zu können. Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung sei somit erfüllt, lediglich hinsichtlich…

…ist für die Übergeber nicht unbedingt von Relevanz, sodass fehlende Angaben darüber noch nicht die Glaubwürdigkeit der Aussagen erschüttern. Gleiches gilt auch für unklare Formulierungen in den internen Aktenvermerken der Zeugen in Zusammenhang mit der "Fernwärme". Der Umstand, dass das Finanzamt keine Ermittlungen bezüglich der…

…Wertberichtigung habe ein am 9. Juli 2004 durch den Pflichtigen der BTS GmbH gewährtes unverzinsliches Darlehen in Höhe von 108.000,00 € betroffen. Die Aufbringung der Geldmittel sei seitens des Pflichtigen durch Aufnahme eines Bankkredites bei der AO erfolgt. An der BTS GmbH seien…

…in den auf 1981 folgenden Jahren, abgesehen von einigen Gewinnjahren, erhebliche Verluste erzielt. Die Hauptgesellschafterin habe entsprechende Geldmittel zur Verfügung gestellt, um die Liquidität aufrecht zu erhalten. Das seit der Übernahme bestehende negative Eigenkapital sei durch Verbindlichkeiten gegenüber der AG, welche durch eine Patronatserklärung nachrangig…

…der AP GmbH und die andererseits die von dieser behauptete Solvenz infolge hoher stiller Reserven in Bau- und Sachwerten eingeladen, Stellung zu nehmen, da unklar sei, ob die bw. Forderungen gegenüber der AP GmbH in den Jahren 1994 und 1995 noch als werthaltig anzusehen waren…

…genommen: In den ersten Positionen seien Klarstellungen des Sachverhalts angeführt; vollkommen unrichtig sei die Annahme, dass zum Zeitpunkt der Ausschüttung bereits für die Abgabenschuld Geldmittel vorhanden hätten sein müssen; dies wäre im Jahr 2000 gewesen. In den Jahren 1999 und 2000 sei das Projekt J2…

…ist die Leistung - ungeachtet einer allfälligen Bezeichnung z.B. als Darlehen oder stille Beteiligung - als verdeckte Einlage anzusehen (Hinweis E 14. Dezember 2000, 95/15/0127). Eine unklare Vertragsgestaltung, nämlich das Unterbleiben einer Vereinbarung über Rückzahlung bzw. Verzinsung, sind Anhaltspunkte dafür, dass kein echtes Gesellschafterdarlehen…

…verhandeln oder nachzufragen, einer Ablöse in Höhe von 273.400,00 € zuzustimmen. Beide Vertragswerke wären unter Fremden nicht so zustande gekommen. Schon die unklare Ausdrucksweise "Option" oder "Vorkaufsrecht" wäre nicht akzeptiert worden. Üblicherweise hätte man für so einen Geschäftsfall einen Darlehensvertrag gewählt. Da die…

…Üblicherweise würden derartige vorerst möglicherweise unklare Geschäftsfälle noch einer Überprüfung unterzogen, möglicherweise sei diese Überprüfung im gegenständlichen Fall unterblieben. In der Folge wiederholte der Beschuldigte seine bereits vor dem Spruchsenat gemachte Darlegung des Geschehens, wonach er die angeblichen entnommenen Geldmittel tatsächlich für die Bezahlung von…

…abwicklungstechnischen Gründen (Ersparnis der 0,8 % Gebühr, Vermeidung von Genehmigungsverfahren bei jeder Teilausnützung) die von D benötigten Geldmittel über den Girorahmen der Gesellschaft zugezählt - wohl wissend - dass sie im Privatbereich des Gesellschafter-Geschäftsführers verwendet würden. Eine Rückzahlungsverpflichtung seitens des Gesellschafter-Geschäftsführers an die GmbH war…

…aufzunehmenden Bankkredite tilgen und die Zinsenlast zu tragen habe. Von einer unklaren Vertragsgestaltung könne daher nicht die Rede sein. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat das von den beiden Gesellschaftern der Bw. zur Verfügung gestellte Darlehen als verdeckte Einlage angesehen und…

…im Namen der Kärntner Landesregierung, dass die Landesregierung der Gemeinde G S 2 Mio in vier Raten von jährlich S 500.000.- in den Jahren 1988 - 1991 überweisen werde. Diese Geldmittel würden der Zweckbindung unterliegen, dass sie für das Museum des Bw. verwendet werden müssten.…

…wie z.B. fehlende Vereinbarungen über Vergütung von Eigenleistungen bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses, Bezahlung von Mietzins bereits ein Jahr vor Bezug der Wohnung, Diskrepanz zwischen vereinbartem Mietzins und Geldmittelflüssen) sprechen gegen eine eindeutige, jeden Zweifel ausschließende Vereinbarung (vgl. VwGH 8.9.1992, 87/14…

…als notwendige Zufuhr von Eigenmitteln zu beurteilen. Es sei auch aus der Tatsache, dass die Zuwendungen von Familienangehörigen des Gesellschafters FS stammen würden keine andere rechtliche Beurteilung abzuleiten. Auch die unklare Vertragsgestaltung sei Anhaltspunkt dafür, dass eine eigenkapitalersetzende Zuwendung vorliege. Da zwischen Gesellschafter (FS) und…

…keinen gesellschafteuerrechtlich relevanten Tatbestand. Der Betrag von € 2 Millionen sei daher im Jahresabschluss der Marketing GmbH nicht als Zuschuss ausgewiesen. Diese Geldmittel habe die Marketing GmbH aufgrund des Leistungsvertrages von der G. erhalten. Der Vertreter des Finanzamtes hielt dazu fest, dass von den 3…

…April 2009 ein Schreiben an den UFS: a. Die HKB GmbH habe nach der vorliegenden Information im Jahr 1999 der KCV GmbH Geldmittel in Höhe von 5.500.000,00 S (399.700,50 €) überwiesen. Die Gesellschaft sei damals zu 20% im Eigentum der…

…sondern sind nur dann der Begünstigung zugänglich, wenn sie betriebsnotwendig sind. Der Begriff der betriebsnotwendigen Einlage ist in § 11a EStG 1988 nicht umschrieben und insoweit unklar. Mit dem Erfordernis der Betriebsnotwendigkeit wird Bezug genommen auf eine im Geltungsbereich des § 11 EStG 1972 in der Rechtsprechung…