…seinen weiteren Ausführungen nur zu dem Ergebnis einer Falschaussage iSd § 289 StGB kommen. Ob bzw inwieweit der Herkunft nach unklare Geldmittel aus verschwiegenen Quellen stammen können, läßt sich nach der eigenständigen Schätzungsmethode einer Vermögensdeckungsrechnung hinterfragen, bei der mehrere Einkommensperioden zusammengefasst und die erklärten Einkünfte einer…

…Konto des Bw auf ein BTV-Konto der Ehegattin (Kto-Nr. 431ff), die in Erstbetrachtung unklar ist. Ein Zusammenhang mit dem Hausbau ist nach den Unterlagen der Prüfungsabteilung Strafsachen (PAST) hier deshalb gegeben, weil von diesem Konto nachvollziehbare Zahlungen an ausführende Firmen des Wohnobjektes in…

…eine darüber hinausgehende Finanzierung der doch beträchtlichen betrieblichen Bareinlagen durch dieses Privatkonto ist jedoch nicht nachweisbar. Der Bw. wurde daher nochmals detailliert befragt über die Herkunft der Geldmittel für die Bareinzahlungen sowohl auf das Betriebskonto als auch auf das Privatkonto. Auf die Niederschrift vom 6…

…Alimentationszahlungen gewusst hätte, dass Herr JK Liquiditätsprobleme hätte, hätte sie besonders darauf achten müssen, dass keine Geldmittel an JK fließen. Weiters wäre eine prozessuale Durchsetzung unumgänglich gewesen, um die Argumentation der Bw anerkennen zu können. Der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung sei somit erfüllt, lediglich hinsichtlich…

…Abgabenbehörde nicht ausreichend | VwGH 5.2.1992, 89/13/0111 | Erfordernis der Festlegung wesentlicher Vertragsbestandteile bei Nichtabschluss eines schriftlichen Vertrages | VwGH 8.9.1992, 87/14/0186 | Unklare bzw. fehlende Vereinbarungen sprechen gegen eindeutigen, dem Fremdvergleich standhaltenden Vertrag | VwGH 8…

…ist für die Übergeber nicht unbedingt von Relevanz, sodass fehlende Angaben darüber noch nicht die Glaubwürdigkeit der Aussagen erschüttern. Gleiches gilt auch für unklare Formulierungen in den internen Aktenvermerken der Zeugen in Zusammenhang mit der "Fernwärme". Der Umstand, dass das Finanzamt keine Ermittlungen bezüglich der…

…Wertberichtigung habe ein am 9. Juli 2004 durch den Pflichtigen der BTS GmbH gewährtes unverzinsliches Darlehen in Höhe von 108.000,00 € betroffen. Die Aufbringung der Geldmittel sei seitens des Pflichtigen durch Aufnahme eines Bankkredites bei der AO erfolgt. An der BTS GmbH seien…

…in den auf 1981 folgenden Jahren, abgesehen von einigen Gewinnjahren, erhebliche Verluste erzielt. Die Hauptgesellschafterin habe entsprechende Geldmittel zur Verfügung gestellt, um die Liquidität aufrecht zu erhalten. Das seit der Übernahme bestehende negative Eigenkapital sei durch Verbindlichkeiten gegenüber der AG, welche durch eine Patronatserklärung nachrangig…

…der AP GmbH und die andererseits die von dieser behauptete Solvenz infolge hoher stiller Reserven in Bau- und Sachwerten eingeladen, Stellung zu nehmen, da unklar sei, ob die bw. Forderungen gegenüber der AP GmbH in den Jahren 1994 und 1995 noch als werthaltig anzusehen waren…

…UStG 1994 ab 2010 zwischen XY-Vertriebsmitgliedern und den Abgabenbehörden zu divergierenden rechtlichen Beurteilungen bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der XY-Provisionen. Die unklare Rechtslage führte zu zahlreichen AP-Verfahren bei Vertriebsmitgliedern von XY, in welchen die Abgabenbehörden von einer USt-Pflicht der XY-Vergütungen ausgingen…

…Behörde davon aus, dass der Zweck der ausländischen Kontoeröffnung nur darin lag, Geldmittel aus nicht versteuerten Einkünften vor der österreichischen Abgabenbehörde zu verschleiern. Die derart festgestellten Einnahmen bzw Umsätze weisen den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung nach den größeren Grad der Wahrscheinlichkeit auf, als die vom…

…weiter bestehen zu können und ein fremder Dritter bei dieser Ausgangslage nicht bereit gewesen wäre, der kroatischen Gesellschaft die notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für die polnische Enkelgesellschaft, die nach der Zuzählung der Gelder durch die BF am 07.12.2012 von…

…1*** hingegeben hätte. Als Ergebnis lässt sich daher festhalten, dass ein konzernfremder Dritter unter den oben beschriebenen Bedingungen der ***1*** nicht laufend Geldmittel für mindestens fünf Jahre nach dem Bedarf der ***1*** zur Verfügung gestellt hätte, welche dann im Nachhinein in optionale Wandelschuldverschreibungen ohne Verzinsung…

…den einzelnen Monaten zu keiner Gläubigerbenachteiligung gegenüber dem Finanzamt gekommen, sondern dass im Gegenteil das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern erheblich bevorzugt worden sei. Der Rückstand DB und DZ betreffe die Geschäftsführerbezüge und eine zum damaligen Zeitraum unklare Rechtslage. Es seien Berufungen und Stundungsansuchen eingebracht worden. …

…Diese Feststellung sei willkürlich und widerspreche jenen der BP, der die gegenteiligen Fakten bekannt waren. Die BP habe die Frage des Vorliegens von verdecktem Eigenkapital ausreichend gewürdigt. Die Vertragsgestaltung sei nicht unklar gewesen. Es sei evident gewesen, dass es sich bei dem Darlehen nicht um…

…ist. Die Zeugin verwies allerdings auch darauf, dass derartige unklare Buchungsfalle (Belege lagen nicht vollständig vor) auf einem Verrechnungskonto erfasst wurden und hieraus keine Vorsteuerbeträge in Anspruch genommen worden seien. Eine vom Beschuldigten allenfalls fahrlässig zu verantwortende Schlampigkeit bei der Belegübermittlung an die Steuerberatungskanzlei habe…

…ungeklärten Barbewegungen zu den Einkünften des Bf. aus Gewerbebetrieb sowie die Nichtanerkennung der sofortigen Absetzbarkeit der Instandhaltungskosten für die Zufahrtstraße. 1. Unklare Barbewegungen Folgende Mittel seien bei der Herkunftsprüfung nicht berücksichtigt worden: a. Einnahmen der Gattin des Bf. in Höhe von 1.813,32 Euro…

…die Kosten als verdeckte Gewinnausschüttung der Umsatzsteuer zu unterziehen, sei doch für die Grillhütte offenkundig keine Vorsteuer abgezogen worden. 2. Unklare Barbewegungen Folgende Mittel seien bei der Herkunftsprüfung nicht berücksichtigt worden: a. Einnahmen der Gattin des Bf. in Höhe von 1.813,32 Euro im…

…treffen, wie etwa die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Subjektiv sei er mit 1. Dezember 2011 zum Geschäftsführer bestellt worden, objektiv habe eine unklare rechtliche Situation bestanden, da Herr B bis zum 25. Februar 2012 als GF mit selbständigem Vertretungsrecht im Firmenbuch eingetragen gewesen sei…

…Fall, liegen verdeckte Ausschüttungen vor. Ob eine solche Annahme berechtigt ist, hängt von dem Gesamtbild der jeweils im Einzelfall gegebenen Verhältnisse ab. Im vorliegenden Fall wurde von der belangten Behörde die Hingabe der Geldmittel nicht als Darlehen bzw. Kontkorrentkreditverhältnis anerkannt, sondern als verdeckte Ausschüttung qualifiziert…