…2000). Auch die Tatsache, dass der Omnibus lediglich zu Präsentations- bzw. Ausstellungszwecken und nicht zu Vorführungszwecken gedient habe, spreche für das Vorhandensein eines als ungebraucht anzusehenden Gegenstandes, womit die Investitionszuwachsprämie auch aus diesem Blinkwinkel zu gewähren sei (vergleiche hiezu Rz. 3762, ESt-Richtlinien 2000). Auch…

…andere Wirtschaftsgüter obliege dem Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht, dass es sich um ungebrauchte Wirtschaftsgüter handle. Bei der Anschaffung des Zuschneidetisches BCT inklusive Montage von der Firma G (Inventarnummer 40) handle es sich unbestritten um ein gebrauchtes Wirtschaftsgut. Die Anschaffungskosten hätten 25.000,00 € betragen…

…In den Rechnungen der Muttergesellschaft an die Bw. werde ausdrücklich von gebrauchten Kraftfahrzeugen gesprochen. Die KFZ seien keine ungebrauchten Wirtschaftsgüter. ergänzende Feststellungen: Die Bw. entschloss sich im Jahr 2003 zum Ankauf von drei KFZ (keine Personen- oder Kombinationskraftwagen). Da die Einkaufskonditionen der deutschen Muttergesellschaft besser…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Die EAR GmbH vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes UGL vom 6. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 nach der am 25. Juni 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der…

…Begründung darauf hinwies, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie für den gegenständlichen Omnibus nicht vorlägen, da es sich nicht um ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut des abnutzbaren Anlagevermögens im Sinne des § 108 e EStG 1988 handle. Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der…

…2003 wurde das Ansuchen des Bw. betreffend Investitionszuwachsprämie für das Kalenderjahr 2002 abgewiesen und in der Begründung darauf hingewiesen, dass nur ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens prämienbegünstigt seien. Gegen den vorgenannten Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 14. Mai 2003 das Rechtsmittel der…

…hielt der Prüfer fest, dass die Maschine im Zeitpunkt des Erwerbes bereits sechs Monate von der A angemietet und daher nicht mehr als ungebraucht anzusehen gewesen sei. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und gewährte im teilweise stattgebenden IZPr-Bescheid für 2003 die IZPr…

…RV/0425-S/04, wobei fraglich sei, ob ein als Vorführfahrzeug angemeldeter LKW auch ohne tatsächliche Nutzung noch als ungebrauchtes Wirtschaftsgut zu werten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von…

…werden. Voraussetzung ist, dass die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden (Abs. 2). Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern zählen: - Gebäude. - Geringwertige Wirtschaftsgüter, die gem. § 13…

…konkreten Fall die Wirtschaftsgüter Klaviere in den Jahren 1999 bis 2001 als Handelswaren angeschafft und im Jahr 2002 in Anlagevermögen umgewidmet worden seien. Dass diese Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt der Anschaffung ungebraucht gewesen seien, sei für die Nichtgewährung der Investitionszuwachsprämie unmaßgeblich. Strittig sei allein der Anschaffungszeitpunkt…

…Werde ein in seiner Brauchbarkeit wesentlich gemindertes Wirtschaftsgut generalsaniert und erneuert, entstehe dadurch ein neues Wirtschaftsgut. Da der Wert der beim Umbau der PM 7 verwendeten ungebrauchten Bestandteile bei Weitem überwiege, sei die PM 7 als neu hergestelltes Wirtschaftsgut zu beurteilen und die von der…

…mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 Berufung und beantragte die Investitionszuwachsprämie für 2003 entsprechend der eingereichten Erklärung mit 24.777,62 € festzusetzen. Bei dem im Jahr 2003 um 21.000,00 € angeschafften Kippsattelauflieger handle es sich um ein ungebrauchtes Wirtschaftsgut iSd. § 108e Abs…

…neu" seien. § 108e EStG 1988 setze aber voraus, dass ungebrauchte Wirtschaftsgüter vorlägen. Für "eingelegte" Wirtschaftsgüter stehe aber eine Investitionszuwachsprämie nicht zu. Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 3. August 2005 den Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 108e…

…2002, kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Gemäß § 108e Abs. 2 1. Satz leg. cit. sind prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens (mit den in § 108e Abs. 2 leg. cit. angeführten Ausnahmen). Nach § 108e Abs…

…dem Ziehen von Anhängern oder Aufliegern tatsächlich verwendet worden sei. Daher handle es sich um ein ungebrauchtes körperliches Wirtschaftsgut. Das Finanzamt hielt in seiner Stellungnahme - auszugsweise- dagegen: Zu Punkt Berufungspunkt 1) Ein am 7.10.2005 gestelltes Auskunftsersuchen an die Fa. renö, betreffend jene LKWs…

…Diese Daten bildeten die Grundlage für die Rechnungserstellung. Bei Inbetriebnahme im Jahr 2002 sei die Anlage als solche ungebraucht gewesen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Die 75%-Regel sei ständige (schon zum Investitionsfreibetrag geübte) Verwaltungspraxis und werde auch in der…

…zur Steuerungsvorführung vorgesehen gewesen sei, aber nie in einer Produktionshalle gestanden und nicht in einen Produktionsablauf eingebunden gewesen, zur Auffassung, dass die Maschine nicht ungebraucht und damit kein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut sei (vgl. Tz 2 des Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Dezember 2007). Die Investitionszuwachsprämie stehe daher für…

…laut Stornorechnungen vom 16. Jänner 2003 rückgängig gemacht wurden. Laut den unwidersprochenen Feststellungen der Betriebsprüfung wurden die Fahrzeuge am 16. Jänner 2003 ungebraucht, ohne zuvor gehende kraftfahrrechtliche Anmeldung an die Verkäuferin zurückgegeben. Über die Berufung wurde erwogen:   Die befristete Investitionszuwachsprämie ist im § 108 e…

…im Wege der Absetzung für Abnutzung (§ 7 und § 8) abgesetzt werden. Absatz 2: "Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens ....." a) Rechts- und Ausgangslage: Die Bestimmung des § 108e EStG 1988 wollte den "Investitionszuwachs" als solchen begünstigen. Dabei wird auf das Investitionsvolumen der Begünstigungsjahre…

…unter Punkt Tz 5 zur Investitionszuwachsprämie folgende Ausführungen: Für den Investitionszuwachs der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter kann eine Investitionszuwachsprämie von 10 % geltend gemacht werden. Prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter sind ungebrauchte körperliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens. Der Verwaltungsgerichtshof hat daraus eine Behaltefrist für die Bemessungsgrundlage der Investitionszuwachsprämie einbezogenen Wirtschaftsgüter abgeleitet…