UFSS RV/0128-K/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Die EAR GmbH vom 29. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes UGL vom 6. Dezember 2004 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2002 nach der am 25. Juni 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Investitionszuwachsprämie 2002 betragen | Bemessungsgrundlage | 81.934,09 € | Investitionszuwachsprämie | 8.193,41 € Entscheidungsgründe Am 16.10.2002 erwarb die Berufungswerberin (Bw). ein nicht streitgegenständliches Telefon um 634,09 €. Am 31. Oktober 2002 erwarb die Berufungswerberin (Bw.) insbesondere 40 Werbetafeln (32 "A0 Boards", 1 "Board A 2", 6 "Boards City Light" und eine Werbetafel "City Scroll") von der URO GmbH (= zweite GmbH), die an derselben Adresse ihren Sitz hatte wie die Bw. Der Kaufpreis betrug 160.400 € (Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2002, Konto Nr. 2122, HA IZP 2002/6). Dabei handelte es sich abgesehen vom bereits erwähnten Telefon im Einzelnen um folgende Gegenstände: 32 Stück AO Promotion Boards für 3.700 € pro Stück, das sind 118.400 € 1 A2 Promotion Board um 2.800 € drei Präsentationskoffer um insgesamt 10.000 € (HA 13, 14, 37/IZP2002) 6 Promotion Boards City Light um 27.000 € und eine nicht streitgegenständliche Werbetafel City Scroll um 2200 € (Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2002, Konto Nr. 2122, HA IZP 2002/6; Rechnung der zweiten GmbH an die Bw. vom 31.10.2002 über 218.000 € netto samt Anlage zu Ausgangsrechnung Die EAR mit handschriftlichen Zusätzen; HA IZP 2002/9, 10). Die Bw. machte für diese Wirtschaftsgüter ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 161.034,09 € eine Investitionszuwachsprämie (IZP) in Höhe von 16.103,41 € geltend. Der Prüfer vertrat in der Niederschrift vom 6.12.2004 (Hauptakt des Finanzamtes IZP 54/02) die Ansicht, dass von den von der Bw. erworbenen Wirtschaftsgütern nur das Telefon (Preis: 634,09 €) und ein Promotion Board (Preis 2.200 €) - dabei handelte es sich um die Werbetafel City Scroll- das Recht auf Investitionszuwachsprämie 2002 auslösten (vg. Aufstellung Investitionszuwachsprämie 2002, HA IZP 6/2002). Er kürzte daher die Investitionszuwachsprämie 2002 auf 283,41 €. Er begründete seine Ansicht wie folgt: Die betreffenden Promotionboards seien bereits mit 30.6.2002 bei der zweiten Gesellschaft im Anlagevermögen aktiviert worden. Die bestehenden Verträge über die Vermietung der Standplätze für die Werbetafeln seien zwischen dem jeweiligen Vermieter und der zweiten Gesellschaft als Vertragspartner abgeschlossen worden. Daher habe es sich bei den Werbetafeln um gebrauchte Wirtschaftsgüter gehandelt. Die Abtretung der Werbetafeln an die Bw. sei mit Gesellschafterbeschluss vom 11.10.2002 erfolgt. Diese Leistung sei mit Ausgangsrechnung der zweiten GmbH vom 31.10.2002 in Rechnung gestellt worden. Mit Bescheid vom 6.12.2004 setzte das Finanzamt die Investitionszuwachsprämie in Höhe von 283,41 € fest. Es begründete diesen Bescheid mit den Ausführungen des Prüfers in der Niederschrift vom 6.12.2004 Am 29.12.04 brachte die Bw. durch ihre steuerliche Vertreterin Berufung ein. Sie brachte vor: Die Wirtschaftsgüter seien kein Anlagevermögen der zweiten GmbH. Diese handle vielmehr mit derartigen Wirtschaftsgütern. Sie habe für die zum damaligen Zeitpunkt sich in Gründung befindliche Bw. im eigenen Namen aber für fremde Rechnung unter anderem auch die gegenständlichen Promotionboards gekauft. Im Zeitpunkt der Aktivierung sei bereits der Kauf der Promotionboards durch die Bw. mündlich vereinbart gewesen. Dem damaligen Steuerberater sei ein Bilanzierungsfehler unterlaufen. Man könne von eine funktionellen Verwendung (vgl. Quantschnigg, ÖstZ 2003 142) der gegenständlichen Promotionboards durch die zweite GmbH nicht ausgehen, da es sich um kein Anlagevermögen handle. Die Promotionboards seien zu keinem Zeitpunkt bestimmt gewesen, der zweiten GmbH als Anlagevermögen zu dienen. Soweit der wesentliche Ablauf des Verfahrens in erster Instanz. Während der mündlichen Verhandlung vom 25. Juni 2007 erklärten die Parteien übereinstimmend, dass 50% der strittigen Werbetafeln unmittelbar vor der Lieferung an die Bw. bereits aufgestellt waren. Daraus ergibt sich, dass die strittigen Bemessungsgrundlagen zu 50 % prämienbegünstigt waren. Die Bemessungsgrundlage für die Investitionszuwachsprämie erhöht sich daher wie folgt (vgl. Aufstellung der Bw. Investitionszuwachsprämie 2002): | | 118.400 € | | 2.800 € | | 10.000 € | | 27.000 € | | 158.200 € | Davon 50% | 79.100 € Bemessungsgrundlage, Prämie | | Bemessungsgrundlage | Investitionszuwachsprämie | Finanzamt | 634,09 € (nicht strittig) | Telefon | + | 2.200 € (nicht strittig) | Werbetafel City Scroll | Summe laut Finanzamt | 2.834,09 € | 283,41 € | Erhöhung laut UFS | 79.100 € | | | 81.934,09 € | 8.193,41 € Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 27. Juni 2007