…dem mit "Gegenleistungen" überschriebenen Punkt ausdrücklich vereinbart, dass der Übernehmer, also Gerhard W.....Helmuth R. die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen "Wohnungsgebrauchrechts" einräumt....Die Einräumung der in Rede stehenden Dienstbarkeit für Helmuth R. wirkte sich somit im Vermögen des Gerhard W., des Übernehmers, belastend aus…

…Ehegattin von deren Sohn das unentgeltliche, höchstpersönliche Wohnrecht am Reihenhaus W 5, verbunden mit dem Recht dieses nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu verändern, eingeräumt worden. Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG sei es, dass die Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt werde…

…zu empfangen und jederzeit bei sich zu beherbergen. Diese Dienstbarkeit des Wohnungs- und Gebrauchsrechtes ist ausdrücklich ein dem Wohnungsberechtigten eingeräumtes höchstpersönliches Recht. Dieser ist daher nicht berechtigt dieses Recht ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich und insbesondere nicht im Wege der Begründung von Bestandverhältnissen an…

…für diesen und dessen Rechtsnachfolger im Eigentume des Grundstückes yyy die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Zuganges und der Zufahrt mit Fahrzeugen aller Art im an die Mauergasse anschließenden Bereich der Grundstücke ppp und eee zum Grundstück yyy Grundbuch AA laut dem einen integrierenden Bestandteil…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…letzten Absatz des Punktes V und auf Punkt Vl. ("unentgeltliche" Dienstbarkeitsrecht) des Kaufvertrages hingewiesen". Die diesbezügliche niederschriftliche Aussage des Verkäufers lautete auszugsweise wie folgt: 'Ich möchte hiermit nachstehende Selbstanzeige erstatten: Hinsichtlich des Grundkaufes Gst 323/24 GB S an Herrn J.P.E. scheint lt…

…neben einem Übergabspreis in Höhe von 60.000,00 € und einer Darlehensübernahme in Höhe von 171.186,40 € - die lebenslange, unentgeltliche Dienstbarkeit des alleinigen und ausschließlichen Gebrauches aller Wohnräume über dem gesamten Lager des Altbestandes samt Garage - für sich und seine Gattin, ausbedungen…

…Die Einräumung erfolgte auch nicht unentgeltlich, sondern gegen Zahlung der gesamten Betriebskosten von glaublich 300,00 € monatlich. Im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung bewerte ich die Dienstbarkeit des Wohnrechtes mit 150,00 € pro Monat und wird dieser Betrag abgegolten durch die Übernahme der…

…nicht korrekt erhoben habe, indem sie den Dienstbarkeitsbestellungsvertrag und weitere Wertminderungsgründe nicht berücksichtigt habe. Laut Punkt IV des Realteilungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages werde dem Grundstück 1/4 die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Fahr- und Leitungsrechtes im Ausmaß von 112 m² eingeräumt, welches in dem beiliegenden…

…TP9 GebG die Rechtsgebühr fest. Der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt lediglich die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung eine Dienstbarkeit (VwGH vom 21. Dez. 1959, 905/59). Die unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten ist hingegen nicht gebührenpflichtig (VwGH vom 14. September 1964…

…Bw. mit der o.a. Vereinbarung, die sich als Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts darstellt, die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs unentgeltlich, d.h. unabhängig von einer Gegenleistung eingeräumt worden ist. Damit sind die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerpflichtigen Vorganges im Sinne des § 3 Abs…

…dass die Dienstbarkeitseinräumung unentgeltlich erfolgt sei. Es liege allerdings keine Unentgeltlichkeit vor, da der Berufungswerber laut den vier Abstattungskreditverträgen Mitschuldner sei und nicht nur Mithaftender. Er leiste auch tatsächlich Kreditrückzahlungen, und zwar laufend so lange, bis der im Punkt 3 des Dienstbarkeitsvertrages bezeichnete kapitalisierte Wert…

…dem Bw. von seiner Schwester die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der ihr gehörigen Liegenschaft unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde der Bw. in seinem Vermögen bereichert, während das Vermögen seiner Schwester durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde. Alleine aus…

…Einräumung der Wohnungsgebrauchsrechte und Benützungsrechte (Dienstbarkeiten) gegeben und erachtet daher den gebührenpflichtigen Tatbestand erfüllt. Der Bw. hingegen hält im Vorlageantrag dieser Rechtsansicht den Einwand entgegenhält, keiner der Vertragsteile habe ein Entgelt geleistet und geht daher von einer unentgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung und damit von einem schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand…

…GebG sind ua. Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Die unentgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungsrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein dem ErbStG unterliegender Vorgang gegeben wäre. Im Erkenntnis vom 17. Feber 1994, 93/16/0126…

…damit, dass die Dienstbarkeitseinräumung ausdrücklich unentgeltlich erfolgt wäre, weshalb die Gebührenvorschreibung rechtsgrundlos vorgenommen worden sei. Das FA hob mittels Berufungsvorentscheidung den bekämpften Gebührenbescheid auf und setzte dem Bw. gegenüber im Anschluss daran mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Schenkungssteuer (ScheSt) in Höhe von € 3.248…

…Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung 8 geschenkt hat und zum anderen räumte die Mutter Ro. B. der Tochter unentgeltlich die Dienstbarkeit der Wohnung an dem ihr gemäß § 12 Abs. 1 WEG 1975 zukommenden (zweiten) Miteigentumsanteil an dieser mit der Liegenschaft verbundenen Wohnung ein…

…5 Top 18 unentgeltlich eingeräumt und die Bw. nahm diese Rechtseinräumung an. Durch diesen Vorgang wurde die Bw. nach der obgenannten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in ihrem Vermögen bereichert, während das Vermögen ihres Sohnes durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde…

…Teil Wertpapiersteuer), Versicherungssteuergesetz oder Beförderungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Die unentgeltliche Einräumung der Dienstbarkeit eines Wohnungsrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz unterliegender Vorgang gegeben ist. In seinem Erkenntnis vom 17. Februar 1994, 93/16/0126 ist…