…ebenfalls von einer unbestimmten Vertragsdauer ausging, kann aus heutiger Sicht nicht mehr nachvollzogen werden … Bei Zugrundlegung sowohl des ursprünglichen Parteiwillens als auch des wirtschaftlichen Gesamtzusammenhanges hätte gegenständliche Vereinbarung korrekterweise jedenfalls als unentgeltliche Dienstbarkeit klassifiziert und selbstberechnet werden müssen, was keinerlei Rechtsgeschäftsgebühren mangels eines Gebührentatbestandes…

…dem mit "Gegenleistungen" überschriebenen Punkt ausdrücklich vereinbart, dass der Übernehmer, also Gerhard W.....Helmuth R. die Dienstbarkeit des lebenslänglichen und unentgeltlichen "Wohnungsgebrauchrechts" einräumt....Die Einräumung der in Rede stehenden Dienstbarkeit für Helmuth R. wirkte sich somit im Vermögen des Gerhard W., des Übernehmers, belastend aus…

…Ehegattin von deren Sohn das unentgeltliche, höchstpersönliche Wohnrecht am Reihenhaus W 5, verbunden mit dem Recht dieses nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu verändern, eingeräumt worden. Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG sei es, dass die Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt werde…

…zu empfangen und jederzeit bei sich zu beherbergen. Diese Dienstbarkeit des Wohnungs- und Gebrauchsrechtes ist ausdrücklich ein dem Wohnungsberechtigten eingeräumtes höchstpersönliches Recht. Dieser ist daher nicht berechtigt dieses Recht ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich und insbesondere nicht im Wege der Begründung von Bestandverhältnissen an…

…Bescheid an inhaltlicher Rechtswidrigkeit und ist das Verfahren mangelhaft. Hätte die Behörde entsprechende Erhebungen angestellt so wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass jedenfalls unentgeltliche Dienstbarkeitseinräumungen vorliegen, was ausschließlicher Parteiwille ist und es hätte somit das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel die Gebührenvorschreibung unterlassen."…

…für diesen und dessen Rechtsnachfolger im Eigentume des Grundstückes yyy die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Zuganges und der Zufahrt mit Fahrzeugen aller Art im an die Mauergasse anschließenden Bereich der Grundstücke ppp und eee zum Grundstück yyy Grundbuch AA laut dem einen integrierenden Bestandteil…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…etwaiger erbrechtlicher Regelungen - die gesamte Liegenschaft alleine weiterbenutzen kann. Deshalb vereinbaren die beiden Käufer ... sich wechselseitig hinsichtlich des jeweils ½-Anteil an den Liegenschaften EZ1 und EZ2 die unentgeltliche Dienstbarkeit des FRUCHTGENUSS im Sinne der §§ 509 ABGB an der ganzen Liegenschaft zur solidarischen Berechtigung einschließlich…

…letzten Absatz des Punktes V und auf Punkt Vl. ("unentgeltliche" Dienstbarkeitsrecht) des Kaufvertrages hingewiesen". Die diesbezügliche niederschriftliche Aussage des Verkäufers lautete auszugsweise wie folgt: 'Ich möchte hiermit nachstehende Selbstanzeige erstatten: Hinsichtlich des Grundkaufes Gst 323/24 GB S an Herrn J.P.E. scheint lt…

…neben einem Übergabspreis in Höhe von 60.000,00 € und einer Darlehensübernahme in Höhe von 171.186,40 € - die lebenslange, unentgeltliche Dienstbarkeit des alleinigen und ausschließlichen Gebrauches aller Wohnräume über dem gesamten Lager des Altbestandes samt Garage - für sich und seine Gattin, ausbedungen…

…Die Einräumung erfolgte auch nicht unentgeltlich, sondern gegen Zahlung der gesamten Betriebskosten von glaublich 300,00 € monatlich. Im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung bewerte ich die Dienstbarkeit des Wohnrechtes mit 150,00 € pro Monat und wird dieser Betrag abgegolten durch die Übernahme der…

…nicht korrekt erhoben habe, indem sie den Dienstbarkeitsbestellungsvertrag und weitere Wertminderungsgründe nicht berücksichtigt habe. Laut Punkt IV des Realteilungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages werde dem Grundstück 1/4 die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Fahr- und Leitungsrechtes im Ausmaß von 112 m² eingeräumt, welches in dem beiliegenden…

…Eigentum an der Liegenschaft an ***2***, eine der beiden Töchter des Ehepaares, übertragen. Gleichzeitig räumte die Übernehmerin ihren Eltern die lebenslängliche und unentgeltliche Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchtsrechtes iSd § 521 ABGB unwiderruflich ein. In Punkt 3.1. Wohnungsgebrauchsrecht des Übergabsvertrages wird weiters ausgeführt: "Dem Übergeber wird ausdrücklich…

…räumt für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Vertragsgegenstandes den Geschenkgebern […] die lebenslange, höchstpersönliche und unentgeltliche Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes an sämtlichen Räumlichkeiten des Anwesens ZZZ einschließlich Nebengebäuden ein und es wird dieses, grundbücherlich sicherzustellende Recht vertraglich angenommen. […] b) Des weiteren räumt die…

…im Falle des Vorversterbens der Geschenkgeberin das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht weiters für Herrn F bestehen bleibt bzw. auf ihn bis zu dessen Ableben übergeht, welcher Regelung zugestimmt wurde und aus welchem Grund Herr F den Vertrag (als weiterer Dienstbarkeitsberechtigter) mitunterfertigt hat. Bei einer solchen…

…TP9 GebG die Rechtsgebühr fest. Der Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt lediglich die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zur entgeltlichen Erwerbung eine Dienstbarkeit (VwGH vom 21. Dez. 1959, 905/59). Die unentgeltliche Einräumung von Dienstbarkeiten ist hingegen nicht gebührenpflichtig (VwGH vom 14. September 1964…

…Bw. mit der o.a. Vereinbarung, die sich als Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechts darstellt, die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchs unentgeltlich, d.h. unabhängig von einer Gegenleistung eingeräumt worden ist. Damit sind die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerpflichtigen Vorganges im Sinne des § 3 Abs…

…dass die Dienstbarkeitseinräumung unentgeltlich erfolgt sei. Es liege allerdings keine Unentgeltlichkeit vor, da der Berufungswerber laut den vier Abstattungskreditverträgen Mitschuldner sei und nicht nur Mithaftender. Er leiste auch tatsächlich Kreditrückzahlungen, und zwar laufend so lange, bis der im Punkt 3 des Dienstbarkeitsvertrages bezeichnete kapitalisierte Wert…

…dem Bw. von seiner Schwester die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsgebrauchsrechtes an der ihr gehörigen Liegenschaft unentgeltlich eingeräumt. Durch diesen Vorgang wurde der Bw. in seinem Vermögen bereichert, während das Vermögen seiner Schwester durch die Belastung der Liegenschaft mit einer Dienstbarkeit entsprechend geschmälert wurde. Alleine aus…

…Einräumung der Wohnungsgebrauchsrechte und Benützungsrechte (Dienstbarkeiten) gegeben und erachtet daher den gebührenpflichtigen Tatbestand erfüllt. Der Bw. hingegen hält im Vorlageantrag dieser Rechtsansicht den Einwand entgegenhält, keiner der Vertragsteile habe ein Entgelt geleistet und geht daher von einer unentgeltlichen Dienstbarkeitseinräumung und damit von einem schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand…