Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 26. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…Angestellten der Fa. K. aufgefordert worden, mit dem Entladen sofort aufzuhören.   Aufgrund dieser übereinstimmenden und schlüssigen Aussagen ist erwiesen, dass die Verfehlung der unbefugten Verschlussabnahme dem Warenführer A. und nicht einem Mitarbeiter der Fa. K. zuzurechnen ist, sodass eine Einbeziehung der K. in den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw , Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 26. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Unternehmensberatung E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Unternehmensberatung E., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs 1 BAO (Ablehnungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der O.KEG, Buchhaltungs- und Lohnverrechnungskanzlei, in W., vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 24. März 2004 betreffend Ablehnung als Bevollmächtigte gemäß § 84 Abs. 1 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Ablehnung der Bw. als geschäftsmäßiger Parteienvertreter entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vom 23. Jänner 2006 und 6. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 16. Jänner 2006 und 6. Februar 2006 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden…

…zumutbaren Sorgfaltspflicht nachgekommen, auch wenn sich in der Folge über Nachforschungen des Bw. herausgestellt hat, dass der Steuerberater sich unbefugt nur als solcher bezeichnet hat. Da somit der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist, war das Finanzstrafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs…

…mündlich Vorgebrachte ohne abgabenrechtliche Wirkung. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, sind als Bevollmächtigte abzulehnen. Die Ablehnung eines unbefugten Vertreters ist diesem gegenüber bescheidmäßig zu verfügen (vgl im Ergebnis VwGH 7.10.1993, 93/16/119). Das vor der Ablehnung Vorgebrachte hat …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Humpelstetter Margareta, 1120 Wien, Hetzendorferstraße 59/1, vom 23. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. September 2011 betreffend Zurückweisung der Berufung (§ 273 BAO) gegen den Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheid…

…bloß faktisch wahrnehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommen als Täter einer Abgabenhinterziehung auch diejenigen Personen in Betracht, die den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder sonst wie deren Angelegenheiten wahrnehmen. Voraussetzung ist dabei nur, dass diese Person…

…bloß faktisch wahrnehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommen als Täter einer Abgabenhinterziehung auch diejenigen Personen in Betracht, die den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder sonst wie deren Angelegenheiten wahrnehmen. Voraussetzung ist hiebei nur, dass diese Person…

…auf Modalitäten, die auf einen unbefugten Tabakwarenverschleiß deuten, auf einen Erwerb am Schwarzmarkt und auf eine rechtskräftige Abgaben- und Finanzstrafentscheidung gegenüber dem Zeugen beziehen kann. Der Zeuge hat sein Vergehen bereits kurze Zeit nach den durch ihn begangenen Verhandlungen von unverzollten Zigaretten eingestanden. Diese Verdachtsgründe…

…widerlegt ist auch die Aussage des Klägers (Berufungswerbers), es sei ihm nichts darüber bekannt, dass von der Bezirkshauptmannschaft Q irgendwelche Erhebungen wegen unbefugter Gewerbeausübung durchgeführt worden seien. Ganz im Gegenteil ergibt sich aus der Aussage KKs, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt sechs gewerberechtliche…

…die KG unter Hinweis auf die Betriebsprüfung vom 15.10.2009 zur Hauptsache aus, dass die verwendeten Carnet TIR's unbefugt verwendet wurden und auch ein gefälschter Stempel eine Rolle spiele. Bei Aufrechterhaltung der Forderung würde der KG ein unersetzbarer Schaden entstehen und in einer…

…Schätzungswege ermittelt, wodurch die Tat entdeckt gewesen sei. Als Täter einer Abgabenhinterziehung kämen auch diejenigen Personen in Betracht, die den Abgabepflichtigen oder dessen gesetzlichen Vertreter befugt oder unbefugt vor den Abgabenbehörden vertreten oder sonst dessen Angelegenheiten wahrnehmen würden. Nicht maßgeblich sei die formelle Vertretungsbefugnis, sondern…

…gemäß § 78 UrhG verbriefte Recht am eigenen Bild u.a. dann verletzt wird, wenn ein Bildnis unbefugt zu Werbezwecken verwendet wird, handle es sich bei der vorliegenden Erklärung des Gewinners um den Verzicht auf ein ihm zustehendes vermögenswertes Recht. Dieser Verzicht sei als Gegenleistung anzusehen…

…beeinträchtigen konnte. Diese und weitere Sicherungsmaßnahmen, wie beispielsweise der Einbau von Mehrfachverriegelungsschlössern, dienten auch dem Schutz des Arztes und seiner Patienten vor unbefugtem Zugriff Fremder auf die am Standort allenfalls verwahrten Unterlagen über seine Patienten (Patientenkartei samt Beilagen, EDV- und Telefon-Anlage, Postarchiv u. dgl…

…europäischen Internetknotenpunkten erhält, - durch eigene Notstromaggregate und eine entsprechende Klima- und Brandschutzanlage den ununterbrochenen, stabilen und sicheren Lauf der Server des Kunden gewährleistet und - durch hohe Sicherheitsstandards verhindert, dass Unbefugte zu den Kundenservern gelangen, sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, dass ungeachtet des Umstandes , dass der Vertrag…